- 20. August 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
„Die VertreterInnen von Stadt und Land werden sich morgen schulterklopfend gegenseitig zu der Grundsteinlegung beglückwünschen. Für uns ist sie allerdings Grund genug, die Kritikpunkte an dem Bauvorhaben zu erneuern.
Bereits im Frühjahr 2007 stand fest, dass auf dem Weidfeld, einem der wertvollsten Natur- und Biotopflächen in Wuppertal, ein Jugendgefängnis gebaut werden soll. Das im Anschluss daran durchgeführte aufwändige Planungsverfahren mit Umweltprüfung und BürgerInnenbeteiligung schien nur den Zweck erfüllen …
- 20. August 2009
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:
"Wir verstehen den Unmut der freien Schulträger gut. Die gesamte Summe von 1,5 Mio. Euro muss im Rahmen der Förderrichtlinien und Bewilligungsbescheide ausgezahlt werden. Ferner verlangen wir, dass auch freie Träger an den Restmitteln partizipieren können, wenn städtische Projekte oder Maßnahmen freier Träger nicht umgesetzt werden.
Dem Vernehmen nach plant die Stadt Wuppertal diese freiwerdenden Mittel einzig in städtische Projekte zu investieren. Aber auch die freien Schulen haben einen …
- 19. August 2009
Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Auf Landesebene setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, in dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Das Beispiel des Gymnasiums am Kothen zeigt, dass alle Kinder davon profitieren. Wir wollen, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf freie Wahl der Schule für ihre Kinder erhalten. Kein Kind darf gegen seinen bzw. gegen den Willen seiner Eltern einer Förderschule zugewiesen werden, sondern hat ein Anrecht auf den …
- 18. August 2009
"Wir haben uns in den letzten fünf Jahren im Wuppertaler Stadtrat kontinuierlich für eine Verbesserung des Angebotes an Gesamtschulplätzen eingesetzt. Leider sind wir letztlich immer an den Vorstellungen der beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD gescheitert. Auch die gescheiterte und halbherzige Initiative zur Gründung einer sechsten Gesamtschule haben wir unterstützt. Letztlich war aber absehbar, dass ein solches Vorhaben in einer Kooperation mit der CDU für die Sozialdemokraten nicht durchsetzbar sein würde. Eines unser Hauptziele in …
- 13. August 2009
Auf die jüngste Forderung von Lorenz Bahr, auch in finanziellen Krisenzeiten BürgerInnen verstärkt in kommunalpolitische Entscheidungen mit einzubeziehen und z.B. im Rahmen eines Projektes ´Bürgerhaushalt´ über die finanziellen Geschicke unserer Stadt mitentscheiden zu lassen – eine Forderung, die bisher an der CDU und SPD in dieser Stadt gescheitert ist -, reagierte Jochen Siegfried in einer Pressemitteilung vom 12.08.2009 wie folgt:
Stärkere Bürgerbeteiligung an Etatentscheidungen
„Die vor der Tür stehenden schwerwiegenden Haushaltsentscheidungen … müssen …
- 12. August 2009
Einschränkend muss man allerdings sagen, dass Lorenz Bahr insofern privilegiert ist, als dass er über die energetischen Veränderungen in und an seinem Wohnhaus als Eigentümer selbst entscheiden darf. Vielleicht ist das Beispiel aber auch ein best-practice-Beispiel für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, die den Mietern den energetischen Verbrauch in ihren Häusern zukünftig bei Mietvertragsabschluss nachweisen müssen. Denn zunehmend werden auch Mieter kritischer vor Vertragsabschluss die Verbrauchswerte als zweite Miete prüfen als bisher.
Und um bösen Zungen …
- 10. August 2009
Laut Verwaltung werden die Bauarbeiten am Turmhof und in der Burgstraße nach dem 28.2.2010 (Ende der Monet-Ausstellung) beginnen und 6 bis 8 Monate andauern. Zum Weihnachtsmarkt 2010 soll alles fertig sein. Die Arbeiten werden über das Konjunkturprogramm der Bundesregierung finanziert.
Durch die Erdarbeiten (Kanalbau) werden die AnliegerInnen (Geschäftsleute wie BewohnerInnen) stark belästigt. Eine Außengastronomie auf dem Turmhof wird in 2010 praktisch unmöglich.
Die GRÜNEN bitten die Verwaltung um Vorstellung der Detailplanung in der …
- 31. Juli 2009
"Es ist gut, dass sich die Tarifparteien vor Beginn des neuen Kita-Jahres geeinigt haben. So können die Eltern die Betreuung ihrer Kinder wieder verlässlich planen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass mit der Einigung im Tarifstreit der Beruf von Erzieherinnen und Erziehern in ersten Ansätzen aufgewertet und der Gesundheitsschutz verbessert wird. Das entspricht auch der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung von Kinderbetreuung und Bildung für die Kleinsten.
Insgesamt aber ist das Verhandlungsergebnis aus der …
- 29. Juli 2009
Die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge pro Themenbereich wurden nach den erforderlichen Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat hat sich ausgiebig mit diesen Ideen auseinandergesetzt und die Umsetzung oder auch eine begründete Ablehnung der einzelnen Vorschläge beschlossen.
Insgesamt wurde eine Vielzahl der Anregungen bereits umgesetzt. Neben den finanziellen Mitteln, die ohnehin schon im Haushalt vorgesehen waren, wurden bisher zusätzlich 8,2 Mio. EUR im Haushalt 2008/2009 …
- 16. Juli 2009
"Die Finanzsituation Wuppertals wird sich in den nächsten zwei Jahren deutlich zuspitzen. Wenn wir ehrlich sind, dann sind unter diesen Voraussetzungen alle Kommunalwahlprogramme aller Parteien schon Makulatur, bevor sie überhaupt gedruckt vorliegen. Ich selbst stehe zwar für eines dieser Wahlprogramme Pate und unterschreibe jeden Satz darin. Die Finanzsituation wird sich aber derart verändern, dass wir für den Erhalt der städtischen Infrastruktur insgesamt kämpfen müssen. Und schon allein deshalb kommen wir als Politik gar nicht umhin, …