- 24. Juli 2008
"Zur Sanierung Wuppertals wird vorgeschlagen, unter anderem die Zuschüsse für die sog. Hilfen für Erziehung und die Kinderbetreuung zu reduzieren. Dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer fällt zu dieser Überprüfung nur ein, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht und auch die Zuschüsse für die Wuppertaler Hochkultur nicht angetastet werden sollen. Beide CDU-Politiker erweisen sich hier nicht als sehr kreativ."
"Wir GRÜNEN werden uns keiner Sanierungsdebatte entziehen und seriöse Vorschläge von der Verwaltung zur Kostenreduzierung …
- 15. Juli 2008
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Gabriele Mahnert: "Die überraschende Einigung der Arbeits- und Sozialminister ist ein Sieg der Vernunft. Er verhindere zunächst einmal, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf gestellt werden müssten.
Ziel der Änderung muss sein, dass die kommunale Infrastruktur erhalten bleibt, die Langzeitarbeitslosen individuell betreut und gefördert werden und die MitarbeiterInnen der ARGE eine langfristige Perspektive erhalten.
Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung …
- 9. Juli 2008
"Die Bundesagentur hat u.a. beschlossen, nur noch solche Maßnahmen zu fördern, die Langzeitarbeitslosen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verschaffen können", so Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. "Das halten wir für nicht ausreichend. Diese Sichtweise suggeriert, dass jede/r EmpfängerIn von SGB II Leistungen in einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes vermittelbar wäre. Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Seit 2005 arbeitet die Wuppertaler ARGE sehr erfolgreich, gerade auch im Bereich der Qualifizierung und …
- 8. Juli 2008
„Die verständnislosen Reaktionen der Fachwelt auf die Schließung des Fuhlrott-Museums und das Interesse anderer Museen an seinen Sammlungen zeigen seine überregionale große Bedeutung. Die Sammlungen für die ÷ffentlichkeit zugänglich zu halten, ist daher wichtig und trägt ihrem Wert Rechnung“, so Lorenz Bahr, Mitglied der Landschaftsversammlung und Stadtverordneter der GRÜNEN. „Teile der Sammlungen in anderen Museen oder in Einkaufscentern auszustellen, ist eine Möglichkeit, das Fuhlrott-Museum vor der Mottenkiste zu bewahren. Wir begrüßen darüber hinaus ausdrücklich, dass …
- 26. Juni 2008
Beide Mannschaften bescherten den Fans Grund zum Feiern. Wir freuen uns sehr, dass gegen alle Befürchtungen die stundenlangen nächtlichen Freudentaumel und Jubel-Parties friedlich und gemeinsam begangen wurden. Nach dem Schock über die Niederlage der türkischen Fußballhelden, feierten die Fans beider Mannschaften einfach gemeinsam den Einzug der deutschen Mannschaft ins Finale. Gewonnen haben auf diese Weise beide und freuen sich nun auf den Sonntag gemeinsam. Das ist multikulturelles Leben in Wuppertal!"
- 22. Juni 2008
Kurz vor den Sommerferien sprangen die beiden großen Fraktionen auf den fahrenden Zug auf. Da sie es aber vermeiden wollten, dem vernünftigen GRÜNEN Antrag zuzustimmen, schrieben sie flugs mit heißer Feder einen eigenen, inhaltlich verwässerten Antrag, der heute neben dem GRÜNEN Antrag steht.
Obwohl der jetzt vorgelegte Antrag weit hinter die GRÜNEN Forderungen zurückfällt, erklärt der Oberbürgermeister ihn zum Leitantrag. Es steht daher zu befürchten, dass nur ein halbherziger Appell an Land und Bund, …
- 12. Juni 2008
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
"Gut, dass das unwürdige Verschieben unseres Antrages mit der heutigen Sitzung ein Ende hat. Endlich können wir im Fachausschuss diskutieren und beschließen, was CDU und SPD 10 Monate lang unterbunden haben.
Mit unserem Antrag wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, die Regelsätze bei ALG II und Sozialgeld deutlich anzuheben, wie es die Wohlfahrtsverbände seit Jahren fordern. Als die Regelsätze 2005 festgelegt wurden, errechnete man sie auf …
- 11. Juni 2008
"Der Ministerpräsident stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen. Anders ist nicht zu erklären, dass sie die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft.
Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene droht nun eine Explosion der Mietkosten. Zu …
- 10. Juni 2008
Überall haben Großstädte wie Wuppertal das Problem: zu viel Verkehr auf den Straßen. Schadstoffe wie Feinstaub, Stickoxide aber auch der Verkehrslärm mindern die Lebensqualität entlang der stark befahrenen Straßen erheblich. Dazu kommt noch die Notwendigkeit, im Sinne eines effektiven Klimaschutzes, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
„Schließlich geht es in erster Linie um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner“, so Anja Liebert weiter. „Daher begrüßen wir die Maßgabe der Bezirksregierung, den Luftreinhalteplan jetzt endlich umzusetzen. Auch …
- 3. Juni 2008
In dem Konzept wurde einstimmig " mit den Stimmen der GRÜNEN " festgehalten, nur qualitativ hochwertige Gewerbeansiedlungen in sog. Clustern zuzulassen, um in der Konkurrenz zu anderen Städten bestehen zu können. Schon bei der Verhandlung des Investorenvertrages zur GOH-Kaserne ist die Verwaltung von diesem Konzept ohne jede Not abgerückt. So könnte die Rheinbau GmbH jedes x-beliebige Unternehmen dort ansiedeln. Ursprünglich wollte die Stadt jedoch die Konzentration von Gewerbe und Industrie aus den Bereichen Autozulieferung (Automotive) …