Themen

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Arbeitsgruppe: „Nach den Diskussionen der letzten Wochen rund um die Frage der Bildung eines Beirats oder eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung hat die Arbeitsgruppe gestern ihren Wunsch nach einem Beirat eindeutig bekräftigt. Damit ist bei 19 Stimmen für den Beirat und zwei Stimmen für einen Ausschuss eine klare Empfehlung an den Rat gegeben worden. Wir freuen uns sehr, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, dem Rat diesen Wunsch nun in einer Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Wir fühlen uns an diesen Vorschlag gebunden, da er ein wesentlicher Bestandteil der...

Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken. Das kann jedoch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen nicht ersetzen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken den Ideengeberinnen und -gebern sowie den 1.600 Bürger*innen, die mit viel Kreativität ihre Favoriten bei den Projekten ausgewählt haben, sehr für ihr Engagement und gratulieren den Gewinnerinnen und Gewinnern. Das Ergebnis der heutigen Präsentation zeigt, dass Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn...

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Lieber Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt. Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich. Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle...

Antrag an den Hauptausschuss am 20.09.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aktuell wird in Wuppertaler Medien über die Benennung des Bahnhofsvorplatzes diskutiert. Dieser für ganz Wuppertal zentrale Platz ist es wert, dass die Bürger*innen der Stadt an der Benennung beteiligt werden. Aus diesem Grund bitten wir die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Verwaltung, einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Benennung des Bahnhofsvorplatzes zu organisieren. Alle Wuppertaler*innen können Vorschläge machen und darüber abstimmen. Der Rat der Stadt Wuppertal wird das Ergebnis der Bürgerbeteiligung – soweit rechtlich zulässig – umsetzen. Begründung: erfolgt mündlich   Mit freundlichen Grüßen Anja...

Im Mai dieses Jahres übergab die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung Oberbürgermeister Mucke in der Ratssitzung die Leitlinien Bürgerbeteiligung Wuppertal, die am 10. Juli vom Rat der Stadt beschlossen werden sollten. „Eine Arbeitsgruppe aus engagierten Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung hatte sich ein Jahr Zeit genommen und die Leitlinien Bürgerbeteiligung in einem intensiven Prozess erarbeitet“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Arbeitsgruppe. „Sie sollen Grundlage für zukünftige Bürgerbeteiligungsverfahren sein. Gewundert hat uns schon im Juli, dass SPD und CDU Beratungsbedarf anmeldeten und die Beschlussvorlage ohne Begründung und ohne, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe darüber informiert wurden, auf den nächsten Rat vertagt wurde. Allerdings...

Am 31.07.17 trafen sich Mitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld und im Rat mit der Initiative zum Erhalt der Kreuzkirche in der Friedrichstraße in Elberfeld. Die Diakonie plante ursprünglich, die Kirche zu verkaufen, obwohl hier bereits seit Jahren ein vielseitiges Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils geboten wird. Engagierte Menschen aus dem Mirker Quartier wollen die Kirche als Stadtteiltreff erhalten, ein Zukunftskonzept erarbeiten und haben mit der Diakonie einen Aufschub des Verkaufes ausgehandelt. Bereits seit Jahren engagieren sich u.a. die Stadtmission sowie unterschiedliche Initiativen in und um das Kirchengebäude und bieten ein vielseitiges...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am10.07.2017, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Bürgerbeteiligung ist nicht die Aufgabe einer einzelnen Person und das Gelingen von Bürgerbeteiligung hängt auch nicht an einzelnen Personen, sondern Bürgerbeteiligung in einer Stadt hängt zusammen und gelingt nur dann, wenn alle Beteiligten aus Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft gemeinsam daran arbeiten und sie mit Leben füllen. Deswegen finde ich ist es wichtig, dass wir uns vor der Diskussion, die wir in den letzten Wochen geführt haben, vor Augen halten, dass Bürgerbeteiligung weitergehen kann und weitergehen wird in Wuppertal, zumindest hoffe ich das sehr. Wir haben...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg: „Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in ...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg: „Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in ...

Wir GRÜNE haben bereits vor mehreren Wochen erklärt, dass wir uns vorstellen können, für eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verfügung zu stehen. Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit...