- 18. April 2018
Bereits im März haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, die Elternbeitragssatzung für die Kinderbetreuung in Wuppertal gerechter zu gestalten. In der Ratssitzung wurde das Thema auf den Jugendhilfeausschuss geschoben, der hat zwar gestern getagt, das Thema aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir wollen das Thema endlich anpacken, denn in Wuppertal zahlen Eltern schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro für die Betreuung ihrer … - 13. März 2018
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.
Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer … - 27. Februar 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell!
Die Gesundheit der Menschen in den Städten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion …
- 23. Februar 2018
Drei Jahre nach dem ersten Antrag, hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich Wuppertal dieses Jahr an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN beteiligt.
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Zeiten ändern sich! Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses unseren Antrag diesmal beschlossen haben. Jetzt können dieses Jahr Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen innerhalb von 3 Wochen offiziell für ein fahrradaktives Wuppertal in die Pedalen treten. In der Kampagne des Klimabündnisses, in dem Wuppertal seit …
- 21. Februar 2018
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Stationsbericht 2017 vorgelegt und darin aus Sicht der Wuppertaler GRÜNEN den Zustand desWuppertaler S-Bahnhofes Unterbarmen nicht korrekt beschrieben.
Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Im Stationsbericht 2016 wurde der Zustand des Bahnhofs Wuppertal-Unterbarmen noch als `nicht akzeptabel´ bewertet, im aktuellen Stationsbericht 2017 wird er in der Bewertung hochgestuft auf `noch akzeptabel´. Damit verbunden ist die Aussage, … - 15. Februar 2018
Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen.
Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten.
Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten …
- 9. Februar 2018
In der letzten Zeit gab es erneut Störungen bei der S-Bahn-Linie 9. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stellungnahme von DB und VRR.
„Vorzeitige Zugwendungen in Wuppertal-Vohwinkel, hohe Verspätungen und immer wieder Probleme mit den Weichen“, so beschreibt kurz und knapp der GRÜNE Stadtverordnete Marcel Gabriel-Simon die schon länger andauernde Situation auf der S-Bahn Linie 9, die von Bottrop nach Wuppertal führt. „Wir hatten uns nach der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerkes erhofft, dass …
Nr. 05: Gesamtschulen: Vorgezogene Anmeldephase im Interesse der Wuppertaler Kinder und ihrer Eltern
8. Februar 2018Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt.
Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar.Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich …
- 2. Februar 2018
Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert.
„Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben.
Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig …
- 24. Januar 2018
Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
„Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, …