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Pressemitteilungen der Fraktion

  • 20. Februar 2008

    Hierzu erklärt die Wuppertaler wohnungsbaupolitische Sprecherin Anja Liebert:

    "Die GRÜNEN haben den Verkauf der 1150 LEG-Wohnungen in Wuppertal durch die schwarz-gelbe Landesregierung immer abgelehnt. Aus sozialpolitischen Gründen ist für uns allenfalls eine Übernahme durch kommunale Wohnungsgesellschaften denkbar, weil hierdurch der Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie eine sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsbestände verbunden ist. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die MieterInnen in den LEG-Wohnungen den Wohnungs-Heuschrecken ausgeliefert werden. Eine kommunale und …

  • 19. Februar 2008

    Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion:

    "Es ist ein wichtiger Schritt, dass neben dem ambulanten nun auch ein stationäres Kinderhospiz in Wuppertal eingerichtet wird. So können die Kinder in den letzten Wochen unterstützt und entlastet werden.

    Es wird die erste Einrichtung dieser Art im bergischen Land sein. Nicht nur die schwer kranken Kinder, auch deren Angehörige sollen dort Platz finden, denn auch sie brauchen Entlastung, die sie in dem …

  • 18. Februar 2008

    Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:

    "In unserem Antrag prüfen wir die Möglichkeiten zur Einrichtung von Verbundschulen in Wuppertal. So stärken wir die bestehenden Hauptschulen und schaffen zusätzliche, schulformübergreifende Schulangebote. Weiterhin stellen wir die Qualität für die Wuppertaler Ganztagsschulen sicher und beantragen auch Kriterien für die sechste Gesamtschule. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadt Schulträger der sechsten Gesamtschule wird. Darüber hinaus wollen wir die Zügigkeit der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel erweitern."

    Den …

  • 14. Februar 2008

    Nicht nur den GRÜNEN, auch der Stadtspitze muss klar sein: Die Feinstaubwerte müssen gesenkt werden. Mit den Umweltzonen ist das in Wuppertal wenigstens teilweise möglich, deshalb sollte das Beratungsverfahren zum Luftreinhalteplan fortgesetzt werden. Er ist nach wie vor aktuell, im Vergleich wird die gut funktionierende Umweltzone in Köln auch von niemandem infrage gestellt.

    Gabriele Mahnert abschließend:

    "Wir haben für Wuppertal eine praktikable Lösung für die Gesundheit der betroffenen Menschen gefunden, die durch die …

  • 13. Februar 2008

    Gabriele Mahnert, Mitglied der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wuppertal:

    „Nachdem jetzt eine Einigung erfolgt ist, müssen die Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das WestLB-Desaster auf Wuppertal hat und was das in konkreten Zahlen ausgedrückt heißt und wie groß das Ausmaß der finanziellen Verluste für Wuppertal ist.“

    Die Anfrage im Wortlaut:

    West LB “ Konsequenzen für die Stadt

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Verwaltung wird gebeten, …

  • 7. Februar 2008

    Die GRÜNEN wollen, dass der Elternwille stärker berücksichtigt wird. Angesichts 40 Prozent an SchülerInnen, die an Gesamtschulen aus Mangel an Plätzen abgewiesen werden, setzen die GRÜNEN auf kreative Lösungen.

    Marc Schulz weiter: "Was wir brauchen sind neue, integrative Schulmodelle. Eine GRÜNE Forderung ist der Ausbau der Zügigkeit von Gesamtschulen, dafür kommen die Schulen Langerfeld und Vohwinkel in Frage. Eine zweite Forderung ist ein Verbund von Haupt- und Realschulen.

    Leider waren die Mehrheitsfraktionen noch …

  • 24. Januar 2008

    Mahnert: „Diese Maßnahme muss zwingend auch für die WestLB und andere Landesbanken umgesetzt werden. Nur Banken mit entsprechender Expertise und entsprechendem Risikomanagement könnten sich Ausflüge in fremde Märkte leisten.“

    Der WestLB hat es an Expertise, Risikomanagement und Geld gemangelt. Sie hat sich wie andere Banken auch ins Abenteuer gestürzt. Infolge der Turbulenzen am Markt für zweitklassige US-Hypothekenkredite (Subprime) muss die WestLB jetzt ca. 2 Milliarden Euro abschreiben.

    Die nordrhein-westfälischen Sparkassen sind Mehrheitseigner der …

  • 23. Januar 2008

    Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss Zentrale Dienste:

    "Wir fragen nach, ob es das erste Mal war, dass eine Ausstellung in städtischen Räumen verboten wurde, oder ob schon früher zu solch äußerst drastischen Maßnahmen gegriffen wurde. Sehr wichtig sind uns auch die MitarbeiterInnen der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hat mehrfach in den Medien personelle Konsequenzen angedroht. Wir sorgen uns darum, ob die MitarbeiterInnen fair behandelt werden. Deshalb fragen wir unter anderem danach, ob es …

  • 17. Januar 2008

    "Die sechs Kopfnoten sind pädagogisch unsinnig und können nicht objektiv sein. Sei benachteiligen Kinder zusätzlich, in deren Familien die Schule einen geringen Stellenwert hat und die wenig Unterstützung erfahren. Kinder mit diagnostiziertem Handicap wie Hyperaktivitätsstörung erhalten keinen Nachteilsausgleich. Die sechs Kopfnoten bedeuten einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Lehrkräfte, da jede Lehrerin und jeder Lehrer in jeder Klasse mit 30 Kindern an der Festlegung von 180 Kopfnoten im Halbjahr beteiligt ist. Damit dies gelingen kann, dürfen …

  • 17. Januar 2008

    Dies zeigt sich aktuell auch bei der geplanten Fällung von mehr als 66 Bäumen am Walter-Hammer-Ufer in Elberfeld.

    „Wir haben die Rodungsarbeiten abgelehnt, so der Sprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann. „Kleinere Pflegemaßnahmen und die Fällung weniger Bäume hätten die Anlage erhalten, das Stadtbild verbessert und gleichzeitig Kosten gespart. Zum vorbeugenden Klimaschutz gehört der Erhalt von Stadtbäumen, nicht deren Fällung, denn sie binden CO2, spenden Schatten und sorgen für Kühlung des …