- 18. Dezember 2007
„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.Heute soll der neue “ auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen …
- 6. November 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,mit der Drucksache zur Sanierung des VHS-Gebäudes Auer Schulstraße legt die Verwaltung dem Rat wieder einmal einen bunten Strauß an Beschlussvorschlägen vor. Der Rat soll der Sanierung zustimmen, die Zukunft des Fuhlrott-Museums besiegeln und einer neuen Außenstelle der VHS seinen Segen geben.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Sanierung des Gebäudes an der Auer Schulstraße, hier hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut. Wieder einmal …
- 6. November 2007
„Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und HerrenIn der Drucksache 0901/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen für den 1.09.2008.
Damit wird zunächst einmal der Wunsch des Oberbürgermeisters ad absurdum geführt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten …
- 4. September 2007
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten Ende 2006 in Hartz-IV-Haushalten. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass 6,80 Euro am Tag für Essen, Kleidung, Schulbücher, Klassenausflüge, Geschenk zum Kindergeburtstag oder mal für einen Besuch im Zoo für Kinder kalkuliert werden und dass bei dieser Kalkulation ein Betrag von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke ausgegeben werden kann, wobei das Essen in der Schule schon 2,50 …
- 14. August 2007
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielfältigen Kontakte und Beziehungen nicht für die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist … - 18. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit dem Antrag „Mehr Demokratie beim Wählen“ will die Fraktion der Grünen die gleichnamige Volksinitiative unterstützen.
Was will diese Initiative?
Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, nämlich kumulieren und panaschieren.
Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.
Denn, bisher ist es doch so, dass der Wähler oder die Wählerin nur wenig …
- 18. Juni 2007
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.
D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.
- 18. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,„Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.
Verlässlichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen „Beliebigkeit“ der rot-grünen Vorgänger. Dies galt “ nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf “ auch und gerade für die Schulpolitik.
Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt …
- 15. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.
Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% …
- 13. Juni 2007
„- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag.
Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.
Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.
Wir Grünen sind nicht davon überzeugt “ und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der …