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Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden. Begründung: Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal...

Kleine Anfrage Die Antworten der Verwaltung zum Bereich der Kindertagesstätten finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Verpflegung_Kitas Antwort_2_Verpflegung_Kitas Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Anfang des Jahres wurde der Ernährungsreport des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht. Darin heißt es u.a., dass 90% der Deutschen sich verbindliche Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas und Schulen wünschen. Dies nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, folgende Kleine Anfrage zu stellen: Wie viele warme Mahlzeiten werden täglich/jährlich in Wuppertaler Schulen und Kitas ausgegeben? In welchen  Wuppertaler Kita´s und Schulen werden Frischkochküchen betrieben? In welchen Wuppertaler Kita´s und Schulen wird eine frisch gekochte Verpflegung durch Mensavereine angeboten? Auf welche Weise werden diese...

Große Anfrage an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.02.2017 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kinderbetreuung Sehr geehrte Frau Böth, Sprache ist ein zentrales Mittel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aktuell leben allein über 9.000 Geflüchtete in Wuppertal, hinzu kommen alle anderen Zugewanderten. Viele Ehrenamtler*innen und Profis engagieren sich für die Integration dieser Menschen. Sie brauchen Integrations- und Sprachkurse, um sich mit der neuen Umgebung vertraut zu machen und an der deutschen Gesellschaft teilzuhaben, wesentlich auch am Bildungsbereich und später am Erwerbsleben. Um die Hürden der Teilnahme an Sprachkursen möglichst niedrig zu halten, benötigen insbesondere Frauen mit Kindern Kinderbetreuung, um problemlos...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das habe ich, ehrlich gesagt,  nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Auf Landesebene sagt man, das ist einfach Quatsch und es geht einfach nicht weit genug oder es ist nicht gut genug und im Rat ist man dann plötzlich dafür. Auf Landesebene kritisiert die FDP dieses Programm „Gute Schule 2020“ und kritisiert es offensichtlich im Grundsatz auch hier. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gerne und freuen uns darüber, was wir...

Die Verwaltung hat für die kommende Ratssitzung im Dezember nun einen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung des Landesprogramms Gute Schule 2020 vorgelegt, mit dem insgesamt 49,2 Mio. Euro für eine Verbesserung des schulischen Angebots in unserer Stadt zusätzlich eingesetzt werden können. Hierunter fallen u.a. die Sanierung der Grundschulen Hainstraße und Haselrain mit zusätzlichem Ganztagsangebot, die Gründung einer neuen Grundschule in Wichlinghausen, die Gesamtsanierung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau, der Neubau einer Vierfachsporthalle für die Gesamtschule Katernberg, 8 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen und die Modernisierung des für den Schulsport bedeutsamen Sportplatzes Grundstraße in Langerfeld. Hierzu erklärt Marc...

Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade für die Kinder, die aufgrund ihres Elternhauses schwierigere Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn mitbringen. Nicht die Herkunft, sondern die eigenen Fähigkeiten sollten der bestimmende Faktor für die...

Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung am 02.11.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Pool Loesungen Sehr geehrte Frau Warnecke, der Landschaftsverband Rheinland hat dezernatsübergreifend einen Bericht zu Rahmenbedingungen für Inklusionshilfen in Schulen erarbeitet und dabei insbesondere Pool-Lösungen betrachtet. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte: Werden in Wuppertaler Schulen bereits Pool-Lösungen umgesetzt? Welche positiven bzw. negativen Erfahrungen hat die Stadt Wuppertal mit Pool-Lösungen gemacht? Ruft die Stadt Wuppertal Fördermittel des Landes ab, um Integrationshelfer*innen zu qualifizieren? Der Sachstandsbericht soll auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis gegeben werden.   Mit freundlichen...

Wuppertal erhält 49,2 Mio. Euro aus dem Landesprogramm “Gute Schule 2020″. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieses Geld möglichst schnell abgerufen wird, um schulische Gebäude wie zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule umfassend sanieren zu können. GRÜNE Fraktion will, dass die Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abgerufen werden Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Jetzt steht fest, wie viel Geld Wuppertal aus dem von SPD- und...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW, das Gebühren für Geschwisterkinder in städtischen Betreuungseinrichtungen für unzulässig erklärt hat, erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist gut und aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, Familien bei Betreuungskosten für Geschwisterkinder zu entlasten. Das hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht festgestellt. Wer Familien fördern möchte, sollte sie auch finanziell entlasten. Dass sich nun aber die Wuppertaler SPD selber dafür feiert, dass Wuppertal wie die übergroße Zahl der anderen NRW-Kommunen eine gesetzeskonforme Regelung beschlossen hat, und dies als besonderen Beleg für die Familienfreundlichkeit der Politik der GroKo im Rat anführt zeigt, dass offenbar sonst...

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt die Planungen der Stadt, die sechste Gesamtschule – nicht wie ursprünglich geplant – an zwei unterschiedlichen Standorten am Katernberg und am Uellendahl einzurichten, sondern sowohl die Unter- als auch die Oberstufe am Standort Kruppstraße zu realisieren. Hierzu erklärt Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin: „Der Vorschlag greift eine alte Forderung der Wuppertaler GRÜNEN auf. Wir haben bereits bei der Vorstellung der Planungen vor viereinhalb Jahren auf die negativen Auswirkungen der Dependance-Lösung auf den Schulbetrieb hingewiesen. Zwei Standorte, die rund viereinhalb Kilometer auseinanderliegen, wären eine große Hürde für die neue Schule gewesen. Darauf wies 2011 auch schon der zuständige Fachdezernent der...