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Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 02.07.2012 Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Bildung statt Betreuungsgeld lautet der Titel der vorliegenden Resolution von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen das vom Bund geplante Betreuungsgeld und für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung. Welche ernstzunehmende wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Institution hat sich in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nicht gegen das ca. 1.2 Mrd. € teure Betreuungsgeld ausgesprochen? Die Namen der Verbände erstrecken sich unter anderem vom Juristinnenverband über den Städtetag bis zu OECD. Selbst die OECD stellt Deutschland in ihren Focus, wenn sie sagt, dass das Betreuungsgeld nicht...

Antrag an den  Jugendhilfeausschuss am 21.06.2012, an den Hauptausschuss am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 02.07.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kühme, die Bundesregierung plant auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Der Jugendhilfeausschuss, der...

Darin wird gefordert, das Bildungspaket nachzubessern, da die Lernförderung zu restriktiv gehandhabt wird und die bürokratischen Hürden für die AntragstellerInnen zu hoch sind. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass alle Fraktionen bei der Lernmittelförderung an einem Strang ziehen. In der Resolution setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass auch begabte SchülerInnen über das Bildungspaket gefördert werden sollen und nicht wie bisher nur SchülerInnen, deren Versetzung bedroht ist. Es darf nicht sein, dass Kinder zurückbleiben, weil ihre Eltern finanziell nicht in der Lage sind, das Potenzial der Kinder zu fördern. Es ist für uns unverzichtbar, gleiche Bildungs-...

Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge beschließen, folgende Resolution an die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, zu richten: Sehr geehrte Frau von der Leyen, der Sozialausschuss der Stadt Wuppertal begrüßt die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien im Bildungsbereich. Eine gute Bildung eröffnet Chancen für die Perspektiven der Kinder und Jugendlichen. Die Mitglieder des Ausschusses halten jedoch die Bedingungen für die Gewährung von Mitteln beim Bildungs- und Teilhabepaket bei der Lernförderung für zu restriktiv. Auch...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss  an meine Rede zu uns sprechen wird. Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Weiter begrüße ich ganz herzlich unsere Altbürgermeisterin Irmgard Wohlert. Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, dafür...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mehr als drei lange Jahre sind seit dem Grundsatzbeschluss zur Errichtungeiner sechsten Gesamtschule in Wuppertal ins Land gegangen. Eine lange Dauer, in der genügend Zeit bestand, um mit aller Sorgfalt eine überzeugende Lösung für den Standort der neuen Schule zu entwickeln. Daher ist das Ergebnis dieser Prüfung, das uns seit Ende November vorliegt, für uns in vielerlei Hinsicht eine echte Enttäuschung. Zunächst ist die Dependance-Lösung zu nennen. Die für die Sekundarstufe I und II ausgewählten Schulstandorte liegen rund viereinhalb Kilometer voneinander entfernt. Wie diese Distanz dazu führen soll, dass ab dem Zeitpunkt der Eröffnung der Sekundarstufe II...

„Die Vorsitzende des Schulausschusses, Frau Warnecke, hätte die Beantwortung unserer kleinen Anfrage lieber der Fachverwaltung überlassen sollen, davon hätten alle Beteiligten einen größeren Nutzen gehabt. Frau Warnecke rechtfertigt das Vorhaben zur Umwidmung der beiden Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße in eine Gesamtschule mit dem erfolgreichen Vorbild der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Solingen. Dabei unterschlägt sie, dass die beiden Standorte der neuen Schule in Wuppertal mehr als doppelt so weit voneinander entfernt liegen wie die bestehende Schule in Solingen, also kaum mit dem Wuppertaler Vorhaben vergleichbar ist. Somit ist unsere Frage nach den schulorganisatorischen Auswirkungen durchaus gerechtfertigt. Bemerkenswerter Weise geht sie mit keinem Wort...

Sehr geehrter Frau Warnecke, am Dienstag dieser Woche wurde die Vorlage „Errichtung der 6. Gesamtschule“ der Politik bekannt gemacht. Am Dienstag kommender Woche soll darüber im Rahmen des Ausschusses für Schule und Bildung beraten werden. Allerdings fällt bei einer ersten Betrachtung der Vorlage auf, dass wesentliche Informationen, die zur Bewertung der Sinnhaftigkeit des bzw. der Standorte nötig sind, fehlen. Daher bitten wir die Verwaltung als Ergänzung zu der Drucksache VO/0746/11, folgende Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 06.12.2011 zu beantworten: Ist es zutreffend, dass die Hauptschulen Röttgen und Kruppstraße erst über einen Bericht in der Westdeutschen Zeitung am...

Dazu Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion „Hinsichtlich des Standortes der neuen Gesamtschule überwiegt bei uns eindeutig die Enttäuschung. Die Pläne der Verwaltung berücksichtigen den tatsächlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im Wuppertaler Stadtgebiet in keinster Weise. Die Anmeldungen belegen eindeutig, dass der große Überhang im Osten der Stadt liegt. Weiterhin bezweifeln wir, dass die gewählte Dependance-Lösung mit einer Sekundarstufe I an der Kruppstraße und einer Oberstufe am Röttgen schulorganisatorisch sinnvoll ist. Beide Standorte befinden sich rund viereinhalb Kilometer voneinander entfernt. Wie unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Schule mit einem gemeinsamen Lehrerkollegium entstehen soll, ist mir schleierhaft. Die gefundene Lösung kann daher nur als typischer...

Der Antrag wurde in die Bergische Bildungskonferenz überwiesen. Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wenn zum Ende des Schuljahrs 2012/2013 die SchülerInnen des Doppel-Abiturjahrgangs der Gymnasien ihre Zeugnisse in der Tasche haben, werden mehr Studien-, Ausbildungs- und Berufskolleg-Plätze benötigt als in den vergangenen Jahren. Für NRW werden im Vergleich zum Vorjahr 50.000 zusätzliche Studienberechtigte prognostiziert. Die Bergische Universität Wuppertal wird allein aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht in 2011 und 2012 jeweils 200 zusätzliche Studierende aufnehmen. Um die überdurchschnittlich hohe Zahl an SchulabgängerInnen und deren Wünsche für ihre berufliche Zukunft so weit wie möglich zu unterstützen, muss sich auch die Stadt Wuppertal entsprechend...