- 16. März 2016
Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo für ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von 16,75 auf 16,50 Prozentpunkte sinken. Die übrigen Fraktionen in der Landschaftsversammlung lehnten heute die Aufstellung eines Nachtragshaushalts 2016 ab.
Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Mitglied in der LVR-Fraktion:
„Gerade ein Umlageverband wie der LVR wäre … - 15. März 2016
Anlässlich der Debatte im Landtag über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt:
„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal für eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen gesorgt. Dennoch gibt es eine Reihe von finanzpolitischen Baustellen: 2015 wurde das Ziel von 190 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 10 Mio. € verfehlt. Eine … - 11. März 2016
Anders als ursprünglich geplant, wird es im Jahr 2016 keine Entgelterhöhung bei den Angeboten der Bergischen Volkshochschule geben.
Zur heutigen Zweckverbandsversammlung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat und Mitglied der Versammlung:
„Die Versammlung hat im September vergangenen Jahres über geplante Entgelterhöhung von fast acht Prozent diskutiert. Im Anschluss wurde beschlossen, im ersten Halbjahr 2016 auf eine Erhöhung zu verzichten. Dieser Beschluss wurde mit einer Stimmen Mehrheit gefasst gegen die Stimmen der …
- 9. März 2016
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den neuesten Meldungen zu den Atomkraftwerken in Belgien bestätigt und ist über die Ablehnung ihres Antrages zur Stilllegung der maroden Atomkraftwerke in Belgien am vergangenen Montag im Rat enttäuscht.
Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und WSW-Aufsichtsrat:
„Nach den ohnehin schon bedrohlichen Nachrichten über den Zustand der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gibt es heute neue Meldungen, wonach zwei Blöcke des AKW Doel die nach den Ereignissen in … - 8. März 2016
Leider ist das Freibad Mählersbeck bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des 140 Mio. Euro-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wurden fast 1.000 Projektvorschläge (Antragsvolumen ca. 2 Mrd. Euro) eingereicht.
„Das ist sehr, sehr schade“, bedauert der Vorsitzende des Sportausschusses und GRÜNES Ratsmitglied, Peter Vorsteher. „Es stehen umfassende Sanierungsarbeiten an, die wahrscheinlich über das im städtischen Haushalt eingestellte Budget von knapp fünf Millionen Euro hinausgehen. Jetzt wird es darum gehen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu … - 2. März 2016
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Carnaper Platz auch weiterhin als gesamtstädtische Veranstaltungsfläche erhalten bleibt.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter aus Barmen:
„Natürlich ist das eine erfreuliche Entwicklung, denn noch vor einem Jahr wurde der Platz von der Stadtspitze Jung/ Slawig als unansehnliche Brachflächen bezeichnet und zur Bebauung durch die Wuppertaler Stadtwerke freigegeben.
Erst die Proteste aus der Bevölkerung und aus Teilen der Politik haben dieses Vorhaben … - 22. Februar 2016
Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über die an Gesamtschulen abgewiesenen Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2015/16 vorgelegt.
Hierzu erklärt Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Während wir GRÜNE immer vermutet haben, dass der Nachfrageüberhang nach Gesamtschulplätzen im Osten unserer Stadt liegt, hat die Schulverwaltung dies früher immer bestritten. Ein Ergebnis dieses Leugnen war die Auswahl des Standortes Uellendahl-Katernberg bei der Gründung der sechsten Gesamtschule. Die nun vom … - 19. Februar 2016
Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt.
Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV:
„Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung …
- 16. Februar 2016
Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold.
IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes.
Die Abgabe wird an die Inter … - 12. Februar 2016
Wuppertal würde 1,5 Millionen Euro sparen
Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland fordert eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Verband zu zahlen haben. Der sogenannte Umlagesatz soll von 16,75% auf 16,50% sinken. Damit würde die Stadt Wuppertal knapp 1,5 Millionen Euro sparen.
„Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut …