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Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass der Finanzausschuss am 17.09.2019 überplanmäßige Ausgaben für Spielplätze, Schulhöfe, Brunnen und eine Mauer an der Bramdelle beschlossen hat und der Rat dem am 23.09. ebenfalls zustimmen wird. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden hier notwendige Ausgaben zur Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder und dringende Reparaturen an Denkmälern finanziert. Die Stadt reagiert dabei auf die Erkenntnis, dass die Gelder für die Spielplatzsanierung in den letzten Jahren regelmäßig schon im Juni aufgebraucht waren und danach nichts mehr repariert werden konnte.“ Insgesamt werden mit den Drucksachen VO/0705/19 , VO/0736/19 ,...

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen zur Stärkung des Berufs der Erzieher*in, der gestern einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Die Initialzündung für das gemeinsame Engagement war unsere GRÜNE Anfrage zu unbesetzten Stellen in städtischen Kitas im Juni. Die Verwaltung antwortete uns, dass zum Stichtag 31.03.2019 17 in bestehenden und weitere 27 Erzieher*innen-Stellen in den neuen KiTas nicht besetzt waren. Wir bildeten danach eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit den konkreten Auswirkungen des wachsenden Fachkräftemangels an Erzieher*innen in Wuppertal beschäftigte. Das Engagement mündete in einer gemeinsamen Resolution, die...

Die GRÜNEN begrüßen die Ankündigung der Verwaltung, dass eine Anpassung der Schulsekretariatsstellen im kommenden Haushalt vorgesehen werden soll. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die Erhöhung um fast sieben Vollzeitstellen ist das Ergebnis einer seit Ende letzten Jahres laufenden Diskussion im Schulausschuss, die von fast allen Fraktionen sehr sachlich und ergebnisorientiert geführt wurde. Denn allen war klar, dass der derzeitige Versorgungsgrad insbesondere an den Grundschulen zu einer Überlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen führt und daher die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer deutlich negativ beeinträchtigt. Dabei ist die Verteilung dieser Stellen zwischen den Schulformen und auch in den Stadtgebieten sehr unterschiedlich. Eine Diskussion...

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu...

Der Rat der Stadt Wuppertal hat gestern die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem wurde die von der Stadt vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses im Rat verhindert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher: „Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, darin waren sich gestern alle einig. Aber in der Frage, wie dieser Ausbau finanziert werden soll, bestand dann keine Einigkeit mehr. CDU und GRÜNE hatten vorgeschlagen, dass anstelle der vom Schuldezernenten vorgeschlagenen ausschließlichen Finanzierung über die Beitragserhöhung die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden sollen: 1/3 soll...

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro. Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen...

Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der...

Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene...

Änderungsantrag zu VO/1143/19 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 08.05.2019, den Hauptausschuss am 15.05.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt....

Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen Anmeldungen und Aufnahmen bei den Gesamtschulen enorm. Insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler werden dort immer noch abgewiesen, obwohl die Gesamtschulen die erste Wahl bei der Anmeldung waren. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Das große Interesse an Gesamtschulen in unserer Stadt freut uns natürlich, zeigt es doch, dass die Eltern das Angebot für ein langes gemeinsames Lernen zu schätzen und für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Leider ist es in Wuppertal aber traurige Tradition, dass...