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Themen

Unsere Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung

  • Pressemitteilungen • 7. April 2015
    Zu den in der Presse nachzulesenden Planungen zum Factory Outlet Center am Döppersberg erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Das Muster bei großen Stadtentwicklungsprojekten in Wuppertal ist immer gleich: erst lässt man die Öffentlichkeit und die Politik lange Zeit im Unklaren über die konkrete Ausgestaltung, anstatt sie von Anfang an mit einzubinden und erzeugt somit Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Betroffenen. Am Ende scheitert das Ganze genau an dieser Intransparenz und der daraus resultierenden mangelnden Akzeptanz für das Vorhaben. Sowohl bei der Erweiterung der City Arkaden als auch beim Carnaper Platz konnte man diesen Verlauf beobachten und auch beim FOC...
  • Anfragen der Fraktion • 24. März 2015
    Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 21.04.2015 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Jugendcafé Sehr geehrte Frau Warnecke, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Bericht zu den Planungen eines Jugendcafés in Wuppertal-Barmen zur o.a. Sitzung. Die Wuppertaler Jugendrat (WJR) berichtete in den letzten Monaten mehrfach von seinen Planungen, ein Jugendcafé in Wuppertal zu eröffnen und zu betreiben. Nach unseren Informationen war hier zuletzt ein Standort im Rathaus bzw. unter den Rathaus-Arkaden angedacht. Wir bitten – ggf. in Zusammenarbeit mit dem GMW – um Beantwortung der folgenden Fragen: 1)    Ist es richtig, dass die Verwaltung den Jugendlichen bereits vor einem Jahr diese...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 9. März 2015
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz   Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, einige Gäste können im Augenblick noch nicht hier sein, werden aber später folgen, da sie jetzt gerade in Vohwinkel an einer Demo gegen die rechtsextreme Partei die Rechte am dortigen Übergangswohnheim teilnehmen. Ich finde es beschämend wenn ich mir vorstelle, dass Menschen, die unter widrigsten Bedingungen, die niemand von uns erleben möchte, hier hin kommen, dann miterleben müssen, wie dieser zynische und menschenverachtende Haufen Vollidioten vor ihrer Türe gegen ihre Anwesenheit demonstrieren. Das können und dürfen wir nicht unwidersprochen stehen lassen.  Das gilt im...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 11. Februar 2015
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.02.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zur Entscheidung um das Investorenvorhaben am Döppersberg hieß es gestern in der gemeinsamen Sitzung der drei Ausschüsse, das sei ein guter Tag für Wuppertal. Mit Blick auf die unter diesem Tagesordnungspunkt zu treffende Entscheidung, den Carnaper Platz zu erhalten, kann man wirklich sagen: ein guter Tag für Wuppertal und eine gute Entscheidung. Eine gute Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt und damit auch für eine öffentliche Nutzung eingesetzt haben. Die Art und Weise, wie im Zuge der Bekanntgabe des Verzichts der WSW auf...
  • Pressemitteilungen • 28. Januar 2015
    Nach den in den letzten Wochen bereits offenkundig gewordenen Verstimmungen in der schwarz-roten Rathausmehrheit ist nun offenbar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Die Benennung des neuen Dezernenten für das Beteiligungsmanagement der Stadt scheint laut Bericht der Westdeutschen Zeitung ins Stocken geraten zu sein, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hat, obwohl die SPD hierfür das Vorschlagsrecht besitzt. „Schon die Debatte rund um die Bebauung des Carnaper Platzes hat gezeigt, dass CDU und SPD nur noch mit Mühe und Not gemeinsame Positionen finden und auf den Weg bringen können“, so Marc Schulz,  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Dass nun aber selbst eine vermeintlich leichte Entscheidung...
  • Pressemitteilungen • 27. Januar 2015
    Mit Freude und Zustimmung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass die Wuppertaler Stadtwerke auf eine Bebauung des Carnaper Platzes verzichten wollen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken insbesondere dem Rotter Bürgerverein für sein großartiges Engagement und beglückwünschen ihn und die anderen beteiligten Bürgervereine zu ihrem Erfolg. Jetzt muss gemeinsam mit ihnen und allen interessierten Bürger*innen ein Zukunftskonzept für den Carnaper Platz erstellt werden. Bisher haben die WSW, die Stadtspitze und die große Kooperation im Rat keinerlei Grundverständnis für den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung bei der Frage der Zukunft des Carnaper Platzes aufgebracht. Diese Strategie ist nicht aufgegangen....
  • Pressemitteilungen • 18. Dezember 2014
    Zur offiziellen Eröffnung der Nordbahntrasse – dem  Dr. Werner-Jackstädt-Weg –  gratuliert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Wuppertalbewegung, der Stadt und allen Wuppertaler*innen. „Endlich ist es soweit, die Trasse wird morgen eröffnet und (fast) durchgängig befahrbar bzw. begehbar sein“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Akteur*innen bedanken, die dieses Leuchtturmprojekt ermöglicht haben, allen voran der Wuppertalbewegung, deren Vorstand und Mitglieder mit einem ungeheuren persönlichen Einsatz trotz aller Probleme und Widrigkeiten ihr  Ziel konsequent verfolgt haben. Wir danken auch der Stadt Wuppertal, die trotz klammer Kassen bei der Umsetzung der Nordbahntrasse die notwendige Unterstützung geleistet...
  • Pressemitteilungen • 20. November 2014
    In der Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBK) am 19.11.14 haben sich die Bündnisgrünen erneut für mehr Transparenz rund um das Projekt Döppersberg ausgesprochen. „In seinem Bericht zum Thema Kommunikation innerhalb des Projektes Döppersberg betonte Prof. Dr. Busmann, wie wichtig es sei, Vertrauen und Transparenz zu schaffen. Dem können wir uns nur anschließen, doch den Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen“, so Klaus Lüdemann, für die GRÜNEN in der PBK. „Mit der Darstellung der provisorischen Fußgängerbrücke haben wir bereits mehr Transparenz und Anschaulichkeit erreicht, nachdem wir einen Sachstandsbericht gefordert haben. Die Brücke soll Mitte Januar fertig sein. Anschließend wird der...
  • Pressemitteilungen • 19. November 2014
    Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Initiative des Rotter Bürgervereins, der ein Bürgerbegehren zur zukünftigen Nutzung des Carnaper Platzes durchführen will. Hierzu erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat: „Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Wuppertal und begrüßen deshalb, dass der Rotter Bürgerverein nun initiativ wird. Wenn die Stadtspitze die öffentliche Kritik an ihrem Vorhaben nicht ernst nimmt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Thema selbst in die Hand nehmen. Von Anfang an haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke in der Bevölkerung keine Zustimmung...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 13. November 2014
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014 zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Natürlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen. Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des Stärkungspaktes bislang über 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tatsächlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut...