- 25. April 2008
Mit dem Appell wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern.
Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles. Kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen wurden und werden nicht berücksichtigt, ebenso wenig die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund …
- 18. April 2008
So soll in der vorgelegten Planung auch das Gelände des ehemaligen Langwaffen-schießstandes Scharpenacken bebaut werden, obwohl sich dort während und nach der militärischen Nutzung ein wertvoller und hochsensibler Naturraum entwickelt hat. Hier befinden sich unter anderem zwei nach ß62 Landschaftsgesetz NRW besonders geschützte Biotope mit neun (!) Rote-Liste-Arten und weiteren neuen Arten der Vorwarnliste. Diese Arten Biotopflächen gehen durch den Eingriff nun unwiderruflich verloren.
Kurz vor der Sitzung erreichte die Regionalratsmitglieder noch ein Schreiben …
- 14. April 2008
Das Gejammer über den auch von der EU-Ebene geforderte Einhaltung des Naturschutzes bringt das Gewerbegebiet nicht voran. Außerdem hat die SPD wohl noch nicht gemerkt, dass z. Zt. nicht die Zauneidechse im Fokus der Diskussion steht, sondern es den Kammmolchen an den Kragen geht."
- 14. April 2008
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
"Die Schließung der Hauptschule Berghauser Straße käme der mutwilligen Zerstörung funktionierender Strukturen im Stadtteil Cronenberg gleich. Das Engagement der Hauptschule Cronenberg im Stadtteil und umgekehrt des Stadtteils für die Schule ist im gesamtstädtischen Vergleich vorbildlich. Wer die Hauptschulen wirklich stärken möchte darf nicht den Fehler begehen, bei der Planung der Schullandschaft in Wuppertal nur die Zahlen und nicht die Qualität der Schulen im Blick zu haben. Wir erkennen …
- 31. März 2008
„Die Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins waren in letzter Zeit nicht mehr zumutbar“, so Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir können nachvollziehen, dass nun drei Monate früher Schluss ist. Wir möchten uns ganz herzlich bei den Mitgliedern des Naturwissenschaftlichen Vereins, des Fördervereins und bei allen UnterstützerInnen für das großartiges Engagement bedanken. Auch um diesem bürgerschaftlichen Engagement eine Zukunft zu geben, fordern wir von der Verwaltung und von Oberbürgermeister Jung, alles …
- 11. März 2008
"Die GRÜNEN sprechen sich schon seit mehr 10 Jahren für die Bewahrung des Charakters der Bereiche Greuel, Möschenborn und den Schutz des betroffenen Landschaftsraums aus. Trotzdem sind seitdem an die 100 neuen Wohneinheiten entstanden, mehr als ursprünglich geplant. Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes haben wir uns für den Erhalt der Grünfläche westlich von Greuel eingesetzt", so Regina Orth, Grüne Bezirksvertreterin in Cronenberg.
"Der Charakter dieser Bergischen Hofschaft wird durch die Bebauung weiter verfälscht, …
- 11. März 2008
Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000 Euro.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Die Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro wäre im Hinblick auf die Grenzen wirtschaftlicher Armut notwendig und vertretbar gewesen. Auch haushaltspolitisch muss dies möglich sein, der Rat der …
- 4. März 2008
Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR):
"Trotz der hohen Belastung wird die Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Rheinland in ihrer Sitzung am 10. März beschließen, dass die Umlage, die Städte und Kreise zahlen müssen, nicht erhöht wird. Sie wird zum dritten Mal in Folge gesenkt, der Umlagesatz wird auf 15,85 Prozent festgelegt. Der Umlagesatz liegt dadurch deutlich unter dem des Vorjahres. Dadurch werden die Mitgliedskommunen …
- 27. Februar 2008
Dem GRÜNEN Dezernenten wird nach dem Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten jetzt auch die Zuständigkeit für das Umweltressort abgenommen, das dem Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr untergeordnet wird.
Damit bleiben ihm jetzt nur noch Grünflächen und Forsten und der Eigenbetrieb Stadtreinigung. Zusätzlich sollen ihm das Gesundheitsamt und das Chemische Untersuchungsamt (CUI) zugewiesen werden. Das CUI lohnt allerdings schon nicht mehr der Aufzählung, weil es mit anderen Instituten in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt …