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Rede unsers GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Das bezieht sich nicht auf die Vorlage. Aber wir haben beim letzten Mal hier im Rat und auch schon in der letzten Sitzung über die Frage diskutiert, wie viele Leute in den einzelnen Arbeitskreisen sitzen werden. Da erinnere ich mich, dass Herr Müller sehr leidenschaftlich in der Debatte war und mich dafür kritisiert hat, dass ich immer wenn es darum ginge, Verantwortung übernehmen zu müssen, ich mich in die Büsche schlagen würde und dann nicht...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016, den Hauptausschuss am 27.04.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung. Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Wuppertal zu entwickeln und umzusetzen. https://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf Begründung: Die Stadt Wuppertal begrüßt die Beteiligung von...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt, obwohl sie beim Thema Seilbahn fast schon etwas zu spät kommt. Die Pro- und Contra-Gruppen haben sich bereits in Stellung gebracht und ihre Argumente landauf-landab präsentiert, die Fronten scheinen verhärtet. Aber das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren, das mir bestens bekannt ist, scheint mir der richtige Weg zu sein, um diese Konflikte aufzulösen und die Beteiligten (und auch die nicht-direkt Beteiligten) an einen Tisch zu holen, um miteinander und nicht übereinander zu reden. Am Ende steht ein von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitetes Gutachten, dass...

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass der Carnaper Platz auch weiterhin als gesamtstädtische Veranstaltungsfläche erhalten bleibt. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter aus Barmen: „Natürlich ist das eine erfreuliche Entwicklung, denn noch vor einem Jahr wurde der Platz von der Stadtspitze Jung/ Slawig als unansehnliche Brachflächen bezeichnet und zur Bebauung durch die Wuppertaler Stadtwerke freigegeben. Erst die Proteste aus der Bevölkerung und aus Teilen der Politik haben dieses Vorhaben verhindert. Daher ist diese neue Entwicklung ein großer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger und hier speziell der Bürgervereine, die sich vehement gegen die Bebauung ausgesprochen hatten. Dass nun nicht nur...

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Müller, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortete Oberbürgermeister Mucke, dass ein Bauvorbescheid für das geplante FOC im Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion auf Grundlage des geltenden Bebauungsplanes erteilt wurde. Wir fragen uns allerdings, weshalb ein derart großes Einzelhandelsvorhaben im Rahmen einer einfachen Baugenehmigung genehmigt werden soll. Somit wird  die Chance vertan, innerhalb des neuen  Bauleitplanverfahrens für das Gesamtprojekt die Öffentlichkeit zu beteiligen und Gutachten über die Auswirkungen rechtzeitig vorzulegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 18.02.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Nahverkehrsplan Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Zeitplan und Sachstand zur Erstellung eines neuen Nahverkehrsplanes? 2. Wann soll der neue NVP spätestens fertiggestellt sein? 3. Wie werden die Inbetriebnahme und die Kapazität des neuen Busbahnhofes am Döppersberg bei der Planung berücksichtigt? 4. Wann und in welchem Umfang sollen aktuelle Fahrgastzahlen erhoben werden? 5. Zu welchem Zeitpunkt ist die Beteiligung der Bürger/innen geplant?   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert Fraktionsvorsitzende   ...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die ersten 100 Tage der Amtszeit von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen. „Wir haben durchaus registriert, dass seit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ein frischerer Wind im Rathaus weht“, so Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion. „Unsere Erwartungen sind hoch, da viele seiner Ankündigungen im Wahlkampf als Zeichen für eine positive Änderung des Politikstils in Wuppertal gemeint waren. Uns freut daher seine Initiative für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, das wir GRÜNE seit vielen Jahren fordern. Leider steht Mucke hier im Widerspruch zu den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU, die ein solches Konzept noch immer für...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.03.2016 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Persoenlicher_Pruefstand_Paschalis Sehr geehrter Herr Reese, in einem Beitrag der Wuppertaler Rundschau vom 02.12.2016 wird über die Vorstellung des neuen Beteiligungsdezernenten Paschalis in der Bezirksvertretung Ronsdorf berichtet. In dem Artikel heißt es: „Angenommen hat Panagiotis Paschalis die Beschwerden über Wartezeiten im zentralen Einwohnermeldeamt am Steinweg. Die damit verbundene Forderung, wieder das Bürgerbüro am Bandwirkerplatz mit den alten Befugnissen auszustatten, stellt er auf seinen persönlichen Prüfstand. Auch gab er das Versprechen, sich zum Schluss seiner Wahlperiode an einer Erhöhung der Wahlbeteiligung messen lassen zu wollen.“ Vor diesem Hintergrund bittet...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_FOC Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 05.09.2015 wurde in der WZ berichtet, dass die Verwaltung für den 1. Bauabschnitt des FOC Döppersberg einen positiven Bauvorbescheid erteilt hätte. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben des FOC am Döppersberg um das bedeutendste Einzelhandelsvorhaben der kommenden Jahre in Wuppertal handelt, das starke Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung des Döppersbergs, auf den Einzelhandel in Elberfeld und die Region sowie auf das Stadtbild mit der denkmalgeschützten ehemaligen Bundesbahndirektion in unmittelbarer Nähe zur wiederherzustellenden Fassade des Hauptbahnhofes und starke verkehrliche Auswirkungen auf die Innenstadt Elberfelds, die Gesamtstadt und die Region hat, stimmte...