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Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: 1.)             Die Stadt Wuppertal startet 2014 gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken ein Bürgerbeteiligungsprojekt „Energiewende in Wuppertal“. In öffentlichen Foren sollen folgende Themen diskutiert werden: –                  Zukunft der Heizkraftwerke Barmen und Elberfeld –                  dezentrale Fernwärmenetze –                  KWK-Modellkommune Wuppertal –                  100% Erneuerbare Energieregion Bergisches Land 2.)             Die Stadt Wuppertal erstellt eine übersichtliche Internet-Präsentation ihrer   Klimaschutz- und Energiekonzepte. 3.)             Die Verwaltung gibt einmal jährlich im für die Beteiligungssteuerung zuständigen Ausschuss einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Energiewende im Konzern der Stadt Wuppertal. 4.)            ...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 6. Februar eine Anfrage zum Stand der Kommunikationsstrategie für das Projekt Döppersberg gestellt. „Wir wollen u.a. erfahren, ob es bereits ein Auswahlverfahren für eine externe Firma gibt, die eine professionelle Kommunikation über alle Bereiche des Projektes sicherstellen kann“, sagt Klaus Lüdemann, für die Bündnisgrünen Mitglied in der Kommission. „Ziel muss eine frühzeitige und intensive Bürger*innenbeteiligung in allen Phasen des Projektes sein. Dazu gehören öffentliche Veranstaltungen, aber auch detaillierte Pläne des Baufeldes in 3D-Darstellung. Und alles muss im Internet abrufbar sein“, stellt Klaus Lüdemann fest. Die Ratsfraktion fragt auch...

    Das Podium v. l. n. r.: Moderator Dieter Hofmann (BHH), Marc Schulz (GRÜNE), Klaus Jürgen Reese (SPD), Gerd-Peter Zielezinski (CDU, FDP und WfW nahmen nicht teil) Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatte alle Fraktionen im Rat für den 16.01.2014 in den Bahnhof Mirke eingeladen, um unter der Überschrift “Waren wir gut? Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Haushalts 2014/2015” einen Dialog zwischen Politik und BürgerInnen über die Beteiligungsverfahren in unserer Stadt zu ermöglichen (anwesend waren GRÜNE, SPD und LINKE. CDU und FDP hatten ihre Zusage kurzfristig zurückgezogen). Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie zufrieden die Politik mit der Durchführung des Prozesses war, welche Erfahrungen...

Die Anfrage wurde ohne Beschluss entgegen genommen. Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 06.02.2014                 Sehr geehrter Herr Reese, bei den Diskussionen über die Kostensteigerungen und die Frage der B7-Sperrung wurde von verschiedenen Akteuren die Art der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Menschen in der Stadt bemängelt. Alle waren sich einig, dass etwas zur Verbesserung der Kommunikation passieren muss. Vor diesem Hintergrund bittet die Ratsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Wie ist der Stand der Ausarbeitung einer Kommunikationsstrategie? Gibt es bereits ein Auswahlverfahren für eine externe Firma, die eine professionelle Kommunikation über alle Bereiche des Projektes sicherstellen...

  Zur Ratssitzung am Montag, den 16.12.13 stellt die GRÜNE Ratsfraktion den Antrag, die bisherige Beteiligung von Bürger*innen auszuwerten auf den Prüfstand zu stellen. Marc Schulz, Sprecher für Bürgerbeteiligung: „Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung auf, die bisherigen Verfahren zur Beteiligung der Bürger*innen auszuwerten. Bislang war die Bürgerbeteiligung in Wuppertal auch nach Aussage der Stadtspitze nicht sonderlich erfolgreich. Deshalb wollen wir, dass mit Blick auf die Beteiligungszahl und auf die Wirksamkeit für politische Entscheidungen eine Evaluation durchgeführt wird. Die Stadt muss endlich raus aus der Experimentierphase und eine strukturierte und ernstgemeinte politische Beteiligung ermöglichen. Für uns ist der Zeitpunkt jetzt gekommen. Insbesondere die Verfahren zum Haushaltsentwurf 2014/2015 und...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwOB Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorlage VO/1179/13, Fortschreibung der Leitlinien in der Strategie Wuppertal 2025, wurde gestern kurzfristig in das Ratsinformationssystem eingestellt. Sie ist zur Beratung allein im Stadtentwicklungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat am 16.12.2013 vorgesehen. Dieser Zeitrahmen ist unnötigerweise sehr eng gefasst und die Beratung nur in einem Fachausschuss vorgesehen. In der laufenden Gremienrunde fallen die meisten Ausschüsse aus, deshalb ist eine aktuelle Beratung nicht möglich.  Wir schlagen deshalb vor, die Beschlussfassung zu verschieben, um den Fachausschüssen im Februar die Diskussion der sie betreffenden Projekte zu ermöglichen. Einen Vorschlag zum Verfahren habe...

Antrag an den Rat der Stadt am 16.12.2013  Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Der Rat der Stadt Wuppertal sieht in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie. Um in Zukunft eine zielgerichtete und effektive Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, müssen die bisher durchgeführten Projekten auf ihre Wirkung, Offenheit, Verständlichkeit und Sinnhaftigkeit untersucht werden. Deshalb wird die Verwaltung beauftragt, mit wissenschaftlicher Begleitung die in den letzten zwei Jahren in Wuppertal von der Stadt durchgeführten freiwilligen Beteiligungsverfahren zusammenzustellen und diese unter Berücksichtigung folgender Aspekte...

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2014/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und darum bemüht, zu jeder Anregung eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür haben wir heute auf unserer Homepage eine Übersicht veröffentlicht, aus der ersichtlich ist, wie wir die TOP 50-Vorschläge, die uns von der Verwaltung vorgelegt wurden, politisch bewerten und welche der Ideen wir zukünftig aufgreifen wollen....

Die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den 50 Bürger*innen-Vorschlägen zum Haushalt finden Sie in dieser PDF-Datei 50_Vorschlaege_GRUENE_Kommentare , einen Auszug aus der Rede von Marc Schulz in dieser PDF-Datei: Rede_Marc_Schulz   ...

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen. Der erste ist der Antrag von CDU und SPD zum Haushalt, der aus unserer Sicht an vielen Stellen eine Aufzählung von Nullnummern und Luftbuchungen ist. Das möchte ich kurz an den einzelnen Punkten nachweisen. Der erste Punkt ist der Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige. Da loben Sie sich an der Stelle selbst, denn der Rat hat das bereits beschlossen. Das kann man machen, das ist aber keine inhaltlich hinterlegte oder festgelegte Forderung...