- 24. Januar 2018
Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
„Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, …
- 11. Januar 2018
Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten …
- 21. Dezember 2017
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Wuppertal wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte …
- 13. Dezember 2017
Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz:
„Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht.
Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich …
- 7. Dezember 2017
In einem Antrag zur Ratssitzung am 18.12.2017 möchte die GRÜNE Ratsfraktion den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens freigeben. Der Weg ist zurzeit mit Bauzäunen versperrt.
„Wir haben erfahren, dass die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen wird als zunächst geplant. Wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. …
- 1. Dezember 2017
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich … - 30. November 2017
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch.
„Wir wollen …
- 28. November 2017
Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen.
Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ … - 23. November 2017
NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen.
Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal … - 23. November 2017
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht.
Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen …