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Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 28.02.2018   Sehr geehrte Frau Ockel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung ElberfeldWest stellt folgenden Antrag: 1.  Die Bezirksvertretung setzt sich dafür ein, dass in dem Querungsbereich der OGGS Am Nützenberg und dem gegenüberliegendem Betreuungsverein baff e.V. ein Zebrastreifen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder und AnwohnerInnen installiert wird. 2.  Die Bezirksvertreung fordert die Verwaltung auf, umgehend einen Ortstermin mit den VerteterInnen der Grundschule, des Betreuungsvereines, des Jugendtreffs, der Polizei, WSW, Anwohnern und Anwohnerinnen und der Bezirksvertetung durchzuführen. Begründung: Ca. 250 Grundschüler/innen der OGGS Nützenberger Strasse queren täglich mehrmals die Kyffhäuser Strasse, um zu ihrer Mittags- oder Ganztagsbetreuung in den Räumen des Betreuungsvereins „baff e.V.“ zu gehen...

Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar. Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich über dem Angebot liegt. Jährlich werden über 300 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, die dann an einer der anderen Schulformen angemeldet werden müssen. Damit den Eltern hierfür genug Zeit bleibt, gibt...

Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat: „Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, heute kritisiert er die Stadt für ihre angeblich mangelhafte Umsetzung des (von Rot-Grün beschlossenen) Landesprogramms „Gute Schule 2020“. Mir ist ehrlich gesagt nicht bekannt, dass sich die FDP...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das Angebot eines der Anbieter an Bedingungen geknüpft ist oder nicht. Dann wäre Klarheit sowie Vergleichbarkeit und damit eine rechtssichere Entscheidung möglich gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall....

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung kommunaler Infrastruktur. Zu nennen sind hierbei unter anderem das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinFöG), mit dem sowohl Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebaumaßnahmen, Breitbandausbau in finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum, energetische Sanierung, Luftreinhaltung) als auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gefördert werden, sowie die erwarteten Mittel aus Kapitel 2 des KinFöG für Investitionen im Schulbereich in finanzschwachen Kommunen. So erfreulich die Anstrengungen...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.07.2017 Meine Damen und Herren, nach der Landtagswahl in NRW stellt die FDP nun das Schulministerium. Als GRÜNER weiß ich gar nicht, ob man dazu gratulieren sollte oder nicht, aber ich gratuliere einfach mal ganz ironiefrei zum guten Wahlergebnis, und jetzt kommt sozusagen die Arbeit. Vor der Wahl erklärte die FDP, sie wolle für NRW „die weltbeste Bildung“, darunter geht´s nicht, die weltbeste Bildung. Dazu lautet eine der Kernmaßnahmen: „Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen...

Zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Wuppertaler Schullandschaft erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Im März dieses Jahres hat die Schulverwaltung dem Schulausschuss die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in unserer Stadt vorgelegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass der in unserer Stadt traditionelle Überhang bei den Gesamtschulanmeldungen trotz der Gründung einer sechsten Gesamtschule immer noch nicht behoben wurde. Ganz im Gegenteil: von den 2.789 Kindern, die an Wuppertaler Schulen angemeldet wurden, wollten 1.295 (also fast die Hälfte!) auf eine der sechs Gesamtschule gehen, aber nur 942 Kinder bekamen auch tatsächlich einen Platz. Das bedeutet, dass über 350 Schülerinnen...

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“ Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal...

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Schulpreis 2017. Ausgezeichnet werden jedes Jahr gute Schulen mit hervorragenden innovativen Ideen und Konzepten. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat es erneut eine Wuppertaler Gesamtschule in das Finale um den Deutschen Schulpreis und somit unter die besten 14 Schulen in Deutschland geschafft. Auch wenn es leider am Ende für die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht zur Auszeichnung gereicht hat, ist das ein toller Beleg für die ausgezeichnete Arbeit, die dort geleistet wird. Das Motto des Preises lautet ´Dem Lernen Flügel verleihen´, und das hat die ELSE nach Ansicht der Jury geschafft. Die...