- 15. September 2003
Eine zu diesem Zeitpunkt schon vorliegende Drucksache der Verwaltung für den Kulturausschuss sieht vor, dass tatsächlich allein das Fuhlrott-Museum jährliche Einsparungen von 400.000 Euro vornehmen soll, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
In dem Konzept ist vorgesehen, dass der Naturwissenschaftliche Verein viele bislang von städtischen MitarbeiterInnen vorgenommene Arbeiten ehrenamtlich übernehmen soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Der Naturwissenschaftliche Verein engagiert sich bereits jetzt sehr stark ehrenamtlich und hat seine Bereitschaft signalisiert, dieses …
- 14. September 2003
"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende," kommentiert der planungspolitische Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Lorenz Bahr, nachdem in der heutigen Sitzung des ´Lenkungsausschusses Schwimmoper / Neubau eines Bades an der Wartburgstraße´ deutlich geworden ist, dass der scheinbare Investor Ecue seine Zusagen zur heutigen Sitzung nicht eingehalten hat.
"Verbindliche und belastbare Aussagen, die vom Lenkungsausschuss als Bedingung zur Gründung einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft vom Investor gefordert worden waren und welche die zurückhaltende …
- 11. September 2003
Angesichts der dramatischen Finanzlage in Wuppertal (Planung gravierender finanzieller Einschnitte beim Fuhlrott-Museum, bereits umgesetzte reduzierte Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken, Unterfinanzierung verschiedener Kultureinrichtungen wie Wuppertaler Bühnen und Stadthalle, freie Kultureinrichtungen und vieles mehr) fordert die Grüne Fraktion deutliche quantitative und qualitative Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform. Die Situation der Kommunen ist so dramatisch, dass Kulturinstitute dramatisch unterversorgt sind.
Für Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, gibt es aus Grüner Sicht zu viele Unwägbarkeiten:
"Beim …
- 8. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNE Fraktion hält die Parkanlage an der Herberts´schen Villa als Standort eines Friedwaldes für hervorragend geeignet. Als sinnvolle Kombination können sich die GRÜNEN hier auch die Einrichtung eines Krematoriums vorstellen. Dadurch würde eine weitere Bestattungsform für die BürgerInnen zur Verfügung gestellt."
- 1. September 2003
Zu den Befürchtungen der CDU-Landtagsabgeordneten Appelt, dass die Mittel für Offene Jugendarbeit in Wuppertal gänzlich auf Null gesetzt werden sollen und den parallelen konzeptionellen Überlegungen des CDU-Kreisverbandes in Vorbereitung seines Kommunalwahlprogrammes 2004, den Stadtbetrieb Jugend und Freizeit aufzulösen, kommentiert Paul Yves Ramette, jugend- und schulpolitischer Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion:
"Offene Jugendarbeit ist präventive Jugendarbeit und deutlich günstiger als Hilfen zur Erziehung. Hier den Rotstift ansetzen zu wollen, würde alle Jugendpolitik der vergangenen Jahre …
- 1. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNE Fraktion hat bereits in der Ratssitzung im Juli einen Antrag eingebracht mit dem Inhalt, einen BürgerInnenhaushalt zu erarbeiten, wie es ihn bereits in anderen Städten wie etwa Hamm und Hilden gibt. Dort haben EinwohnerInnen die Möglichkeit, sich vor der Verabschiedung eines Haushalts über die Inhalte zu informieren. In Arbeitskreisen werden Einsparungen und Ausgaben erörtert. Die GRÜNEN werden dem Antrag in der BV Cronenberg selbstverständlich zustimmen."
- 25. August 2003
Die Wohnungen an der Ringstraße hatte die GWG vor kurzem an private Investoren verkauft. Einige dieser Investoren scheinen nun durch ganz besondere Maßnahmen für einen schnellen Auszug der Mieter, die eigentlich durch ein langjähriges Mietrecht geschützt sind, sorgen zu wollen.
Paul Yves Ramette, bündnisgrüner Stadtverordneter für Cronenberg: "Ständiger Baulärm, laute Musik bis in die Nacht und nun tätliche Angriffe in der eigenen Wohnung durch Bauarbeiter, das lässt ganz schnell den Verdacht einer kalten …
- 29. Juli 2003
In der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Schwebebahnhöfe fragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weshalb es aktuell seitens der großen Fraktionen nicht möglich scheint, sich zuerst einmal dem Wohl der Stadt Wuppertal zuzuwenden, bevor der oder die Schuldigen ausgemacht werden.
Ingo Wichmann, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Die GRÜNE Fraktion hält es für zwingend, zunächst einmal alles zu versuchen, die Landesmittel für die Finanzierung der Schwebebahn und der Schwebebahnhöfe zu sichern und auch …
- 29. Juli 2003
Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN:
"Mit der Umstellung auf Schlüsselzuweisungen würde Wuppertal benachteiligt werden, da wir im Vergleich zu anderen Städten größere Altlastenprobleme haben. Wir setzen uns dafür ein, dass wie bisher die Städte die höchste finanzielle Unterstützung bei der Sanierung von Altlasten seitens des Landes erhalten, die sie besonders benötigen. Das Verfahren ist gerecht und an den kommunalen Besonderheiten ausgerichtet und sollte nicht geändert werden."
Weiterhin steht zu befürchten, dass …
- 28. Juli 2003
Die GRÜNE Fraktion hatte bereits 3 Wochen vor der gestrigen Ratssitzung (am 08.07.03) eine umfangreiche Anfrage eingebracht, deren Antwort verschiedene Aspekte der Gewerbeflächenbereitstellung in Wuppertal beinhalten sollte.
In der gestrigen Ratssitzung wurde die Anfrage ohne vorherigen Hinweis an die GRÜNE Fraktion vertagt. Erst auf Nachfrage wurde bekannt gegeben, dass die Verwaltung noch keine Zeit gefunden habe, alle Antworten zusammenzustellen.
Auch wenn dieses Vorgehen formal korrekt ist, ist der Stil fragwürdig.