- 17. November 2010
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,ich glaube, niemand im Rat gibt sich der Illusion hin, dass dieser Antrag tatsächlich eine Mehrheit finden wird, nicht einmal die antragstellende Fraktion. Gleichwohl werden wir ihn unterstützen, da sich hinter dieser Initiative etwas anderes versteckt: nämlich die Erinnerung an einen Grundsatzbeschluss, der eine breite Mehrheit in diesem Rat gefunden hat und hohe Erwartungen an die Wuppertaler Politik geschürt hat.
Der Antrag von CDU und SPD … - 17. November 2010
„Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
Abfallentsorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, die deshalb in kommunale Hand gehört. Die von der Bundesregierung zur Zeit geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes würde dazu zu führen, dass die finanziell lukrativen Teile der Abfallentsorgung privatisiert werden und die teure Restmüllentsorgung in den Händen der öffentlichen Hand bleibt. Kommunale Politik muss aber direkten politischen Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis, die Umweltstandards und die Qualität nehmen können und sicherstellen, …
- 24. September 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,was uns hier vorliegt in der Drucksache geht am Thema vorbei und ist aus unserer Sicht lediglich ein Personalabbaukonzept. Was wir brauchen ist als erster Schritt eine breit angelegte strategische Diskussion: Wo wollen wir – bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen – wie auch unserer sozialen und demografischen Entwicklung – in den nächsten Jahren die Akzente setzen? Und das kann aus unserer Sicht nicht alleine die Stadtspitze entscheiden.
- 22. September 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,wir haben schon in der Ratssitzung im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir das Modell Optionskommune für Wuppertal begrüßen. Damals gab es eine große Mehrheit für die politische Initiative, dass die Stadt sich als Optionskommune bewerben soll. Heute soll der Rat über die vorliegende Verwaltungsdrucksache entscheiden und damit den Weg für die Bewerbung endgültig frei machen.
Nach unserer Auffassung überwiegen die …
- 13. Juli 2010
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,meine Fraktion kann den beiden vorliegenden Resolutionen zustimmen, auch wenn man mit Blick auf das Eingangsdatum des gemeinsamen Antrages von CDU und SPD fast schon von Resolutionspiraterie sprechen kann.
Auch meine Fraktion erreichte in den letzten Wochen und Monaten viele Mails von besorgten Eltern, die ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck brachten, dass für ihre Kinder keine Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung stehen.
Die Stadt Wuppertal …
- 13. Juli 2010
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,ich möchte Sie nicht damit langweilen, indem ich alle Zahlen zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zum HSK Teil 2 wiederhole, die wesentlichen Fakten kann ich Ihnen jedoch nicht ersparen.
Unsere Kernforderung war und ist, dass das Land in Vorleistung gehen muss, bevor wir weitere schmerzhafte Kürzungen in Wuppertal vornehmen. Jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung …