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Anders als ursprünglich geplant, wird es im Jahr 2016 keine Entgelterhöhung bei den Angeboten der Bergischen Volkshochschule geben. Zur heutigen Zweckverbandsversammlung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat und Mitglied der Versammlung: „Die Versammlung hat im September vergangenen Jahres über geplante Entgelterhöhung von fast acht Prozent diskutiert. Im Anschluss wurde beschlossen, im ersten Halbjahr 2016 auf eine Erhöhung zu verzichten. Dieser Beschluss wurde mit einer Stimmen Mehrheit gefasst gegen die Stimmen der Wuppertaler CDU-Vertreter und der Vorsitzenden (SPD) der Verbandversammlung. Mittlerweile liegt der Wirtschaftsplanentwurf für das Jahr 2016 vor und dort wird nun ein kompletter Verzicht auf Entgelterhöhung vorgeschlagen. Man möchte...

Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über die an Gesamtschulen abgewiesenen Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2015/16 vorgelegt. Hierzu erklärt Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Während wir GRÜNE immer vermutet haben, dass der Nachfrageüberhang nach Gesamtschulplätzen im Osten unserer Stadt liegt, hat die Schulverwaltung dies früher immer bestritten. Ein Ergebnis dieses Leugnen war die Auswahl des Standortes Uellendahl-Katernberg bei der Gründung der sechsten Gesamtschule. Die nun vom Schuldezernenten vorgelegte Verteilung der an Gesamtschulen abgewiesenen Kinder auf das Stadtgebiet bestätigt unsere bisherige Position. An den drei Schulen im Osten (Barmen, Ronsdorf und Langerfeld) wurden zum Schuljahr...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat eine Klausur durchgeführt und über den städtischen Haushalt 2016/17 beraten. Das Ergebnis sind 12 fundierte Anträge, die ab heute in den Fachausschüssen beraten werden. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Wir beantragen 10 weitere Betreuungsgruppen für die Unter Dreijährigen, weil Wuppertal den Bedarf bei weitem noch nicht abdeckt. Für uns ist Inklusion ein zentrales Thema, deshalb benötigt unsere Stadt eine Stabsstelle Inklusion beim Oberbürgermeister. Zu dem Thema gehört für uns auch, dass die Ratssitzungen im Internet von Gebärdendolmetscher*innen begleitet werden. Auch das Thema Radverkehr in Wuppertal, das durch die Realisierung der Nordbahntrasse kräftig Rückenwind bekommen hat, wollen wir besser stellen....

Die Schulverwaltung legt zur heutigen Schulausschusssitzung den Schulentwicklungsplan für den Zeitraum bis 2020 vor. Hierzu erklärt Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Plan bietet keine Neuerung, sondern schreibt im Grunde nur den Ist-Stand fort. Dabei gibt es noch einige große Herausforderungen, die mit Blick auf die Wuppertaler Bildungslandschaft anzugehen sind: die Inklusion, die Integration von Zuwanderern in unser Bildungssystem, die Forderung nach mehr Ganztagsangeboten und der immer noch zu hohe Überhang bei der Nachfrage nach Gesamtschulplätzen sind nur vier Beispiele hierfür. Diese Aufgaben müssen in den nächsten Jahren angegangen werden. Trotzdem werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen. Die jetzt vorgesehene Konsolidierungs-Phase ist...

Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll. Begründung: Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt...

Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen. Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. Heute sieht es nicht so aus, als gebe es irgendwelche Lösungsansätze, um den Elternwillen angemessen zu berücksichtigen. Zwar finde auch ich, dass die Gründung einer siebten Gesamtschule momentan...

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern und nicht beim Bund liegt. Die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr über das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GRÜNE Initiative die Resolution „Bildung statt Betreuungsgeld“ im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einführung zu verzichten. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Gut, dass das Verfassungsgericht diesem Bundesgesetz den Riegel vorgeschoben hat. Wuppertal war sich früh einig, dass es schädlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden. Auch der Präsident...

Zu den aktuellen Anmeldezahlen der Stadt an den weiterführenden Schulen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: „Die Anmeldezahlen sind eindeutig: während die Nachfrage speziell bei den Haupt- und Realschulen rückläufig ist und bei den Gymnasien stagniert, ist der Nachfrageüberhang bei den Gesamtschulen unverändert. 350 Schülerinnen und Schüler können in unserer Stadt nicht zur Schulform ihrer Wahl gehen und werden nachträglich auf die übrigen Schulformen verteilt. Der Elternwillen ist eindeutig und scheint auch durch die Gründung der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg nicht gesättigt zu sein. Das Angebotsdefizit bei den Angeboten des längeren gemeinsamen Lernens befindet sich eindeutig im Osten der Stadt: während in den...

Wie heute bekannt wurde, hat die Gesamtschule Barmen den Deutschen Schulpreis 2015 gewonnen, der mit 100.000 Euro dotiert ist. Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin: „Wir gratulieren sehr herzlich zu dieser herausragenden Auszeichnung. Die Jury lobte das Schulklima der Gesamtschule Barmen als beispielhaft, denn alle Schüler*innen übernehmen Aufgaben wie Patenschaften, Medienscouts, Schulsanitäter*innen oder ähnliches. Die Jury betonte, dass die Lehrer die Kinder und Jugendlichen vorbildlich mit den unterschiedlichsten Methoden des individuellen Lernens fordern und fördern. Die Auszeichnung gilt natürlich der konkreten Schule, darüber hinaus ist sie aber auch die Bestätigung für die gute Schullandschaft in Wuppertal, die in den neunziger Jahren durch rot-grün mitgestaltet wurde. Sie ist...