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Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Zusammenarbeit_Uni Sehr geehrter Herr Reese, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011 wurde der Zwischenstand zum Konzept der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen vorgestellt (VO/0981/11). Dort wurde unter anderem ausgeführt, dass bei der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung ein Angebot für ein Bürgerbeteiligungsverfahren an den Haushaltsplanberatungen eingeholt wurde. Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung hat sich nun in einem Brief an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen gewandt und das angebotene Konzept präsentiert. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass von Seiten der Verwaltung bisher keine Reaktion darauf erfolgte. Das...

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind. Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert. Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:  „Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durch die Erfahrung qualifizierter Experten unterstützt wird, selbst dann, wenn diese Beratung Geld kostet. Wir haben nur noch wenig Zeit, diese wichtige demokratische Beteiligung für Wuppertal umzusetzen,...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wir GRÜNEN fordern schon seit langem eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die wichtigen städtischen Projekte durch zusätzliche Beteiligungsverfahren. Damit sich jede und jeder ein eigenes Urteil bilden kann, brauchen wir eine Diskussion in persönlicher Begegnung, in der alle Zahlen, Daten und Fakten der breiten Öffentlichkeit offen gelegt werden. Die Bauleitplanung schreibt eine Beteiligung gesetzlich vor. Dies allein reicht uns bei Großprojekten nicht aus. Da kann das Internet nur ein Teil sein. Die große Koalition soll nicht vergessen, dass ein anderer Auftrag noch offen ist. Die Verwaltung hat kürzlich auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass sie noch...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 fasste der Rat der Stadt Wuppertal mit großer Mehrheit den Beschluss, die Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2011 zu beteiligen (VO/0461/11). Diese sollen nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012/2013 beginnen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In welcher Form soll, wie in dem Beschluss gefordert, die Mitwirkung der Bezirksvertretungen und der Heimat- und Bürgervereine umgesetzt werden? Welche Beteiligungs¬möglichkeiten wurden hierfür bereits konkret erörtert? 2. Welche Institutionen und Organisationen sollen zur Vorbereitung der Beteiligungsverfahren, der Durchführung und der Evaluation beteiligt werden? Welche Erfahrungen im Bereich der Bürgerbeteiligung können...

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Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „ Wir freuen uns, dass die von uns seit Jahren geforderte Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler endlich umgesetzt werden soll. Wir haben in den nächsten Jahren eine Riesenanstrengung vor uns. Im ersten Schritt müssen wir die Forderungen des Stärkungspaktes der Rot-GRÜNEN Landesregierung erfüllen und die städtischen Kredite bis 2016 auf Null runterschrauben.“ Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Andere Städte haben in den letzten Jahren mit dem Bürgerhaushalt gute Erfahrungen gesammelt. Dies wollen wir auch in Wuppertal umsetzen und alle kreativen Köpfe in der Stadt bei der Konsolidierung des Haushaltes mit einbinden.“ Dafür hat die GRÜNE Ratsfraktion am 5. Oktober...

Es ist schon ein starkes Stück, wie der Kämmerer die berechtigte Forderung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten par ordre du mufti als überflüssig wegwischt. Zu behaupten, die Menschen in dieser Stadt hätten nichts zur Verbesserung der Haushaltssituation beizutragen, ist selbstbezogen und realitätsfern. Die von Slawig immer wieder ins Feld geführten Informationsveranstaltungen im zeitlichen Umfeld der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes sind eben kein Ersatz zu einem richtigen, strukturierten Beteiligungsverfahren. Dieses Verständnis macht deutlich, dass die Stadtspitze die bürgernahe Partizipation fürchtet." In der vergangenen Ratssitzung wurde ein Antrag der großen Koalition auch von den GRÜNEN unterstützt, in dem für die nächste Haushaltsaufstellung...

Herr Oberbürgermeister, mein Damen und Herren, meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Die Lieblingsbegründung für die Ablehnung durch die große Koalition lautete, es sei vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht einzuräumen. Nach Ansicht meiner Fraktion war es aber gerade darum wichtig, die Menschen bei der Frage nach der Prioritätensetzung in Zeiten leerer Kassen zu beteiligen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, Vorschläge für Einsparungen einzubringen. Oftmals, und die durchgeführten Bürgerhaushalte z....

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Haushaltsplan 2011 umgehend eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen 2. Das Verfahren soll sowohl die Möglichkeit zur Beteiligung über das Internet als auch persönliche Teilnahme, z. B. im Rahmen von Bezirksforen, bieten. 3. Nach Verabschiedung des Haushaltes soll in Form eines Rechenschaftsberichtes die tatsächliche politische Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar dargestellt werden. 4. Das Verfahren wird in Kooperation mit der Bergischen Universität wissenschaftlich...

Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP ist in der letzten Sitzung der BV Vohwinkel ein Antrag der GRÜNEN, mit dem die Durchführung einer Zukunftswerkstatt für Vohwinkel geprüft werden soll, angenommen worden. In der Zukunftswerkstatt sollen die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Perspektiven und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu Bevölkerungsentwicklung, Stadtbild, Freizeit, Einzelhandel etc. für ihren Stadtteil entwickeln. Klaus von Zahn, Fraktionssprecher der GRÜNEN und Brigitte Panetta-Jung, Bezirksvertreterin der FDP, begrüßen die mutige Haltung der SPD in der BV Vohwinkel: „Wir sind froh, dass die SPD in der Sache entschieden hat und sich nicht dem `Koalitionszwang´ der Ratsfraktion unterworfen hat. Es wäre...