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Aktuelles aus der Ratsfraktion

  • 22. Dezember 2010
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    meine Damen und Herren,

    Im Handlungsprogramm Demografischer Wandel geht es darum, dass Prozesse, die anstehen, gesteuert werden und wir demnächst hier Entscheidungen unter dem Aspekt der Demografie bewerten. Das heißt, man kann sich entscheiden, welcher Aspekt z. B. bei Bauvorhaben, im Kultur- oder im Sportbereich zum Tragen kommt.
    Ist es wichtiger, die Bedürfnisse von Investoren zu berücksichtigen oder ist es wichtiger, durch Steuerung für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt zu ...
  • 22. Dezember 2010
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    meine Damen und Herren,

    auch heute konnte ich in der Debatte, ähnlich wie im Verkehrsausschuss, nicht erkennen, welche Dringlichkeit dieser Dringlichkeitsantrag hat. Es gibt keine Neuigkeiten zu dem Thema, wir sind nach wie vor für eine Sanierung auf den vorhandenen Verkehrsflächen, wie wir es auch im Verkehrsausschuss betont haben. Wie Herr Simon von der CDU sagte, sind es wiederkehrende Diskussionen, von daher gibt es keine Dringlichkeit, es handelt sich hier ...
  • 22. Dezember 2010
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    wir brauchen eine höhere Unterstützung seitens des Landes für den Erhalt des Dreisparten-Theaters in Wuppertal. In diesen Punkt sind wir mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Andreas Bialas, einer Meinung.
    Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion sollten wir aber zweigleisig fahren. Wir brauchen auch eine investive Unterstützung, um die Kultureinrichtungen baulich zu erhalten. Darum fordern wir eine Kulturpauschale, die genau wie die Sportpauschale wirken soll.
  • 21. Dezember 2010

    Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

    wir haben die Vorlage zur Änderung des Regionalplanes bereits in der Sitzung der BV Barmen in der letzten Woche diskutiert. Es gab im Rahmen dieser Debatte zwei unterschiedliche Positionen: zum einen wurde behauptet, dass man zwar selber nicht wirklich glücklich über dieses Vorhaben sei, andererseits aber der Anfrage zur Errichtung eines zweiten Baumarktes auf Lichtscheid folgen müsse, da man hierin einen Ausdruck des freien Wettbewerbes sehe und ...

  • 21. Dezember 2010
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    warum sollte es in den künftigen Jobcentern gesonderte AnsprechpartnerInnen für Alleinerziehende geben? Diese Frage möchte ich Ihnen beantworten und ich will ihnen auch gleich sagen, warum sie nicht nur für die Alleinerziehenden wichtig ist, sondern für alle eine Bereicherung darstellen würde.

    Erstens: Wir wollen keine zusätzlichen Stellen oder zusätzliches Personal - und ich kann Herrn Lenz, der heute nicht hier ist, beruhigen - wir ...
  • 17. November 2010

    Herr Oberbürgermeister,
    meine Damen und Herren,


    ich glaube, niemand im Rat gibt sich der Illusion hin, dass dieser Antrag tatsächlich eine Mehrheit finden wird, nicht einmal die antragstellende Fraktion. Gleichwohl werden wir ihn unterstützen, da sich hinter dieser Initiative etwas anderes versteckt: nämlich die Erinnerung an einen Grundsatzbeschluss, der eine breite Mehrheit in diesem Rat gefunden hat und hohe Erwartungen an die Wuppertaler Politik geschürt hat.
    Der Antrag von CDU und SPD ...

  • 17. November 2010
    "Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

    Abfallentsorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, die deshalb in kommunale Hand gehört. Die von der Bundesregierung zur Zeit geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes würde dazu zu führen, dass die finanziell lukrativen Teile der Abfallentsorgung privatisiert werden und die teure Restmüllentsorgung in den Händen der öffentlichen Hand bleibt. Kommunale Politik muss aber direkten politischen Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis, die Umweltstandards und die Qualität nehmen können und sicherstellen, ...