- 21. Dezember 2009
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer …
- 16. Dezember 2009
Wir haben den Antrag der Fraktion Die Linke unterstützt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. Mit diesem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, am 18.12. im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Er fand leider keine Mehrheit.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird für Wuppertal einen Einnahmeausfall von mindestens 7 Mio. € mit steigender Tendenz bedeuten, rechnet der bündnisgrüne Stadtverordnete Klaus Lüdemann. Ein Ausgleich dafür durch Land und Bund ist ungewiss. Hier werden Steuergeschenke verteilt, welche die Koalitionsparteien …
- 10. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Es ist ein verheerendes Signal für die Auszubildenden und für alle Jugendlichen in dieser Stadt, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Wir fordern die Stadtspitze auf, sofort Verhandlungen mit der Bezirksregierung aufzunehmen, damit die Stadt weiterhin ausbilden darf. Gerade in den nächsten Jahren werden viele MitarbeiterInnen altersbedingt aus der Verwaltung ausscheiden.
Die Gefahr ist groß, dass die Stadt über den öffentlichen Stellenmarkt kaum noch Fachkräfte einstellen kann, denn die wandern …
- 9. Dezember 2009
Zur Ratssitzung am Montag fordert die GRÜNE Fraktion deshalb, dass Wuppertal Optionskommune wird, um so allein und nicht mit der Bundesagentur für Arbeit für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig zu sein. Bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt.
An erster Stelle steht für die GRÜNEN, dass die Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose erhalten bleiben.
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Bei einer getrennten Trägerschaft von Agentur für …
- 8. Dezember 2009
Lorenz Bahr, Mitglied des Wuppertaler Finanzausschusses und Stadtverordneter der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Wir halten den Vorschlag des Mietervereins für vernünftig und bitten die Stadtverwaltung zu überprüfen, wie er umgesetzt werden kann, ohne die Rechte und den Vertrauensschutz der Mieter in Frage zu stellen. Hier bietet sich bei der Umsetzung eine enge Kooperation mit dem Mieterverein geradezu an.
Zur Durchführung dieser Nebenkosten-Überprüfung könnten sogar zusätzliche Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung Wuppertal geschaffen werden, …
- 2. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir haben bewusst darauf verzichtet, zum jetzigen Zeitpunkt einen inhaltlichen Fragenkatalog aufzustellen. Zunächst wollen wir wissen, in welchem Zeitrahmen die Diskussion und Beschlussfassung des HSK geplant ist. Da viele WuppertalerInnen persönlich von den Auswirkungen betroffen sein werden, ist es uns wichtig, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten und die von den Kürzungen direkt betroffenen Verbände, Vereine und Institutionen zu Wort kommen zu lassen.
Wir haben bereits und werden auch weiter … - 24. November 2009
Liebe Studentinnen und Studenten,
wir als GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal unterstützen Euren Bildungsstreik als eine friedliche und demokratische Form des Widerstandes gegen offenkundige und nicht schönzuredende Missstände in unserem Bildungssystem.
Bildung ist das Recht aller Menschen und kein Privileg für finanziell besser situierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist die Forderung, Studiengebühren abzuschaffen, ganz im Sinne der GRÜNEN.
Genauso verhält es sich mit der dringend nötigen Überarbeitung der neuen Studiengänge – Bachelor und Master- …
- 24. November 2009
"Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren " das gilt vor allem für Migrantinnen.
Auch ihre finanzielle Situation ist häufig prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen, die durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene verstärkt werden, bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Hinzu kommt als Damoklesschwert der letzte …
- 17. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Die Liste der Grausamkeiten ist da. Wir GRÜNE werden nun mit aller gebotenen Ruhe eine Bewertung vornehmen.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Einsparungen, die richtig weh tun, noch nicht klar beziffert sind. Es wird zwar vorgeschlagen, dass im Sozial- und Jugendbereich die Zuschüsse um 10 Prozent gesenkt werden, aber wo genau die Einschnitte vorgenommen werden, wird nicht benannt.
Im Kultur- und Sportbereich werden die Zuschüsse sogar um 30 …
- 13. November 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Konnexität sieht anders aus, liebe schwarz-gelbe Landesregierung!
Der Arbeitsaufwand der MitarbeiterInnen wächst und trotzdem kann im nächsten Jahr die freiwerdende Stelle eines Arztes nicht wiederbesetzt werden, weil das Geld nicht da ist. Mit der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 2,5 Monaten pro Erst- und Änderungsantrag ist Wuppertal 0,4 Monate schneller als der Landesdurchschnitt. Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die MitarbeiterInnen so engagiert sind, dass sie noch gute Leistungen vorweisen. …