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Atomausstieg und Energiewende

26. Mai 2011

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Die Wende in der Energiepolitik ist nicht erst seit Fukushima ein Thema.

Wie Sie wissen kämpfen die GRÜNEN seit mehr als 30 Jahren für den Atomausstieg und für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Leider musste erst eine weitere nukleare Katastrophe passieren, um auch in der Politik ein Umdenken zu ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie handeln nicht konsequent. Sie wollen sich Hintertürchen offenhalten und sich nicht für eine richtige Energiewende im Bergischen Land aussprechen.

Ihr Antrag zum Atomausstieg ist halbherzig und undeutlich formuliert. Warum können Sie nicht klar sagen: wir wollen weg von der Atomenergie spätestens bis 2020 und wir wollen auf 100 % erneuerbare Energie setzen, spätestens bis 2050. Das wären klare Ziele.
Aber mit dem WSW-Partner und Atomkonzern GDF und mit der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven sind Ihnen die Hände gebunden.

Wir GRÜNEN halten einen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017 für machbar, Greenpeace sogar schon bis 2015. Die einzig sinnvolle Entwicklung geht hin zu 100% Erneuerbaren Energie auch in der Region Bergisches Land. Wenn Sie das nicht erkennen, wird diese Entwicklung ohne Sie stattfinden.

Namhafte Institutionen wie das Wuppertal Institut, die Bergische Universität,
die Energieagentur NRW, der Wupperverband, die Bergische Entwicklungsagentur und die Kreishandwerkerschaft haben die Zeichen der Zeit erkannt und veranstalten am 15. Juli einen Kongress mit dem Titel hundertprozentig.erneuerbar. Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, teilzunehmen. Dort werden sie auch erfahren, welche wirtschaftlichen Potentiale in der Region vorhanden sind.

Herr Oberbürgermeister, Sie stehen für Wirtschaftsförderung und wollen alles tun, damit Wuppertal den Strukturwandel mit Erfolg meistert. Ich habe nie verstanden, warum Sie den Klimaschutz und die Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht konsequent als Wirtschaftsfaktor nutzen. Andere Städte und Regionen sind schon viel weiter und profitieren von dieser Entwicklung. Sorgen Sie dafür, dass in der Region in erneuerbare Energien investiert wird und sie werden auch die Gewinne für Wuppertal und die Region erwirtschaften.

Und lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass nicht nur die Atomkraft eine große Gefahr für die Menschheit bedeutet. Auch der Klimawandel zwingt uns dazu, durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien die CO2-Emissionen drastisch herunterzufahren. Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken werden wir dieses Ziel sicher nicht erreichen.