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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 11. April 2013

    Der GRÜNE Antrag „Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Wuppertal unverzichtbar“ wurde am Dienstag im Integrationsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen.

    Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:

    „Wir freuen uns sehr, dass außer der FDP alle anderen Fraktionen unserer Resolution zum Erhalt der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zustimmten.

    Die für die Finanzierung zuständige Bundesministerin Schröder (CDU) will die Beratungsstellen nur noch bis Ende 2014 sicherstellen. Wir setzen dagegen auf die langfristige Fortführung der …

  • 27. März 2013

    Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt eine Informationskampagne zur Neuorganisation der Wassersparte.

    „Wir wollen, dass alle Menschen in Wuppertal ausführlich über den Wechsel der Trinkwassersparte von den WSW zur Stadt informiert werden“, so Klaus Lüdemann, Mitglied im Finanzausschuss und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.

    Klaus Lüdemann weiter:
    „Die Briefe, die in den nächsten Tagen verschickt werden, erreichen nicht alle WuppertalerInnen. MieterInnen und BesitzerInnen von Eigentumswohnungen erhalten keine  Informationen, in diesen Fällen geht das Schreiben …

  • 19. März 2013

    Die GRÜNEN freuen sich, dass 21 Kulturprojekte durch den Kulturfonds finanziell unterstützt werden, halten es aber für genauso wichtig, dass auch die Spielstätten gestärkt werden.

    Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
    „Wir freuen uns natürlich für die KünstlerInnen, deren Projekte aus dem Kulturfonds gefördert werden. Immerhin werden so im Durchschnitt 1.500 Euro für jedes Projekt verausgabt. Das ist zwar erfreulich, reicht aber nicht sehr weit. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass die Spielstätten …

  • 18. März 2013

    Der Vorwurf, SPD und GRÜNE in Vohwinkel verhindern Behindertenparkplätze, entbehrt jeglicher Grundlage.

    Christiane von Zahn, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Vohwinkel, dazu: „2010 beschloss die Bezirksvertretung, am Stationsgarten wieder eine Fußgängerzone einzurichten, nachdem ein mehrjähriger Versuch gezeigt hatte, dass Parkplätze in diesem Bereich zu einem erhöhten Parksuchverkehr, zur Gefährdung von FußgängerInnen, insbesondere von Kindern, und zu einer Beeinträchtigung der Außengastronomie geführt hatte. Wir setzen uns an jeder Stelle, die geeignet ist, …

  • 13. März 2013

    Gute Nachrichten aus der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Änderungen im Landeshaushalt 2013 verbessern auch die finanzielle Situation in Wuppertal.

    Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

    „Die jetzt beschlossenen Änderungen des Landeshalts 2013 kommen auch Wuppertal direkt zugute. Dass für die geplanten Klassenfahrten dieses Jahr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, ist eine gute Nachricht für alle Schülerinnen und Schüler in Wuppertal.

    Die erhöhte Kulturförderung mildert den großen Nachholbedarf der Freien Kultur in Wuppertal etwas …

  • 13. März 2013

    Zur Mittelaufstockung für das Wuppertal-Institut aus dem Landeshaushalt 2013 erklären die Grüne Landtagsabgeordnete aus Remscheid, Jutta Velte, und die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Ruth Seidl:

    „Im Rahmen von Schwerpunktsetzungen innerhalb der Haushaltsberatungen haben wir heute in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Landesförderung um 1,8 Mio. Euro für das Wuppertal-Institut beschlossen. Das ist eine gute Entscheidung.

    Denn damit wird das Wuppertal Institut im Rahmen der Forschungsstrategie des Landes …

  • 12. März 2013

    Die NRW Landesregierung legt ein Programm auf, das die Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglicht und  den Städten beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur hilft.

    Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens hierzu:

    „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen – nicht umgekehrt“.

    Neue Wohnformen im Alter werden als Alternative zu Heimen unterstützt, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärkt und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier gefördert. Diese Neuerungen im  Wohn- und Teilhabegesetz …

  • 21. Februar 2013

    In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion einstimmig beschlossen, stärker gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern vorzugehen.

    Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN:

    „Wir freuen uns, dass an diesem Punkt alle Fraktionen einig sind. In einem Antrag haben wir die Verwaltung um Analyse der Lohnunterschiede in der Stadtverwaltung gebeten und um Prüfung, welche Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit sorgen werden. Dabei wird auch die Einführung einer …

  • 20. Februar 2013

    Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten Wuppertal nach Ausarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für die Elberfelder City. Im Vorfeld des im Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung der City Arkaden geplanten Beteiligungs- und Diskussionsprozesses müssten  zuerst städtebauliche Konzeptansätze ausgearbeitet werden.

    „Wir teilen die Auffassung des Vorstandes des Bundes Deutscher Architekten (BDA) Wuppertal. Die Aufwertung des öffentlichen Raumes ist ein zentraler Punkt für den BDA und für uns GRÜNE“, sagt Gerta …

  • 18. Februar 2013

    Nach 60 Jahren Nutzung muss das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) am Johannisberg  aufwändig saniert werden. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt das Vorhaben und begrüßt die geplante Einbeziehung und Beteiligung der Schule.

    Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für das Gebäudemanagement:

    „Das Projekt ist sehr umfangreich. Für mehr als 14 Mio. Euro müssen alle Gebäudeteile außer Turnhalle, Aula und Mensa saniert werden. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass vor die eigentliche …