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Informationskampagne zum Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Wuppertal (WAW) Antrag zum Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschu.ss APH / KIJU am 25.04.2013 Der Antrag wurde mit Aufträgen beschlossen Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig zur Gründung des Eigenbetriebs am 1.5.2013 eine Informationskampagne für alle EinwohnerInnen in Wuppertal zu starten. Die Verwaltung wird gebeten, auf der städtischen Webseite www.wuppertal.de einen Rechner zur Selbstberechnung der neuen Gebühren einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass der neue Werksausschuss AWA seine Arbeit im Mai 2013 aufnehmen kann. Der Werksauschuss wird die Informationskampagne begleiten und ggf. steuern. Begründung: Bei der Gründung des Eigenbetriebs WAW befürchten viele...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten Wuppertal nach Ausarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für die Elberfelder City. Im Vorfeld des im Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung der City Arkaden geplanten Beteiligungs- und Diskussionsprozesses müssten  zuerst städtebauliche Konzeptansätze ausgearbeitet werden. „Wir teilen die Auffassung des Vorstandes des Bundes Deutscher Architekten (BDA) Wuppertal. Die Aufwertung des öffentlichen Raumes ist ein zentraler Punkt für den BDA und für uns GRÜNE“, sagt Gerta Siller, Stadtverordnete und Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld. „Die Stadt ist für die Menschen da und nicht nur zum Einkaufen. Öffentliche Plätze und Stadträume...

Nach 60 Jahren Nutzung muss das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) am Johannisberg  aufwändig saniert werden. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt das Vorhaben und begrüßt die geplante Einbeziehung und Beteiligung der Schule. Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für das Gebäudemanagement: „Das Projekt ist sehr umfangreich. Für mehr als 14 Mio. Euro müssen alle Gebäudeteile außer Turnhalle, Aula und Mensa saniert werden. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass vor die eigentliche Planung der Sanierung eine neue Stufe, eine Phase Null, eingebaut werden soll. In dieser werden das Gymnasium, der Stadtbetrieb Schulen und das Gebäudemanagement gemeinsam an einem inhaltlichen und räumlichen...

Die GRÜNEN Fraktionen im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Vohwinkel sind empört über die aktuellen Äußerungen des Sportdezernenten Nocke (CDU) zur Schließung des Bürgerbades Vohwinkel. Er äußerte, dass ihm schon lange klar sei, dass das Bürgerbad nicht überleben könne. Gerhard Schäfer, stellvertretender Bezirksbürgermeister Vohwinkels: „Für Vohwinkel ist die Schließung des Bürgerbades fatal. Wir fühlen uns auf den Arm genommen. Weshalb wird ein Bad von CDU und SPD Anfang 2011 in die Hände von BürgerInnen gelegt, wenn der Beigeordnete Nocke schon von Anfang an wusste, dass die Investitionen nicht gestemmt werden können? Ich empfinde vor allem seine Äußerung, es gebe keinen...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages durch die Verwaltung nur noch wenig mit der ursprünglichen Intention gemein hatte und insgesamt in der Öffentlichkeit entweder gar keine oder kritische Reaktionen hervor rief, sollte der erste Versuch zur Durchführung eines solchen Verfahrens in Wuppertal nicht vollkommen folgenlos bleiben, sondern zur Verbesserung zu­künftiger Bürgerbeteiligungsverfahren dienen. Daher ist eine zeitnahe und detaillierte Evaluation unverzichtbar und außerdem im oben genannten Ratsbeschluss als Forderung...

Zur kommenden Ratssitzung am 17.09.2012 stellen GRÜNE, FDP und DIE LINKE einen Antrag, der Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet ermöglicht. Marc Schulz, für die GRÜNE Fraktion zuständig für BürgerInnenbeteiligung: „Es ist an der Zeit, sich klar zu mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu bekennen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden die Ratssitzungen bereits übertragen, Essen hat jüngst einen entsprechenden Beschluss gefasst und viele andere Städte in NRW diskutieren die Chancen der Internetübertragung von Ratssitzungen. Die Kosten halten sich in Grenzen,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.09.2012  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012                Der Antrag wurde nach Einbringung eines CDU/SPD-Antrages als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge wie folgt beschließen: Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Prüfergebnisse der Verwaltung ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat spätestens im...

  Noch gestern wollte die SPD die WuppertalerInnen in die Beratungen der ÖPNV-Kürzungen einbeziehen. Schon da war fraglich, wie sie das in der Kürze der Zeit schaffen will, denn die Entscheidung erfolgt bereits am 17. September. Wollen sie alle WuppertalerInnen anschreiben und eine große Diskussionsveranstaltung z.B. in der Stadthalle abhalten? Oder handelt es sich hier um bloße Lippenbekenntnisse?   Noch gestern war die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung zäh wie Rübenkraut, denn der GRÜNE Antrag zum Ausschuss für Umwelt, eine Bürgeranhörung zum Asphaltmischwerk  durchzuführen, wurde mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.   Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Liebe SPD, gilt Bürgerbeteiligung bei Euch nur, wenn sie NICHT aus den...

Im gestrigen Ausschuss für Umwelt stimmte die große Koalition von SPD und CDU gegen einen Antrag der GRÜNEN, der eine Bürgeranhörung zu den vom Asphaltmischwerk in Oberbarmen ausgehenden Belästigungen forderte. „Wir können nicht nachvollziehen, dass dem Bedürfnis der AnwohnerInnen nach Transparenz und Informationen nicht gefolgt wird“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Sowohl SPD und CDU als auch die Stadtverwaltung ziehen sich auf formaljuristische Argumente zurück, da der Gesetzgeber eine Bürgeranhörung in diesem Genehmigungsverfahren nicht vorsieht. Seit der Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) vor über einem Jahr leiden die AnwohnerInnen vermehrt unter erheblichen Lärm-, Staub- und Geruchsemmissionen. Laut Verwaltung...

In einer kleinen Anfrage an Oberbürgermeister Peter Jung wollte die GRÜNE Ratsfraktion nähere Informationen zum strategischen Stadtentwicklungskonzept „Vision: Wuppertal 2025“ erhalten, die aktuell von der Verwaltung erarbeitet wird (siehe WZ-Bericht vom 06.07.2012). Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf das Schreiben beantwortet keine der von der Fraktion gestellten Fragen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Sprecher für Bürgerbeteiligung: „Der Oberbürgermeister glaubt wohl, es sei schon erwähnenswert, dass er sich überhaupt Gedanken zur Zukunft der Stadt macht. Anders lässt sich die unzureichende Antwort auf unsere detaillierten und präzisen Fragen kaum erklären. Das neue Stadtentwicklungskonzept für Wuppertal scheint zwar in Arbeit zu sein. In welcher...