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Antrag an den  Ausschuss für Umwelt am 28.08.2012        Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Brücher, der Ausschuss für Umwelt hat sich mehrfach mit dem Asphaltmischwerk am Uhlenbruch und den von dieser Anlage ausgehenden Belästigungen für die umliegende Wohnbebauung beschäftigt. Mit Beantwortung der Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  wurde zunächst einmal mehr Transparenz in das Verfahren gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  sieht aber auch weiterhin ein großes öffentliches Interesse gegeben und bittet deshalb den Ausschuss für Umwelt um Zustimmung zu folgendem Antrag: Die Untere Immissionsschutzbehörde der Stadt Wuppertal wird aufgefordert, die Ergebnisse des Gutachtens zur Reduzierung der Belastungen sowie die Prüfung...

Mit Erstaunen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis von den Plänen des Oberbürgermeisters genommen, eine „Vision: Wuppertal 2025“ ins Leben rufen zu wollen. „Wir begrüßen die Absicht des Oberbürgermeisters,  für Wuppertal einen Masterplan zu entwickeln. Das Konzept ist seit langem überfällig“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Von diesem Vorhaben aus der Zeitung zu erfahren, lässt befürchten, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen entschieden werden soll. Das werden wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung unserer Stadt kann nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger auf diesen Weg mitnehmen. Wir schlagen Oberbürgermeister Jung vor, zügig eine konstruktive BürgerInnenbeteiligung zu planen und vorzulegen  und...

Die Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung finden Sie in dieser PDF-Datei. kleine_Anfrage_Vision_Wuppertal_2025 ...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – Intransparenz schadet der Demokratie! Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates über diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gefühl aus den Redebeiträgen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die Übertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die Verwaltung Antworten geben. Deshalb wurde die Vorlage auf meinen Antrag hin in den Finanzausschuss überwiesen. Nun erhalten wir zu dieser Sitzung die Information übermittelt, der Finanzausschuss habe diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung Anfang Mai abgelehnt. Informationen über die oben genannten Fragen...

Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich. Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz: „Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung wider, mit der der Ratsauftrag umgesetzt wurde. Es werden keine Vorschläge gemacht, wie mit den Hinweisen umgegangen werden soll, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Foren und...

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen. Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen...

„Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Luisenstraße zu Wuppertals einziger Fahrradstraße“, berichtet Klaus Lüdemann, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Elberfeld. „Seitdem haben GRÜNE  dafür gekämpft, weitere Einbahnstraßen in diesem Viertel für den Radverkehr freizugeben. Noch im Jahr 2009 scheiterten wir am Widerstand von CDU und SPD. Doch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld kam es zu einem Happy End. Die Stadtverwaltung berichtete in einer Drucksache über die bevorstehende Öffnung der Obergrünewalder Straße im Abschnitt zwischen Luisenstraße und Friedrich-Ebert-Straße, der Untergrünewalder Straße und der Kolpingstraße in Gegenrichtung für den Radverkehr. Grund dafür war eine  Bürgereingabe.“ Wir freuen uns darüber, dass...

Auf ihrer Fraktionssitzung bestätigten die GRÜNEN Stadtverordneten ihren bisherigen Fraktionsvorstand für die nächsten 2 ½  Jahre im Amt. Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Vorsteher, Anja Liebert und Regina Orth  sind weiterhin seine Stellvertreterinnen. Peter Vorsteher: „Ich freue mich über das uns ausgesprochene Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Wir werden uns als Vorstand der größten Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Wuppertal weiterhin mit viel Elan dafür einsetzen, dass wichtige Themen nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Wir fordern Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Das betrifft vor allem den Haushalt der Stadt Wuppertal 2012/2013 und den Haushaltssanierungsplan. Darüber hinaus müssen Themen wie die Ansiedelung von IKEA, Bildung, soziale Stadt und...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – der Titel dieses Antrags ist, das kann man nicht anders sagen, verharmlosend. Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Von daher ist der Antrag an dieser Stelle etwas verzagt. Und auch sonst hat man eher das Gefühl, als handele es sich hierbei vielmehr um eine Stichwortsammlung, denn um einen ausformulierten Antrag. Andererseits kann man auch sagen: warum sollte man für etwas Selbstverständliches viele Worte verschwenden? Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran...

Zu der geplanten Ansiedlung eines weiteren Baumarktes und eines Discounters auf Lichtscheid lädt die Stadt für Mittwoch, 15.02.12 um 19 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Ratssaal des Barmer Rathauses ein. Die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Barmen hoffen auf eine rege Beteiligung. „Wir begrüßen diese Möglichkeit zu einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren – auch wenn wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass an einem Einleitungsbeschluss meist nur noch Kleinigkeiten geändert werden“, erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „In der Sache sehen wir einen zweiten Baumarkt unmittelbar gegenüber dem...