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Aktuelles aus der Ratsfraktion

  • 19. Dezember 2006

    "Sicherung der Finanzierung der OGS und der TFK ab dem Haushaltsjahr 2007


    - VO/1135/06
    - Änderungsanträge von Grünen und FDP


    - es gilt das gesprochene Wort "


    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,


    mit Hilfe der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache "Sicherung der Finanzierung der offenen Ganztagsschule und der Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007" sollen die erheblichen Finanzierungsdefizite beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemindert ...

  • 26. September 2006

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


    in der heutigen Sondersitzung des Rates soll über die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gründe für diese Neuausrichtung sind jedoch nicht ursächlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier " wie auch schon an anderer Stelle - gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europäischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle heißt die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das ...

  • 21. Juni 2006

    Herr Oberbürgermeister,


    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist wahrlich nicht besonders erbaulich. Noch Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin eine Befreiung der SGB II beziehenden Familien von Lernmittelkosten zugesagt. Ich zitiere die Schulministerin: "Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu ...

  • 21. Juni 2006

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungsäußerungen, die von "Was soll das denn sein?" bis hin zu "Was hat das mit NKF zu tun" reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom "Gedöns" für Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele ...

  • 20. Juni 2006

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich begrüße Sie herzlich im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal stellvertretend für den Oberbürgermeister zu dieser Gedenkveranstaltung, der 23. Gedenkveranstaltung am Mahnmal des KZ Kemna.


    Bereits in den frühen 80ziger Jahren regte der Jugendring Wuppertal e. V. einen Wettbewerb zur Errichtung eines Mahnmals am KZ Kemna an. Nach Auswertung des Wettbewerbes, einer Spendenaktion aus den Reihen der Wuppertaler Bevölkerung und unter tatkräftigem Einsatz von ...

  • 28. März 2006
    "Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet.

    Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer:

    OFFENER BRIEF
    des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer

    Sehr geehrter Herr Bayer,

    nach Erhalt und Auswertung

    - des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie Lüntenbeck aus Dezember ...