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Nr. 14: Gesprächsangebot der SPD angenommen – Über die kommunalen Maßnahmen gemeinsam sprechen

2. Februar 2009

Unabhängig von dem Angebot haben wir GRÜNEN bereits in der vergangenen Woche unsere BezirksvertreterInnen gefragt, welche Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich dringend notwendig sind. Herausgekommen ist dabei, dass vor allem Maßnahmen vorgezogen werden sollen, die ohnehin ´dran´ sind und die langfristig helfen, Kosten zu sparen. Insofern formulieren wir vier Schwerpunkte insbesondere als Investitionsprogramm "Klima und Energie" und "Integrierte Stadtteilentwicklung" bei unseren Vorschlägen:

ï Ein Mietwohnungsprogramm "Klima und Energie" für Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig in der Mietwohnungssanierung.

ï Ein kommunales Gebäudeprogramm "Klima und Energie" für Energieeinsparmaßnahmen bei kommunalen Gebäuden.

ï Ein kommunales Gebäudeprogramm "Klima und Energie" für Schulen und Kindergärten. Mit diesem Geld können notwendige Sanierungsmaßnahmen insbesondere zur Energieeinsparung ebenso durchgeführt werden wie der notwendige Ausbau der Schulen zu Ganztagseinrichtungen.

ï Integrierte Stadtentwicklungsmaßnahmen sollen in den bereits identifizierten Sanierungsgebieten erhalten und weiter ausgebaut bzw. neu entwickelt werden, z.B. in den Stadtteilen Arrenberg/ Nordstadt, Ostersbaum, Loh/Brögel und Wichlinghausen/ Oberbarmen.

Wir sind uns sicher, dass in den anstehenden Gesprächen schnell eine Einigung über alle Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg erreicht werden kann."