Themen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17 Vielen herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben die Bürgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. Und, Herr Müller, damals haben wir diesem Konzept zugestimmt und haben trotzdem Kritik gehabt. Das scheint sich irgendwie so durchzuziehen, ich weiß auch nicht. (Ironie aus) Wir haben damals gesagt, es gibt einen Geburtsfehler bei der ganzen Geschichte. Das ist nämlich, dass bei der Erstellung des Bürgergutachtens die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn noch nicht vorlag. Und ich halte das bis heute für einen Geburtsfehler dieser ganzen Geschichte, obwohl ich diesen Prozess gut...

Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis  Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung: „Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist. Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei Ihnen, einen entsprechenden Antrag...

Die Berichterstattung über das geplante Bauprojekt an der Simonsstraße hat bei den GRÜNEN Fragen aufgeworfen. „Ein spannendes Projekt für den Arrenberg mit neuen Wohnungen sollte aus unserer Sicht der Idee des Klimaquartiers am Arrenberg gerecht werden. Bei der Gestaltung sollten daher nicht die Parkmöglichkeiten für die Autos direkt an der Straßenfront im Vordergrund stehen. Am besten soll der unabhängige Gestaltungsbeirat dieses Projekt begleiten“, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld. Außerdem wünschen sich die GRÜNEN, dass die engagierten Menschen im Stadtteil besser über die Planungen informiert werden. Schon vor der Berichterstattung haben die GRÜNEN eine Anfrage zu Wohnungen für Studierende an den Stadtentwicklungsausschuss gestellt. Anja...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 09.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Student_innenwohnungen Sehr geehrter Herr Müller, anlässlich eines konkreten Projektes „Bau von Studentenwohnungen“ beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN einen Tagesordnungspunkt „Wohnungen für Studierende in Wuppertal“ und bittet die Verwaltung um einen Bericht über Maßnahmen zum Bau von Studentenwohnungen und den Förderprogrammen von Land und Bund. Wir bitten in dem Zusammenhang die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen dazu: 1. Welche öffentlichen und privaten Projekte sind nach Kenntnis der Verwaltung in Wuppertal in Planung? 2. Können die Wohnungen später zu Seniorenwohnungen umgebaut werden? 3. Wie...

Da die Beratungen über den Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Seilbahnpläne jetzt auf den Mai verschoben wurden, bleibt Zeit für eine gründliche Analyse der Kostenstruktur. Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Im Gegensatz zu anderen Projekten in der Vergangenheit hat die Verwaltung bei diesem Vorhaben offensichtlich dazugelernt. Vor Beschluss der weiteren Schritte soll daher eine realistische Einschätzung der Bau- und Folgekosten vorliegen, damit auch klar ist, was das Projekt insgesamt kostet. Wir erinnern nochmal an den Auftrag der Bürger*innen, die bei der Planungszelle mitgewirkt haben und genau diesen Punkt als sehr wichtig dargestellt haben: die realistischen Kosten. Für uns ist das Seilbahnprojekt nach wie...

„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal. Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge. Die GRÜNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschläge ab, obwohl Verbesserungen seit langem...

Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die lokalen Medien berichten, dass Dr. Slawig sich schon jetzt öffentlich zur Unterbringung der Meldestelle im Heubruchflügel äußert. Da der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein zuständiger Fachausschuss für das Thema ist, sollte er dringend ebenfalls darüber beraten. Deshalb bitten wir um Aufnahme der Vorlage VO/0929/16, Strategische Raumplanung für die Stadtverwaltung, auf die Tagesordnung der Sitzung am 06.12.2016.   Mit freundlichen Grüßen Paul Yves Ramette                Sascha Schäfner Stadtverordneter                    Ausschussmitglied ...

Das erste Bürgergutachten-Verfahren in Wuppertal zum Projekt Seilbahn ist erfolgreich abgeschlossen worden. Insgesamt 47 Teilnehmer*innen beschäftigten sich 4 Tage lang intensiv mit dem Projekt und bildeten sich ein Urteil, das deutlich ausfiel: 37 Bürger*innen sprachen sich für eine Fortführung des Planungsprozesses aus, 10 dagegen. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich intensiv in die Materie eingearbeitet haben und an der Erstellung des Bürgergutachtens teilgenommen haben. Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Wuppertal dieses Verfahren gewählt hat, um das Seilbahnprojekt von allen Seiten zu beleuchten und die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten. Für...

Rede unseres Fraktionsmitglieds, Pirat Oliver Graf im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Transparenzsatzung von nrw-blickt-durch.de versucht die Bürger unserer Stadt sich an den politischen Prozessen zu beteiligen, indem sie möglichst einfach Zugang zu Dokumenten erhalten. Das momentan verfügbare Open Data-Portal erfüllt diese Funktion in keiner Weise. Eine Statistik über die Vornamen im Wuppertaler Stadtgebiet hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Ebenso wenig der Zuschnitt der Wahlkreise. Sinnvoller wäre es gewesen, dort beispielsweise alle Vertragswerke und Planunterlagen rund um das Döppersberg-Projekt in ein für jeden Mensch lesbaren Format zu hinterlegen. Die Vorlage des Dezernats...

Kleine Anfrage Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Buergerbeteiligung_Seilbahn Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 01.08.2016 hat die Stadt Wuppertal in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Premiere in Wuppertal: Erstes Bürgergutachten startet“ bekanntgegeben, dass das Vergabeverfahren zur Bürgerbeteiligung für das Seilbahn-Projekt abgeschlossen und der Auftrag an das Berliner Nexus-Institut vergeben wurde. Hierzu bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass das Vergabeverfahren angehalten und neu begonnen werden musste? Wenn ja, aus welchem Grund wurde die Ausschreibung neu begonnen? 2. Wurde die Neuausschreibung durch die Vergabestelle der Stadt veranlasst? Wenn nein, durch welche Stelle in der Stadtverwaltung wurde die Neufassung der Ausschreibung...