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Aktuelles aus der Ratsfraktion

  • 31. März 2009

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen “ auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: „hemmungsloser Populist“.

    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt “ also kurz: anderer Meinung ist. Dann …

  • 16. Dezember 2008

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    mit der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und der dazugehörigen Drucksache stimmen wir wiederholt einer allem Anschein nach moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für das Jahr 2009 in Wuppertal zu.

    Am 3.11.2008 fand sogar “ wie der Drucksache zu entnehmen ist “ wie in jedem Jahr ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Jung mit Vertretern …

  • 16. Dezember 2008

    „Herr Oberbürgermeister,
    meine Damen und Herren,

    nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschließen, ein Jugendgefängnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gelände auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.

    Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Jugendgefängnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung …

  • 16. Dezember 2008

    „Herr Oberbürgermeister,
    verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.

    Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die …

  • 11. November 2008

    Zweckverband Bergische Volkshochschule
    Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule beschließen. Als der Zweckverband Bergische Volkshochschule gegründet wurde, wurde immer wieder betont, dass es nicht zu Einschnitten im Programm kommen soll. An diese Aussage scheint sich allerdings inzwischen niemand mehr zu erinnern. Denn de facto, wird mit …

  • 11. November 2008

    Herr Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren,

    575 Schülerinnen und Schüler werden jedes Jahr an Wuppertaler Gesamtschulen abgelehnt, weil die Stadt zu wenige Plätze dieser Schulform zur Verfügung stellt. Ich weiß, dass diese Zahl nicht neu ist, wir haben sie in den letzten Monaten, seit wir das Thema „Sechste Gesamtschule“ diskutieren, schon dutzendfach gehört. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, scheint diese Zahl nicht dazu zu führen, dass das Problem von den beiden …