Pressemitteilungen • 29. August 2012
Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphaltmischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine Bürgeranhörung in diesem Genehmigungsverfahren nicht vorsieht. Seit der Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) vor über einem Jahr leiden die AnwohnerInnen vermehrt unter erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsemmissionen.
Laut Verwaltung...
