Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass in der „Wicküler City“ in Unterbarmen das Haus der Integration entstehen soll.
„Der räumliche Zusammenschluss von Jobcenter, Arbeitsagentur und Ressort Zuwanderung und Integration ist viel mehr als nur ein geändertes Raumkonzept, sondern zeigt einen Quantensprung und eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Sowohl für die Klient*innen als auch für die Mitarbeiter*innen der Institutionen wird es ein Haus der kurzen Wege“, meint Marcel Simon, …
Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird.
Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Der Erlass, der von den Stärkungspakt-Kommunen eine finanzielle Absicherung für den Fall eines Wortbruchs der Bundesregierung verlangt, stammt von Ende 2014. Weder zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung noch im Zusammenhang mit der Aufstellung …
Zum Stellenabbau bei Schaeffler und den Auswirkungen auf Wuppertal stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen.
Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter:
„Das Unternehmen Schaeffler reduziert systematisch die Rechte von Mitarbeitern und baut Stellen am Standort Wuppertal ab. Die Art und Weise, wie kürzlich fast 180 teils langjährige Mitarbeiter aus dem Unternehmen geworfen wurden, spottet jeder Beschreibung. Darüber hinaus ist das Verhalten von Schaeffler aber auch gefährlich für den Standort …
Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion beschloss der Stadtrat am Montag, dass die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe Praktikumsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen sollen.
Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns sehr, dass der Rat unserem Vorschlag fast einstimmig gefolgt ist.
In Wuppertal leben aktuell 7.500 Flüchtlinge, ein Großteil von ihnen wird in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem …
Die Fraktionen von GRÜNEN und FDP wollen für zukünftige Veranstaltungen in Wuppertal eine bessere Unterstützung durch die Stadt gewährleisten.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„Beim Bleicherfest wurde das Fest sehr kurzfristig gerettet, weil Stadt und Organisator*innen sich zusammengesetzt haben. Wir sorgen mit einem Antrag dafür, dass zukünftig solche Notsituationen vermieden werden, indem z.B. die Verwaltung den Organisator*innen frühzeitig bei der Planung von Veranstaltungen hilft.“
Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP:
„Bei allem Verständnis für …
Die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert dem WSV herzlich zum Aufstieg in die Regionalliga.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Als Fan bin ich natürlich begeistert, denn der WSV hat über die ganze Saison gezeigt, dass er nicht nur die beste Mannschaft in der Oberliga Niederrhein war, sondern auch das beste Umfeld besitzt. Der Neuanfang vor drei Jahren war der entscheidende Impuls dafür, dass der Verein nun …
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich, dass das Bleicherfest entgegen Aussagen von gestern doch noch gute Aussichten hat, dieses Jahr stattzufinden.
Die Stadt hat heute bei einem Krisengespräch ihre Hilfe zugesagt.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Wir freuen uns sehr über diese positive Nachricht. Die kurzfristig von der Stadt eingereichten Sicherheitsauflagen können wohl doch umgesetzt werden, weil alle an einem Strang ziehen und sich gegenseitig unterstützen.
Grundsätzlich muss aber hinterfragt werden, warum in Wuppertal in jüngster Zeit …
Entgegen bisheriger Äußerungen will die Verwaltung den GRÜNEN Vorschlag, in der Kunsthalle Barmen alle zwei Jahre eine Ausstellung für Wuppertaler Künstler*innen durchzuführen, doch umsetzen.
Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung ihre Meinung nun geändert hat. Wuppertaler Künstlerinnen und Künstler brauchen eine öffentliche Präsentation ihrer Arbeiten. Mit einer alle zwei Jahre stattfindenden Werkschau soll das nun möglich werden. Diese Entscheidung wird auch den Kulturstandort Wuppertal weiter aufwerten.“
Die Stadtverwaltung berichtete anlässlich der Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren im Umweltausschuss über das Baumförderprogramm und die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern.
„Unbestritten ist das Baum-Förderprogramm des Ressorts Umweltschutz eine äußerst sinnvolle Dienstleistung, um Bürger*innen bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen zu beraten“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Froh sind wir auch darüber, dass viele Stadtbäume als Naturdenkmale eingestuft wurden oder in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Die Einschätzung der Verwaltung, dass mit …
Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf keine Zustimmung.
Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Die Ursache für die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die Überlastung der städtischen Mitarbeiter sind struktureller Art, daran ändert auch ein möglicher Umzug oder eine Vergrößerung des Wartebereichs nichts. Die Probleme kamen mit der Entscheidung, die städtischen Dienstleistungen in den Bürgerbüros der …