- 29. Juni 2010
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN und Mitglied in der Zweckverbandsversammlung der BVHS erklärt dazu:
„Es ist nicht hinnehmbar, das Angebot der bergischen VHS immer weiter zu verringern. Wir GRÜNE hoffen ganz besonders, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler dagegen protestieren, bevor die Familienbildung aus Wuppertal verschwindet. Im Vorfeld der Fusionierung der Solinger und Wuppertaler VHS wurde uns immer wieder versichert, das Angebot solle aufrechterhalten werden. Das Gegenteil davon passiert, es wird … - 24. Juni 2010
Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich sehr über diese Absage.
Gabriele Mahnert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion:
Hier wird der Ablauf auf den Kopf gestellt. Selbstverständlich gehören die Sparvorschläge auf die Tagesordnung des Sportausschusses, bevor sie im Rat der Stadt am 12. Juli beschlossen werden. Änderungen im Etat und Anträge sowie Auswirkungen auf das Fachgebiet müssen im Ausschuss vordiskutiert werden. Wenn die SportpolitikerInnen die Beschlüsse des Rates nur zur Kenntnis nehmen sollen, statt im Vorfeld …
- 22. Juni 2010
Monatelang war die Existenz der acht Wuppertaler Schulbibliotheken gefährdet, denn das Haushaltssicherungskonzept sah die Streichung der Zuschüsse in Höhe von 80.000 Euro vor. Nun wurde verkündet, der Kürzungsvorschlag sei vom Tisch. Können die betroffenen Schulen nun aufatmen?
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Die Schulbibliotheken sind nur für kurze Zeit gerettet. Alle zwei Jahre stehen sie auf dem Prüfstand, wenn der städtische Doppelhaushalt auf der Tagesordnung steht. Schon bei den nächsten Haushaltsberatungen …
- 21. Juni 2010
Der Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland ist dennoch nicht ausgeglichen. Zusätzliche Belastungen durch die Rettung der West LB in Höhe von € 400 Millionen für die Haushaltsjahre 2009ff, die ansonsten von den NRW-Kommunen hätten gedeckt werden müssen, und die Tatsache, dass jährlich mehr als 1.000 Menschen mit Behinderung neu in das Hilfesystem des LVR als überörtlicher Sozialhilfeträger gelangen, belasten den heute beschlossenen Haushalt sehr. Deshalb ist auch nur durch ein Rückgriff auf die ohnehin schon geringe …
- 19. Mai 2010
"Der Ausbau von Ganztagsangeboten im Primarbereich wurde durch die damalige rot-grüne Landesregierung forciert. Er war ein wichtiger schulpolitischer Erfolg, der insbesondere mit Blick auf die politisch geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt wurde.
Innerhalb sehr kurzer Zeit konnten in Wuppertal mehr als 3.000 Plätze an den Schulen für den Ganztag geschaffen werden. Das ist das Verdienst aller am Schulleben Beteiligten, also der Schulleitungen, der Lehrerinnen und Lehrer, der ehrenamtlich engagierten Eltern, aber auch …
- 29. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Ein Umzug des Von der Heydt-Museums wäre absurd. Wir haben Millionen Euro in die Hand genommen, um das Gebäude am Turmhof zu renovieren. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, das Haus wird weithin gerühmt.
Darüber hinaus dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Stadt Eigentümerin des Hauses ist. Seit Jahren vermeidet die Verwaltung teure Anmietungen bei Privaten, weil in der Vergangenheit teilweise horrende Mieten gezahlt wurden. Diese Vorgehensweise hat sich …
- 27. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir haben bereits kritisiert, dass Gremien wie der Ausschuss für Schule und Bildung, der Kultur- oder der Sportausschuss ausfallen, obwohl diese Fachbereiche sehr stark von einschneidenden Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Parlamentarische Demokratie bedeutet, wichtige Beschlüsse in den dafür vorgesehenen Gremien mit allen gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren. SPD und CDU benötigen augenscheinlich gründliche Nachhilfe auf diesem Gebiet.
Wir können nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende des Kulturausschusses keinen Diskussionsbedarf sieht, der Vorsitzende des …
- 26. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Wir können es nur begrüßen, wenn jetzt endlich ein Umdenken stattfindet und die Landesregierung einsieht, dass sich die verschuldeten Städte nur mit finanzieller Hilfe von Land und Bund aus der Vergeblichkeitsfalle befreien können. Das Versprechen, einen dreistelligen Millionenbetrag als Zinszuschuss den von Überschuldung bedrohten Kommunen zur Verfügung zu stellen, ist zwar noch nicht die Lösung, aber ein Anfang. Eines hat Herr Linssen auf jeden Fall erreicht: der Druck ist – jetzt …
- 23. April 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
"Der geplante finanzielle Kahlschlag ist bislang noch nicht in den Fachgremien beraten worden. Wir GRÜNE halten es für fatal, dass dieser Zustand bis nach der Landtagswahl auch so bleiben soll. Gerade die Ausschüsse, die direkt mit den Kürzungen befasst sind, fallen aus. Nach wie vor kennt die Politik keine Konzepte der Verwaltung, die die Fragen ´Wie geht es weiter?´ und ´Welche Auswirkungen haben die Kürzungen konkret?´ beantworten. Es wird höchste Zeit …
- 22. April 2010
Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken bedeuten eine Wettbewerbsverzerrung und eine einseitige Bevorzugung der vier großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied im Aufsichtsrat der WSW.
Wir begrüßen es daher sehr, dass sich kommunale Stadtwerke nun gegen die Laufzeitverlängerung wehren. Schade, dass die WSW nicht von Anfang an mit dabei waren. Wir fordern daher jetzt von den PolitikerInnen, VerwaltungsvertreterInnen, ver.di-VertreterInnen und WSW-BetriebsrätInnen im WSW-Aufsichtsrat, sich auch für die Ziele …