- 29. September 2003
Die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) wollen mit ihren heute vorgelegten Vorschlägen zum Subventionsabbau bis 2006 insgesamt 15,8 Milliarden Euro einsparen. Ihre Vorschläge laufen darauf hinaus, dass in den nächsten drei Jahren die Subventionen " von wenigen Ausnahmen abgesehen " um jährlich vier Prozent abgebaut werden. Das ist in der Summe eine Reduzierung von zwölf Prozent.
Peter Vorsteher, bündnisGRÜNER Fraktionssprecher im Rat der Stadt Wuppertal:
"Mit diesen wenig …
- 29. September 2003
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Das EuGH hat den bisher in Deutschland praktizierten Bereitschaftsdienst der Ärztinnen und Ärzte zur regulären Arbeitszeit erklärt. Wir wollen von der Verwaltung erfahren, welches die konkreten Konsequenzen für Wuppertal sein werden, wenn zum Beispiel die Berufsfeuerwehr ebenfalls diesem Urteil unterliegt."
- 29. September 2003
Kopfschüttelnd nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal zur Kenntnis, aus der bekannt wird, dass die Vertragsverhandlungen zum Erwerb der für das Gewerbegebiet Nösenberg in Vohwinkel benötigten Flächen abgeschlossen und nun die letzten planungsrechtlichen Schritte eingeleitet werden, um die Erschließung und Ansiedlung bis 2005 im "Rekordtempo" zu erreichen.
"Planlos, ziellos und wider besseres Wissen," kommentiert der planungspolitische Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Lorenz …
- 28. September 2003
Dieser " grundsätzlich nicht falschen, wenngleich auch nicht neuen " Idee kann eigentlich niemand widersprechen. Nun gehörte in der Vergangenheit die Parteinahme für die Anliegen der NutzerInnen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht gerade zu den Kernarbeitsfeldern der FDP.
Warum die "Liberalen" sich diesmal mit Bushaltestellenproblemen nicht aus der AutofahrerInnenperspektive, sondern aus der der BusnutzerInnen beschäftigen, wird dann näher erläutert.
Junkies, Obdachlose, Alkoholiker am Döppersberg sind es, die nicht nur der heimischen Wirtschaft …
- 25. September 2003
Am kommenden Sonntag wird Sabine Neubauer als eine seit langem in Wuppertal als außerordentlich engagiert bekannte Frau mit dem Wuppertaler geehrt.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Die GRÜNE Fraktion ist hocherfreut, dass Sabine Neubauer den Wuppertaler erhält, verdient ist verdient! Sie engagiert sich seit Ende der 80er Jahre ehrenamtlich für das selbstbestimmte Leben Behinderter in Wuppertal. Seit 1987 ist sie im Vorstand des Vereins "behindert " na und?" und vertritt seit 1999 im …
- 24. September 2003
Bereits im Juli stellte die GRÜNE Fraktion den Antrag, dass die Wanderausstellung der LBS mit dem Titel „Stadthaus “ im Zentrum zu Hause“ nach Wuppertal geholt werden soll und dass die Sparkasse gebeten wird, dies in ihrem Hause umzusetzen.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Ich bin außerordentlich erfreut, dass die Sparkasse bereits im Vorfeld agiert hat und die Ausstellung für November in die Zentrale am Islandufer holen wird.
Von besonderem …
- 15. September 2003
Auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann haben sich die schul- und jugendpolitischen SprecherInnen der grünen Ratsfraktionen von Wuppertal, Solingen und Remscheid getroffen, um über Stand und Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich im Bergischen Städtedreieck zu diskutieren.
"Die offene Ganztagsschule ist ein zentrales Vorhaben der Bildungspolitik auf Landesebene, das für Kinder im Grundschulalter mehr Zeit für Bildung und Erziehung schafft. Im jetzt beginnenden Schuljahr beteiligen sich landesweit bereits 240 Schulen, die z.T. …
- 15. September 2003
Eine zu diesem Zeitpunkt schon vorliegende Drucksache der Verwaltung für den Kulturausschuss sieht vor, dass tatsächlich allein das Fuhlrott-Museum jährliche Einsparungen von 400.000 Euro vornehmen soll, um den städtischen Haushalt zu entlasten.
In dem Konzept ist vorgesehen, dass der Naturwissenschaftliche Verein viele bislang von städtischen MitarbeiterInnen vorgenommene Arbeiten ehrenamtlich übernehmen soll.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Der Naturwissenschaftliche Verein engagiert sich bereits jetzt sehr stark ehrenamtlich und hat seine Bereitschaft signalisiert, dieses …
- 14. September 2003
"Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende," kommentiert der planungspolitische Sprecher der bündnisGRÜNEN Ratsfraktion, Lorenz Bahr, nachdem in der heutigen Sitzung des ´Lenkungsausschusses Schwimmoper / Neubau eines Bades an der Wartburgstraße´ deutlich geworden ist, dass der scheinbare Investor Ecue seine Zusagen zur heutigen Sitzung nicht eingehalten hat.
"Verbindliche und belastbare Aussagen, die vom Lenkungsausschuss als Bedingung zur Gründung einer gemeinsamen Projektentwicklungsgesellschaft vom Investor gefordert worden waren und welche die zurückhaltende …
- 11. September 2003
Angesichts der dramatischen Finanzlage in Wuppertal (Planung gravierender finanzieller Einschnitte beim Fuhlrott-Museum, bereits umgesetzte reduzierte Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken, Unterfinanzierung verschiedener Kultureinrichtungen wie Wuppertaler Bühnen und Stadthalle, freie Kultureinrichtungen und vieles mehr) fordert die Grüne Fraktion deutliche quantitative und qualitative Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform. Die Situation der Kommunen ist so dramatisch, dass Kulturinstitute dramatisch unterversorgt sind.
Für Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, gibt es aus Grüner Sicht zu viele Unwägbarkeiten:
"Beim …