- 9. März 2016
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den neuesten Meldungen zu den Atomkraftwerken in Belgien bestätigt und ist über die Ablehnung ihres Antrages zur Stilllegung der maroden Atomkraftwerke in Belgien am vergangenen Montag im Rat enttäuscht.
Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und WSW-Aufsichtsrat:
„Nach den ohnehin schon bedrohlichen Nachrichten über den Zustand der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gibt es heute neue Meldungen, wonach zwei Blöcke des AKW Doel die nach den Ereignissen in … - 8. März 2016
Leider ist das Freibad Mählersbeck bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen des 140 Mio. Euro-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wurden fast 1.000 Projektvorschläge (Antragsvolumen ca. 2 Mrd. Euro) eingereicht.
„Das ist sehr, sehr schade“, bedauert der Vorsitzende des Sportausschusses und GRÜNES Ratsmitglied, Peter Vorsteher. „Es stehen umfassende Sanierungsarbeiten an, die wahrscheinlich über das im städtischen Haushalt eingestellte Budget von knapp fünf Millionen Euro hinausgehen. Jetzt wird es darum gehen, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu … - 2. März 2016
Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Carnaper Platz auch weiterhin als gesamtstädtische Veranstaltungsfläche erhalten bleibt.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter aus Barmen:
„Natürlich ist das eine erfreuliche Entwicklung, denn noch vor einem Jahr wurde der Platz von der Stadtspitze Jung/ Slawig als unansehnliche Brachflächen bezeichnet und zur Bebauung durch die Wuppertaler Stadtwerke freigegeben.
Erst die Proteste aus der Bevölkerung und aus Teilen der Politik haben dieses Vorhaben … - 22. Februar 2016
Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über die an Gesamtschulen abgewiesenen Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2015/16 vorgelegt.
Hierzu erklärt Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Während wir GRÜNE immer vermutet haben, dass der Nachfrageüberhang nach Gesamtschulplätzen im Osten unserer Stadt liegt, hat die Schulverwaltung dies früher immer bestritten. Ein Ergebnis dieses Leugnen war die Auswahl des Standortes Uellendahl-Katernberg bei der Gründung der sechsten Gesamtschule. Die nun vom … - 19. Februar 2016
Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt.
Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV:
„Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung …
- 16. Februar 2016
Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold.
IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes.
Die Abgabe wird an die Inter … - 12. Februar 2016
Wuppertal würde 1,5 Millionen Euro sparen
Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland fordert eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Verband zu zahlen haben. Der sogenannte Umlagesatz soll von 16,75% auf 16,50% sinken. Damit würde die Stadt Wuppertal knapp 1,5 Millionen Euro sparen.
„Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut …
- 11. Februar 2016
Der internationale Partner der Wuppertaler Stadtwerke hieß einmal GDF Suez. Die Konzernzentrale befindet sich in Paris. Im vergangenen Jahr nahm der Konzern einen neuen Namen an: „Engie“. Zum Engie-Konzern gehört auch Electrabel, der Betreiber der sieben belgischen AKWs an den Standorten Doel und Tihange.Selbst Atomkraftfreunde halten den Betrieb dieser Reaktoren für nicht verantwortbar. Doch das ficht die belgische Atomaufsicht nicht an, deren Chef in …
- 28. Januar 2016
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen.
„Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, …
- 27. Januar 2016
Nach den jüngsten Berichten zur Gestaltung der Fassade des Wuppertaler Hauptbahnhofs und den unterschiedlichen Informationen, die einerseits durch die Verwaltung und andererseits durch Ratsmitglieder veröffentlicht wurden, möchte die GRÜNE Ratsfraktion etwas mehr Licht ins Dunkel dieser Debatte bringen.
Für die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 16.02.2016 stellt sie eine Anfrage zu den möglichen Kosten und zum zeitlichen Ablauf für eine Veränderung der Fensterform.
„Bevor man seriös beurteilen kann, ob runde oder eckige Fenster …
