- 31. Oktober 2014
Einen Monat nach Verabschiedung ihrer Koalitionsvereinbarung hat die Große Koalition in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) die Umstrukturierung der Dezernate im LVR beschlossen. Dabei wird einerseits ohne Not das bisher gut funktionierende Sozialdezernat zerrissen. Zum Zweiten soll zusätzlich zu den bisherigen Dezernaten ein neues Dezernat geschaffen werden. Die Ausschreibung der neuen Dezernenten-Stellen wurde bereits im Landschafts-Ausschuss abgesegnet.
Ilona Schäfer, GRÜNES Mitglied für die Stadt Wuppertal in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Damit erzeugt die Große Koalition gleich …
- 30. Oktober 2014
Seit Juli 2013 stehen in NRW die Rahmenbedingungen für einen neuen Krankenhausbedarfsplan fest. Bis 2015 müssen die regionalen Planungen entsprechend angepasst werden. Mit einer großen Anfrage erkundigte sich die GRÜNE Ratsfraktion nach der Situation in Wuppertal.
Heute ist sie Thema im Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit.Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die ausführliche Antwort der Verwaltung zeigt einmal mehr auf, wie groß der Handlungsbedarf vor allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung ist. … - 29. Oktober 2014
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen wurde intensiv über den geplanten Neubau der WSW-Zentrale auf dem Carnaper Platz diskutiert.
Hierzu erklärt Ilona Schäfer, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV:
„Seit einem Jahr fordern die Bezirksvertreter*innen Stadt und WSW einstimmig auf, regelmäßig über den Prozess informiert zu werden, leider ohne Erfolg.
Auch die gestrige Diskussion wurde auf Wunsch der BV auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeigte die lange und intensive Debatte, dass durchaus noch … - 27. Oktober 2014
Der heutigen Ausgabe der WZ ist zu entnehmen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende am Wochenende die Hinterzimmerpolitik der großen Kooperation damit rechtfertigte, dort seien immer noch mehr Menschen anwesend als bei Parteitagen der kleinen Parteien.
Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat:
„Die Äußerungen von Herrn Müller sind an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Er gibt sich gar keine Mühe, die Intransparenz der Rathauspolitik zu verbergen, sondern prahlt offensichtlich auch noch in …
- 27. Oktober 2014
Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter, ist einstimmig als stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wiedergewählt worden. Dazu gratuliert ihm die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz herzlich.
In der Verbandsversammlung wird sich Peter Vorsteher weiterhin für eine Stärkung des ÖPNV einsetzen, u.a. auch für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialtickets.
Die Forderung des Bürgervereins der Elberfelder Südstadt, einen Aufzug am Hauptbahnhof für eine bessere Anbindung der Südstadt zu installieren, liegt ihm …
- 16. Oktober 2014
Anlässlich zweier Antworten auf GRÜNE Anfragen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 22.Oktober begrüßt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bevorstehenden Abrisse von Schrottimmobilien.
„Die Ruine in der Baumeisterstraße am nördlichen Rand des Ölbergs wird in den nächsten Tagen abgerissen“, berichtet der Elberfelder Stadtverordnete Klaus Lüdemann. „Damit findet eine unendliche Geschichte jetzt doch ein Ende. Aus dem Grundstück wird ein Parkplatz.“
Bei anderen Ruinen wird es noch etwas …
- 14. Oktober 2014
Die GRÜNE Ratsfraktion erinnert an die serviceunfreundlichen Wartezeiten von mehr als drei Stunden, die die Wuppertalerinnen und Wuppertaler in der letzten kalten Jahreszeit über Wochen erdulden mussten. Zusätzlich wurden – ohne Mitsprache der Bezirksvertretungen – über mehrere Wochen die Bürgerbüros in den Stadtteilen geschlossen und das Personal zur Aushilfe beim Einwohnermeldeamt am Steinweg eingesetzt.
Paul Yves Ramette, ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir fordern die Verwaltung dringend auf, das von Stadtdirektor Dr. Slawig vor …
- 10. Oktober 2014
Zu den Protesten von ver.di und Beschäftigten der Wuppertaler Stadtwerke für die Wuppertaler Kraftwerke erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Proteste von ver.di und VKU haben ihre Berechtigung. Moderne Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die klimafreundlichen Strom erzeugen, rechnen sich kaum noch. Das gilt in Wuppertal für das Heizkraftwerk Barmen und trifft den Lebensnerv vieler Stadtwerke. Dagegen rechnen sich alte Kohlekraftwerke, z.B. auch das in Elberfeld. Solche Kohlekraftwerke (auch mit Braunkohle) … - 1. Oktober 2014
Auf GRÜNE Initiative hat der Rat der Stadt Wuppertal beschlossen, dass es für die Bürger*innen vernetzte Informationen zu allen Verkehrsträgern im Internet geben wird.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
1. Die Verwaltung richtet eine Baustellen-Datenbank mit Kartendarstellung ein. Darin stellen die Dienststellen der Verwaltung, die WSW und andere öffentliche Bauträger die ihnen bekannten Baustellen ein, auch für folgende Jahre. Die Datenbank wird laufend aktualisiert.2. Die Verwaltung sammelt alle relevanten Informationen auf einer Webseite …
- 25. September 2014
Zur Ankündigung der Stadt, der Politik im November einen Beschlussvorschlag zum Verkauf des Carnaper Platzes an die WSW vorlegen zu wollen, erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Barmer Stadtverordneter:
„Zum wiederholten Male bricht die Verwaltung beim Thema Carnaper Platz ihr Versprechen an die Politik, frühzeitig über die Entwicklungen beim geplanten Verkauf des Grundstücks zu informieren.
Vielmehr müssen sowohl die Mitglieder der Bezirksvertretung Barmen, die mehrfach eine bessere Einbindung gefordert hatte, als auch die …