- 16. Februar 2016
Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold.
IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes.
Die Abgabe wird an die Inter … - 12. Februar 2016
Wuppertal würde 1,5 Millionen Euro sparen
Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland fordert eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Verband zu zahlen haben. Der sogenannte Umlagesatz soll von 16,75% auf 16,50% sinken. Damit würde die Stadt Wuppertal knapp 1,5 Millionen Euro sparen.
„Der LVR erwartet für 2016 nicht geplante Mehreinnahmen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. Geld, das die Städte und Kreise im Rheinland gut …
- 11. Februar 2016
Der internationale Partner der Wuppertaler Stadtwerke hieß einmal GDF Suez. Die Konzernzentrale befindet sich in Paris. Im vergangenen Jahr nahm der Konzern einen neuen Namen an: „Engie“. Zum Engie-Konzern gehört auch Electrabel, der Betreiber der sieben belgischen AKWs an den Standorten Doel und Tihange.Selbst Atomkraftfreunde halten den Betrieb dieser Reaktoren für nicht verantwortbar. Doch das ficht die belgische Atomaufsicht nicht an, deren Chef in …
- 28. Januar 2016
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen.
„Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, …
- 27. Januar 2016
Nach den jüngsten Berichten zur Gestaltung der Fassade des Wuppertaler Hauptbahnhofs und den unterschiedlichen Informationen, die einerseits durch die Verwaltung und andererseits durch Ratsmitglieder veröffentlicht wurden, möchte die GRÜNE Ratsfraktion etwas mehr Licht ins Dunkel dieser Debatte bringen.
Für die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 16.02.2016 stellt sie eine Anfrage zu den möglichen Kosten und zum zeitlichen Ablauf für eine Veränderung der Fensterform.
„Bevor man seriös beurteilen kann, ob runde oder eckige Fenster …
- 21. Januar 2016
Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW:
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und WfW haben sich darauf verständigt, ihren Stadtverordneten für die Sonder-Ratssitzung am 25.01.2016 zu empfehlen, ihr Sitzungsgeld von 19,60 Euro pro Person aus gegebenem Anlass für den Opferschutz zu spenden. Konkret sind Einrichtungen gemeint, die sich für den Schutz von Frauen einsetzen, die Opfer von …
- 30. November 2015
Auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der morgen stattfindende Ausschuss für Umwelt mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen.
„SPD, CDU und GRÜNE haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz geeinigt, der das hochaktuelle Thema wieder mehr in das Bewusstsein der Wuppertalerinnen und Wuppertaler rücken und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen soll“, so Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Uns sind verschiedene Aspekte wichtig, die für mehr Klimaschutz in Wuppertal sorgen sollen. Zum einen möchten …
- 25. November 2015
Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen. Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem …
- 24. November 2015
Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden.
Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende:
„Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt.Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für …
- 20. November 2015
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hoch erfreut darüber, dass nach dem Bund auch das Land NRW eine Mitfinanzierung des Pina-Bausch-Zentrums beschlossen hat.
Peter Vorsteher, kulturpolitscher Sprecher und Mitglied im Pina-Bausch-Beirat:
„Bund und Land haben die nationale Bedeutung eines Pina-Bausch-Zentrums erkannt und eine Beteiligung an der Finanzierung beschlossen. Das ist ein Glücksfall für Wuppertal und sein weltberühmtes Tanztheater.
Während die schwarz-rote Koalition in Berlin 28,2 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellen will, …
