- 16. September 2022
Kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2022 steht der städtische Haushalt am Mittwoch, den 21.09., zur Verabschiedung auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Die GRÜNEN haben ein Antragspaket mit drei Schwerpunkten geschnürt.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Noch nie gab es von so komplexen und politischen Ereignissen unterworfene Haushaltsberatungen wie in diesem Jahr: Angriffskrieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, Inflation, Lieferengpässe; all das hat auch Auswirkungen auf Wuppertal, auf die Unternehmen, die Bürger*innen, die Stadtwerke, das …
- 13. September 2022
Wuppertal droht Stillstand in bewegten Zeiten
Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert die Neuauflage der GroKo+ in Wuppertal.
Vor vier Jahren, am 18. Oktober 2018, lud die CDU ins Rathaus und erklärte der staunenden Presse, dass die seit fast 14 Jahren laufende Wuppertaler „Große Kooperation“ (GroKo) zwischen CDU und der SPD beendet sei. Jetzt ist sie, dieses Mal mit Unterstützung der FDP, wieder da.
Denise Frings, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Vier Jahre später hat sich …
- 9. September 2022
SPD, CDU und SPD planen zur Ratssitzung am 21.09.2022, ein weiteres Dezernat zu schaffen und die Zuständigkeiten der vorhandenen Dezernate stark zu verändern.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Wie bereits angekündigt lehnen wir die Schaffung eines weiteren Dezernates vor dem Hintergrund der unklaren Finanzlage ab. Getrennt davon soll selbstverständlich die Qualifikation der Bewerber*innen das ausschlaggebende Kriterium bei wichtigen personellen Entscheidungen für die Stadt Wuppertal sein. Gerade die SPD sollte aus den intransparenten Entscheidungsprozessen der Vergangenheit … - 7. September 2022
In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die drei Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Wesentlichen an parteipolitischem Proporz beim Auswahlverfahren für die Nachfolge von Dr. Slawig als Kämmerer interessiert sind. Es hat z.T. sogar den Anschein, dass die Besetzung schon jetzt feststeht.
Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender:
„Seit mehreren Monaten haben zwischen SPD, CDU, FDP und GRÜNEN Gespräche stattgefunden, um die Nachfolge des am 31.10.2022 ausscheidenden Kämmerers und Stadtdirektors …
- 5. September 2022
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht vom Verhalten mehrerer Ratsfraktionen zum GRÜNEN Antrag „Zukünftige Heizungen in städtischen Gebäuden“, der zur Ratssitzung am 05.09.2022 gestellt wurde.
Die GRÜNE Fraktion fordert darin, den Einbau weiterer Gasheizungen zu vermeiden und möglichst Wärmepumpen einzubauen.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
„Anstatt sich sofort mit dieser Frage zu beschäftigen, schoben die Fraktionen den Antrag in den Betriebsausschuss Gebäudemanagement (GMW), der erst wieder am 20. Oktober tagt. …
- 2. September 2022
Mit Cornelia Krieger und Guido Mengelberg verstärken zwei neue Stadtverordnete das GRÜNE Engagement im Stadtrat.
Für Yazgülü Zeybek, die bereits ihre Tätigkeit als Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW begonnen hat, begrüßen wir Cornelia Krieger in neuer Funktion als Stadtverordnete. Sie ist langjährig erfahrene Bezirksvertreterin in Uellendahl-Katernberg, dort stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und auch im Ausschuss für Umwelt aktiv.
Marta Ulusoy gibt ihr Stadtverordnetenmandat aus persönlichen Gründen zurück. Für sie rückt mit Guido Mengelberg ein ebenfalls erfahrener …
- 31. August 2022
In einem Antrag an den Rat fordert die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, den Einbau weiterer Gasheizungen zu vermeiden und möglichst Wärmepumpen einzubauen.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
„Anlass war die Information, dass das Gymnasium Bayreuther Straße mit Pellets und Gas beheizt werden soll. Bei allem Verständnis für längere Planungs- und Beschaffungsprozesse ist es angesichts der aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten geboten, wo immer möglich auf Gasheizungen zu verzichten. Wärmepumpen …
- 26. August 2022
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten Pläne der Verwaltung unter Uwe Schneidewind den Kinderschutz auszubauen. Die dafür notwendigen Mittel werden über das neue Kinderschutzgesetz NRW vergeben. Es wird in Zukunft nicht einfach in die bestehenden Jugendamtsstrukturen eingegliedert, sondern die Verantwortlichkeit an dieser Stelle gebündelt und ein Kinderschutzdienst als gesonderte zentrale Struktur im Jugendamt aufgebaut.
Dies entspricht unseren Anregungen im Sinne einer zentralen Anlaufstelle, wo die Expertise im Bereich …
- 26. August 2022
Gemeinsame Pressemitteilung mit den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE Linke
Am Dienstag, den 23.08.2022 beschloss der Verkehrsausschuss auf Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Auftrag an die Verwaltung, mit dem zeitnah die Voraussetzungen zur Umsetzung einer Fahrradstraße in der Hünefeldstraße geschaffen werden sollen. Der Kfz.-Verkehr soll freigegeben werden.
Anlass der Beratungen war ein Bürgerantrag zur Aufbringung von Fahrradpiktogrammen auf die Fahrbahn, um die Sicherheit für …
- 24. August 2022
In seiner heutigen Sitzung wird sich der Umweltausschuss für den Erhalt der Kleinen Höhe als Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftliche Fläche aussprechen.
Dies beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darüber hinaus auch die Verlängerung der Laufzeiten von Nutzungsverträgen mit den Landwirt*innen auf 5 Jahre. Im Antrag der GRÜNEN wird ebenfalls eine nachhaltige Bewirtschaftung der Kleinen Höhe gefordert sowie eine entsprechend geänderte Ausweisung der Fläche im Regionalplan.
Ulrich T. Christenn, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt:
„Es …