Themen

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung am11.02.2014, an den Jugendhilfeausschuss am 13.02.2014  und den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Der Antrag wurde gemäß Vorlage beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW beantragen, der Rat möge in seiner Sitzung am 24. Februar 2014 beschließen: 1.     Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsplans die Finanzierung und Fortführung der Schulsozialarbeit bis Ende 2014 sicherzustellen. 2.     Bund und Land werden aufgefordert, ab 2015 die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit zu schaffen, ohne dass die Kommunen finanziell zusätzlich belastet werden. Begründung: Die...

Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt ist. Deshalb wollen wir nach wie vor Wege für deren Fortführung finden, um zumindest die übrig gebliebenen Stellen der Schulsozialarbeiter*innen zu sichern. Hierfür bedarf es einer gemeinsamen, ernsthaften und lösungsorientierten Strategie. Dass der zuständige NRW-Arbeitsminister Schneider in einem aktuellen Schreiben eine Weiterfinanzierung aus Landesmitteln nicht bestätigt, verwundert insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadtspitze auf Grundlage einer Einschätzung der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten fest mit eine Fortführung...

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses stellte die Verwaltung die Berechnungen für die geplanten Klassengrößen an Wuppertaler Grundschulen für das kommende Schuljahr vor (VO/1166/13). Dabei werden in Quartieren mit hohem sozialen Handlungsbedarf kleinere Eingangsklassen (Obergrenze 25 Schüler*innen je Klasse) gebildet. Die hierfür ursprünglich zugrunde gelegten Zahlen stammten allerdings aus dem Jahr 2009 und sind somit veraltet.   Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Dem Jugendhilfeausschuss werden zu seiner Sitzung am morgigen Donnerstag wesentlich aktuellere Zahlen über die soziale Lage in den Bezirken (Stand 2012) vorgelegt (VO/1158/13). Hierin werden in einzelnen Bereichen erhebliche Veränderungen beschrieben, so hat sich die Situation in den...

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen. Der erste ist der Antrag von CDU und SPD zum Haushalt, der aus unserer Sicht an vielen Stellen eine Aufzählung von Nullnummern und Luftbuchungen ist. Das möchte ich kurz an den einzelnen Punkten nachweisen. Der erste Punkt ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Da loben Sie sich an der Stelle selbst, denn der Rat hat das bereits beschlossen. Das kann man machen, das ist aber keine inhaltlich hinterlegte oder festgelegte Forderung...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister Die Antworten des Oberbürgermeisters finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort OB Schulsozialarbeit AntwOB_Schulsozialarbeit2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine Fortführung der aus Bundesmitteln finanzierten Schulsozialarbeiter-Stellen in Wuppertal auch über 2013 hinaus gewünscht wird. So wurde der Bund in einer fraktionsübergreifenden Resolution in der Ratssitzung am 17.12.2012 aufgefordert, die Fortführung und Weiterfinanzierung zu ermöglichen und die Stadtverwaltung gebeten, „die Träger der Schulsozialarbeit bei der Erarbeitung einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit zur langfristigen Sicherung der Schulsozialarbeit zu unterstützen“. Diese Forderungen haben bis heute Bestand. Um mit Blick auf die langwierigen Verhandlungen auf Bundesebene, die...

Inklusion ist ein Menschrecht und bedeutet, dass allen Menschen – mit und ohne Behinderung – die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird. Marc Schulz, schulpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem Land NRW mit Klage droht, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die schulische Inklusion regeln soll, verabschiedet wird. Dies hat uns sehr überrascht, denn bislang wurde das in keinem politischen Gremium beschlossen. Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die Stadt dem Land in dieser Form die Pistole auf die Brust setzt. Dies macht den Eindruck, als sei die Stadt an einer Lösung dieses wichtigen...

Zum Bekenntnis des Wuppertaler SPD-Parteivorsitzenden Bell auf dem Jahresempfang seines Unterbezirks, den Ganztag in Wuppertal stärker als bisher ausbauen zu wollen, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit den SozialdemokratInnen zukünftig den Ganztagsausbau an Wuppertaler Schulen noch stärker voranzubringen. Seit Jahren stockt der Ausbau, so dass viele Eltern zu Recht beklagen, dass ihre Kinder keinen Betreuungsplatz im Primarbereich erhalten. Der Schulausschuss hat daher auf GRÜNE Initiative im vergangenen Jahr  die Schulverwaltung aufgefordert dem Ausschuss zu berichten, wie ein Ausbau um tausend Plätze in den nächsten fünf Jahren ermöglicht werden kann. Der Bericht soll dem Gremium am...

Um das Thema Inklusion wirksam voranzubringen, hat die GRÜNE Ratsfraktion zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit einen Antrag zum Thema Inklusion gestellt. Darin wird nochmals ein Sachstandsbericht der Verwaltung eingefordert, der alle städtischen Ressorts umfassen und innerhalb eines halben Jahres der Politik vorgelegt werden soll. Einen ersten Antrag hierzu hat die GRÜNE Ratsfraktion bereits Anfang 2011 gestellt. Darüber hinaus soll die Verwaltung innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan mit konkreten Zeitabläufen, Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten vorlegen – und zwar für alle Lebensbereiche. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass Inklusion von der Stadt ernsthaft betrieben...

Große Koalition schließt sich GRÜNER Forderung nach Schulentwicklung an Die große Koalition hat jetzt angekündigt, zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einer GRÜNEN Initiative aus der Ratssitzung im März (VO/0223/13) zu folgen und die Forderung nach einem Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen zu unterstützen. Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr darüber, dass sich CDU und SPD unserer Initiative anschließen und sich ebenfalls für eine Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung aussprechen. Grund unseres Antrags im März war die damals von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließungen von drei Hauptschulen in der Stadt, die aufgrund der immer weiter zurückgehenden Anmeldezahlen nötig wurden. Für uns...

Anfrage an den Sportausschuss am 27.06.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AnfwortSportschule Sehr geehrter Herr Hartwig, am 05.12.2011 hat die Stadt Wuppertal sich als Standort für die Errichtung einer Sportschule im Schulzentrum Süd durch die Friedrich-Bayer-Realschule beworben. Im Februar dieses Jahres erkundigte sich der Beigeordnete Herr Nocke bei der zuständigen NRW-Sportministerin Frau Schäfer nach dem Sachstand und bekam die Rückmeldung, dass nach einem gemeinsamen und erfolgreichen Antrag der Bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal in 2007 die Friedrich-Albert-Lange-Schule in Solingen eingerichtet wurde. Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in o.a. Sitzung: 1)     Wie Interpretiert die Verwaltung diese Antwort? 2)     Welche Schritte unternimmt...