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Aktuelles aus der Ratsfraktion

  • 26. September 2006

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


    in der heutigen Sondersitzung des Rates soll über die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gründe für diese Neuausrichtung sind jedoch nicht ursächlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier " wie auch schon an anderer Stelle - gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europäischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle heißt die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das ...

  • 21. Juni 2006

    Herr Oberbürgermeister,


    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist wahrlich nicht besonders erbaulich. Noch Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin eine Befreiung der SGB II beziehenden Familien von Lernmittelkosten zugesagt. Ich zitiere die Schulministerin: "Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu ...

  • 21. Juni 2006

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungsäußerungen, die von "Was soll das denn sein?" bis hin zu "Was hat das mit NKF zu tun" reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom "Gedöns" für Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele ...

  • 20. Juni 2006

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich begrüße Sie herzlich im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal stellvertretend für den Oberbürgermeister zu dieser Gedenkveranstaltung, der 23. Gedenkveranstaltung am Mahnmal des KZ Kemna.


    Bereits in den frühen 80ziger Jahren regte der Jugendring Wuppertal e. V. einen Wettbewerb zur Errichtung eines Mahnmals am KZ Kemna an. Nach Auswertung des Wettbewerbes, einer Spendenaktion aus den Reihen der Wuppertaler Bevölkerung und unter tatkräftigem Einsatz von ...

  • 28. März 2006
    "Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet.

    Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer:

    OFFENER BRIEF
    des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer

    Sehr geehrter Herr Bayer,

    nach Erhalt und Auswertung

    - des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie Lüntenbeck aus Dezember ...
  • 20. Dezember 2005

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    Herr Oberbürgermeister,


    bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes komme, erlauben Sie mir zuvor eine Anmerkung zur aktuellen Schulpolitik im Land Nordrhein-Westfalen. Was in der letzten Woche im schwarz-gelben Landeskabinett an bildungspolitischen Eckpunkten für das Jahr 2006 beschlossen wurde, hat nun rein gar nichts mit durchdachter und stringenter Politik zu tun. Ich vermisse insbesondere die große Leitlinie. Vielmehr hat man das Gefühl, Schule sei ein Experimentierfeld und die ...

  • 20. Dezember 2005
    Herr Oberbürgermeister,
    meine Damen und Herren,

    Seit 25 Jahren hat Wuppertal eine Baumschutzsatzung, die allgemein akzeptiert wird. Denn die meisten Fällanträge werden genehmigt, nur etwa 10% werden abgelehnt. Wichtig ist, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird. So wird der Baumbestand im Innenstadtbereich durch Ersatzpflanzungen nachhaltig gesichert.
    Die Bäume, deren Fällung nicht genehmigt wurde, sind schöne, alte Rosskastanien, Linden, Eichen, oder Buchen. Fotos einiger dieser Prachtexemplare können Sie sich im Ressort Umweltschutz ...
  • 20. Dezember 2005
    Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne.

    Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind ...