- 23. Oktober 2008
Doch diese Erkenntnis steckt noch in den Kinderschuhen. Während Oberbürgermeister Peter Jung die Chancen für einen ökologischen Wirtschaftsstandort Wuppertal völlig unterschätzt, fängt die SPD nun an, sich diesem Thema zu stellen. Das begrüßen wir sehr und möchten gleichzeitig auf die Fördermaßnahmen der Europäischen Union verweisen, die bereits 2007 mit ihrem "NRW-EU-Ziel 2-Programm 2007 – 2013" Innovationen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, Neue Energien, und Umwelttechnologie zu einem der Schwerpunkte gemacht hat.
Schon …
- 21. Oktober 2008
Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Zwei Fliegen mit einer Klappe, das ist schon super. Erstens können mehr Hartz IV-EmpfängerInnen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und werden dadurch mobiler, das ist ein sozialpolitischer Erfolg. Und zweitens erfährt der ÷PNV einen noch größeren Zuwachs an NutzerInnen als bisher, was wir uns verkehrspolitisch nur wünschen können. Im Interesse der Sache hoffen wir, dass unsere Antrag von anderen Fraktionen unterstützt wird und eine Mehrheit im Rat bekommt.“
- 16. Oktober 2008
Internationale Finanzkrise, Auswirkungen auf Wuppertal
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die weltweite Finanzmarktkrise wirkt auch in Deutschland bis in die Kommunen hinein.
Noch sind die Folgen auf das ganze deutsche Finanzsystem nicht abzusehen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch Wuppertal von der Krise nicht verschont bleiben. Angesichts dieser Situation bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen zur Ratssitzung am 10.11.2008:
1. Inwieweit wirkt sich die Krise der Kreditmärkte kurz-, mittel- und langfristig auf …
- 15. Oktober 2008
„Der Bedarfsplan für Tageseinrichtungen für Kinder, den die Verwaltung erarbeitet hat, weist darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei strukturell fehlen-den 291 Plätzen vor allem in Oberbarmen Mitte und Wichlinghausen-Süd nicht erfüllt ist. Daher sei die Schaffung einer neuen Einrichtung notwendig. Das war der Stand im Oktober 2006. Seither warten wir auf die Umsetzung dieser Forderung.
Oberbarmen ist ein junger Bezirk, hier wohnen überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche. Gleichzeitig ist Oberbarmen ein …
- 15. Oktober 2008
Nach der gestrigen Erklärung der Stadtverwaltung, die Zügigkeit an zwei Gesamtschulen erhöhen zu wollen, mahnen die Wuppertaler GRÜNEN eine zügige Umsetzung zur Errichtung einer neuen Gesamtschule an.
Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt den Ausbau der beiden Standorte, will aber mit Nachdruck so schnell wie möglich die sechste Gesamtschule für Wuppertal realisieren.
„100 zusätzliche Plätze sind ein erster Schritt, deshalb haben die GRÜNEN schon frühzeitig den Ausbau der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel beantragt. Die Erweiterung …
- 23. September 2008
Bereits im Februar dieses Jahres brachte die GRÜNE Ratsfraktion eine Resolution in die politischen Gremien ein, die sich entschieden gegen Kopfnoten aussprach.
Trotz prinzipieller Zustimmung fast aller im Schulausschuss vertretenen Parteien wurde die Resolution vertagt, da von den Mehrheitsfraktionen eine Änderung des Erlasses angekündigt wurde.
"Die nun bekannt gewordene Änderung hilft niemandem weiter. Daher werden wir die Resolution wieder in die Gremien einbringen und hoffen, dass insbesondere die SPD die Position ihrer Landespartei …
- 15. September 2008
Darüber ist die geplante Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar. Das Ziel 40% weniger CO2-Belastung bis 2020 zu erreichen, 80% weniger bis 2050 ist mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen. Schließlich wird die Laufzeit von neuen Kohlekraftwerken 40 " 50 Jahre betragen. Die in Aussicht gestellte Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken und einem Off-Shore Windpark halten wir für ein ökologisches Feigenblatt.
Wir kritisieren die Abkehr von der …
- 15. September 2008
„Dies hemmt die Entwicklung neuer Wohn- und Pflegeformen, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu leben“, erklärte Gabriele Mahnert und fordert hier deutliche Änderungen im Gesetz.
Änderungsbedarf sehen die Grünen auch in einer Reihe weiterer Punkte. Wichtig sei etwa die Erweiterung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Heimbewohnerinnen und -bewohner auch bei wirtschaftlichen Fragen, da sie hier auch direkt betroffen sind.
- 8. September 2008
Der Vorschlag, die Zuwendungen insgesamt zu reduzieren, wurde und wird von den GRÜNEN ebenfalls unterstützt. Alle Fraktionen waren sich einig, das eine neue Regelung sinnvoll wäre, verschiedene konkrete Änderungsvorschläge, die eine generelle Kürzung der Mittel beinhalteten, wurden diskutiert.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"CDU und SPD haben alle Vorschläge anderer Fraktionen abgelehnt. Wir brauchen ein Konzept, das weniger Kosten verursacht als das jetzige. Es muss aber auch die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen ermöglichen. Das Modell der …
- 4. September 2008
Wir haben große Sorgen, dass die Stadtverwaltung dazu beiträgt, dass die Wuppertaler und Wuppertalerinnen immer mehr zum gläsernen Menschen mutieren. Der Schutz des Privatlebens und der persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Gefahr des Missbrauchs von Daten mit finanziellem oder persönlichen Nachteilen für den Einzelnen wächst stetig. Die Kommunen haben die Pflicht ihre BürgerInnen zu schützen. Wir unterstützen die Forderung der NRW-Datenschutzbeauftragten, den Handel mit Daten gesetzlich zu ändern und die Einwilligung der …