- 9. Juni 2011
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
Im März dieses Jahres fand auf Anordnung der Bezirksregierung ein Treffen mit der Wuppertaler Schulverwaltung in Düsseldorf statt, in dem die Gesamtschulentwicklungsplanung der Stadt besprochen werden sollte.
Offenbar handelte es sich hierbei um einen nicht alltäglichen Vorgang, da aus anderen Städten eine solche Initiative der Bezirksregierung eher nicht bekannt ist. Dass der Wuppertaler Schulausschuss über diesen Vorgang bislang von der Verwaltung nicht in Kenntnis gesetzt wurde und …
- 31. Mai 2011
Die geplante Restaurant-Ampel kommentiert Gerta Siller, GRÜNE Stadtverordnete im Ausschuss für Ordnung und Sauberkeit:
Wir begrüßen die Initiative von Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) zur geplanten bundesweiten Einführung der Restaurant-Ampel zum 01.01.2012 ausdrücklich. Endlich wird in Wuppertal transparent, wie z.B. das Lieblingsrestaurant bei der letzten Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und trägt gleichzeitig zum Gesundheitsschutz und zur Transparenz öffentlicher Kontrollen bei!
Schon jetzt existiert ein Prüfverfahren, bei dem …
- 30. Mai 2011
1. Wie wird der Erlass vom Verbraucherministerium NRW in Wuppertal u. a. vom Bergischen Lebensmittelüberwachungsamt umgesetzt?
2. Welche Probenahme von Gurken, Blattsalate und Tomaten werden mit welchen Ergebnissen auf Bergischen Großmärkten durchgeführt?
3. Wie wird der Kontakt zum Krisenstab des Landesumweltamt (LANUV) gewährleistet und welche Maßnahmen werden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal eingeleitet?
4. Welche Vorkehrungen sind für den Fall getroffen, dass auch in Wuppertal eine größere Anzahl an …
- 23. Mai 2011
Die Antragsstruktur ist identisch:
1. Antrag zur Bürgerbeteiligung
2. Online-Beteiligung
3. Bericht nach Umsetzung
4. Evaluation.
Es ist schon ärgerlich, wenn die zwei CDU- und SPD-Fraktionen einen eigenen Antrag von uns kopieren und als ihr Werk ausgeben. Aber wie der Antrag so verzagt und verklausuliert daher kommt ist die Eigenleistung schon beachtlich. Offensive Förderung der Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wir sind daher auch nicht verwundert, wenn die politischen EntscheiderInnen …
- 20. Mai 2011
Wir wollen im Rat eine Geschäftsordnungsdebatte darüber vermeiden, welcher Antrag denn nun der zu beschließende sei, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Möglicherweise werden wir im Rat länger darüber diskutieren, welcher Antrag der weitergehende ist als über die Inhalte.
Deshalb haben wir einen Kompromissantrag vorgelegt, den die große Koalition leider nicht mittragen will. Die SPD ist nicht bereit, mit den anderen Fraktionen zu verhandeln und besteht auf ihrem gemeinsamen Antrag mit der CDU. Wenn …
- 19. Mai 2011
Die „Charta der Vielfalt“ ist eine Initiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Wesentlich ist ein grundlegendes Bekenntnis zur Fairness und Wertschätzung von Menschen in Unternehmen. Durch ihre Unterschrift der Charta verpflichten sich die Unterzeichnenden, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzungen ist.
Marilyn Morgan, direkt gewähltes Mitglied für die GRÜNEN im Integrationsausschuss:
Vielfalt ist ein Vorteil für die Gesellschaft. Mit dem Beitritt zur Charta erkennen wir als Stadt Wuppertal …
- 18. Mai 2011
Heute ist das Paket mit 1,1 Milliarden Euro mehr für Kommunen, Bildung und Umwelt erfolgreich auf den Weg gebracht worden.
Unsere Forderungen werden dadurch umgesetzt: Eine wirksame, finanzielle Unterstützung der notleidenden Gemeindehaushalte, die Abschaffung der Studiengebühren und die stärkere Förderung der frühkindlichen und schulischen Bildung durch das Land. Auch das Sozialticket im VRR-Bereich können wir jetzt endlich flächendeckend einführen.
Wir verstehen nicht, warum die Landtagsfraktion der CDU dagegen klagen will. Eine Klage ohne …
- 18. Mai 2011
Der Bau des Hühnerstalles für knapp unter 15.000 Legehennen ist ein massiver Eingriff in das Landschaftschutzgebiet, eine solche Massentieranlage entspricht nicht unseren Vorstellungen von bäuerlicher Nutztierhaltung mit Biosiegel. Die im Baugesetzbuch enthaltene Privilegierung der Landwirtschaft sollte auf eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Massentierhaltung beschränkt werden.
Überrascht zeigte sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete auch von der Aussage des BürgerInnenvereins NaturLandschaftSchutz Deilbachtal e.V., dass im Genehmigungsverfahren und beim Bau dieser Anlagen noch einige Fragen unbeantwortet sind, ähnlich wie …
- 9. Mai 2011
Wir begrüßen diese Initiative als einen Schritt hin zur 100% erneuerbaren Energie Region Bergisches Land, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Der Windenergieerlass der rotgrünen Landesregierung wird den Ausbau sauberer und klimafreundlicher Energien stark voranbringen.
Mit der Planung eines Windparks auf der Kleinen Höhe wird allerdings auch der unglaubliche Zickzackkurs der Rathausmehrheit deutlich: erst Gewerbefläche, dann Wohngebiet, nun also Windkraftkonzentrationsfläche. Wenn´s denn jetzt dabei bleibt, ist diese ökologisch vertretbare Nutzung der Fläche sinnvoll. Wir …
- 5. Mai 2011
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Ich finde es bedauerlich, dass die Stadt als größter Arbeitgeber vor Ort keine Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.
Ganz im Gegenteil: Sie erwartet von jungen Erwachsenen mit Behinderung die gleiche Leistungsfähigkeit und legt kein Konzept vor, wie behinderungsbedingte Minderleistungen ausgeglichen werden könnten. Und sie erreicht die verpflichtende Beschäftigungsquote bereits dadurch, dass die städtischen MitarbeiterInnen immer älter werden und so chronische Erkrankungen zunehmen.