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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit beschäftigen. Es ist und bleibt absolut unverständlich, dass es noch immer keine Lösung gibt, die die dauerhafte Sicherstellung ermöglicht. Ich wiederhole, was ich bei der letzten Beratung hier im Rat gesagt habe: es ist mir vollkommen egal: wer und aus welchen Mitteln die Schulsozialarbeit weiterfinanziert. Und in diesem Sinne haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mittlerweile auch eine beachtliche Zahl an Resolutionen an die Bundes- und Landesebene gerichtet, die immer noch Gültigkeit...

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung der Schulsozialarbeit ist darin, wie zu erwarten war, nicht aufgeführt. Somit wäre aller Voraussicht nach das Ende der Schulsozialarbeit in Wuppertal besiegelt, denn eine Einigung von Bund und Land noch in diesem Jahr ist nicht zu erwarten, und ohne eine befristete Weiterfinanzierung über den 31.12.2014 hinaus durch die Stadt würde das Angebot ersatzlos wegbrechen. Gestern hat der Rat außerdem zum wiederholten Male mit...

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt die Forderung des Wuppertaler Aktionsbündnisses Schulsozialarbeit nach dauerhafter Finanzierung der Schulsozialarbeit und wird sich auch an der morgigen Demonstration beteiligen. Tanja Wallraf, für die GRÜNE Ratsfraktion im Ausschuss für Schule und Bildung: „Die Schulsozialarbeit muss weitergeführt werden, denn sie ist in Wuppertal zu einem unverzichtbaren Angebot geworden. Es dient als Instrument, um die Leistungen des ´Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)´ bei denen ankommen zu lassen, für die sie gedacht sind: die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Rat der Stadt Wuppertal hat auf GRÜNE Initiative zuletzt in der Sitzung im April Land und Bund...

Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung am 17.09.201 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Zusammenführung_Berufskollegs_Haspel_und_Kothen Sehr geehrte Frau Warnecke, am 24. Juni 2014 berichtete die Westdeutsche Zeitung unter dem Titel „Fusion mit Haspel: Berufskolleg am Kothen wird geschlossen“ über die von der Verwaltung geplante Zusammenlegung der Schulen am Haspel und am Kothen. Auf Grundlage einer Stellungnahme des Schuldezernenten heißt es: „Bis zum Schuljahr 2019/2020 wird das Berufskolleg am Kothen demnach aufgelöst sein. Die Bildungsgänge werden dementsprechend sukzessive auf andere Einrichtungen verteilt. So könnte es sein, dass Floristen künftig in Düsseldorf unterrichtet werden“. Auch wenn der Artikel den Eindruck vermittelt, als wäre...

Die Schulverwaltung hat heute den Fraktionen das Ergebnis einer Bedarfsabfrage nach zusätzlichen Plätzen an Ganztagsschulen in Wuppertal vorgelegt. Insgesamt werden demnach 1.143 Plätze benötigt. Der Rat hatte Ende 2013 auf GRÜNE Initiative hin einen Ausbau um 1.000 Plätze in den nächsten fünf Jahren beschlossen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das Ergebnis der Abfrage zeigt, dass wir mit unserer Forderung richtig lagen. Der Ausbau wird nun in den nächsten Jahren stattfinden und hoffentlich zu einer deutlichen Verbesserung im Bereich der schulischen Betreuung führen. Bei einer Umsetzung über fünf Jahre ist ein langer Atem nötig. Wir GRÜNE sind die Garanten...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 20.03.2014 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Anfrage_Schulempfehlungen Schulformempfehlungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie schon anlässlich des Anmeldeverfahrens zu den weiterführenden Schulen im vergangenen Jahr wurde die Verwaltung auch dieses Jahr wieder aufgefordert, eine Übersicht über die Schulempfehlungen der an den sieben Wuppertaler Gesamtschulen aufgenommenen Kindern vorzulegen. Da die Verwaltung durch den Rat aufgefordert wurde, die Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen nach dem Abschluss des diesjährigen Anmeldeverfahrens fortzuschreiben, benötigen wir natürlich nicht nur die von der F.D.P. angeforderten Zahlen, sondern darüber hinaus auch die Schulempfehlungen für die anderen Schulformen. Daher möchte ich für die GRÜNE Ratsfraktion...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.04.2014 Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD  und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge anstelle der Drs. VO/0255/14 und VO/0263/14 beschließen: Die Schulsozialarbeit hat sich als einer der wichtigsten Bestandteile des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Sozialarbeit und Bildungslandschaft bewährt. Der Rat der Stadt Wuppertal erneuert seine Beschlüsse zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit über das Jahresende 2014 hinaus. An die Bundes- und Landesregierung wird appelliert, eine Einigung über die Finanzierung spätestens im Herbst dieses Jahres herbeizuführen. Darüber hinaus bittet der Rat der Stadt...

Der Rat der Stadt Wuppertal hat auf GRÜNE Initiative in seiner gestrigen Sitzung seine Beschlussfassung zur Weiterführung der Schulsozialarbeit erneuert und Land und Bund aufgefordert, eine schnelle Einigung über die Finanzierung herbeizuführen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Schulsozialarbeit ist in Wuppertal mittlerweile ein unverzichtbares Angebot geworden. Es dient als Instrument, um die Leistungen des bürokratischen Monstrums ´Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)´ bei denen ankommen zu lassen, für die sie gedacht sind: die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Ziel ist die sachgerechte Umsetzung des BuT und damit die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe für alle. Wir freuen uns daher...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2014 Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Rat möge anstelle der Vorlage VO/0255/14 folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt seine bereits getroffenen Beschlüsse zur Fortführung der Sozialarbeit an den Schulen vom 17.12.2012 und vom 24.02.2014. Die darin formulierte Forderung an das Land NRW und die Bundesregierung, sich gemeinsam auf eine dauerhafte Finanzierung der Sozialarbeit zu einigen, ohne dass dabei die Kommunen zusätzlich belastet werden, bleibt unverändert. Begründung: Die Sozialarbeit an den Schulen ist mittlerweile zu einem unverzichtbaren Angebot für die Kinder und Jugendlichen...

Zum Handlungsbedarf auf dem Rott erklärt Marc Schulz, Stadtverordneter und Mitglied der Barmer Bezirksvertretung: „Der Rott ist einer der am dichtesten besiedelten Wohnquartiere in unserer Stadt. Seit einigen Jahren mehren sich die Anzeichen, dass es dort dringenden Handlungsbedarf gibt. Um das zu erkennen, braucht es nicht erst einen Bericht der Stadt zur sozialen Lage in den Quartieren, in dem der Rott als Bezirk mit sozialen Schwierigkeiten genannt wird. Wir GRÜNE haben in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und uns für langfristige und konkrete Lösungen eingesetzt, so zum Beispiel bei der Lebensmittelversorgung nach der Schließung des letzten...