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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.09.15 In Goethes Faust antwortet Mephisto auf Fausts Frage, wer er denn sei: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. In unserem Fall halte ich Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, zugute, dass es sich genau andersherum verhält. Sie wollten das Gute, nämlich mehr Bürgerbeteiligung, aber sie machen das Falsche daraus. Die WZ hat am Samstag in einer Analyse, um bei Faust zu bleiben, des Pudels Kern benannt: „Aufgabe der Projektmanager ist, die Zusammenarbeit von Vereinen und Gruppen in...

Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll. Begründung: Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt...

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bürgervereine etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt im Netzwerk agieren, Probleme benennen und sich gegenseitig Hilfestellung bieten. Durch die Kürzung drohen viele dieser wichtigen Netzwerke verloren zu gehen, wenn sie nicht gezielt durch die Stadt gefördert werden. Statt die Unterstützung durch die Stadt auszubauen, was eigentlich geboten wäre, zieht sich die...

Anfrage an den Rat der Stadt am 07.09.15 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Anfrage_Maengelmelder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einem Jahr bietet die Stadt Wuppertal den Einwohner*innen, Pendler*innen und Gästen die Möglichkeit, Schäden an Straßen und öffentlichen Anlagen in Wuppertal im Internet zu melden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Verwaltung nach den Erfahrungen mit dieser Internet-Anwendung: 1. Wie viele Schadensmeldungen gab es insgesamt? Wie viele bezogen sich auf Straßenschäden, wie viele auf Müll? 2. Wie viele der Schäden wurden inzwischen beseitigt? Falls Schäden nicht beseitigt wurden, warum? 3. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (von der Meldung bis zur Beseitigung)? 4. Warum werden die Melder nicht über die...

Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr ein Beteiligungsverfahren zum Haushaltsentwurf geben solle. Allerdings ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt, wie dieses Verfahren gestaltet werden soll. Nach den negativen Erfahrungen aus den letzten Jahren wäre eine umfassende Bestandsaufnahme und frühzeitige Konzeptionierung notwendig gewesen. Und auch die Verwaltung hat in einer Auswertung der letzten Beteiligungsprojekte die Schlussfolgerung gezogen, dass zukünftig eine “frühzeitige Planung der Projektphasen und der Öffentlichkeitsarbeit [und...

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke liegt in den vielen attraktiven Stadtteilen und lebt von der Vielfalt seiner Wohnquartiere. Vor diesem Hintergrund ist die ersatzlose Streichung der Stellen von zwei Projektmanagerinnen für die Stadtteilarbeit ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich für die Entwicklung ihrer Quartiere arbeiten. Dass ihre bisherigen Aufgaben, Vernetzung der Akteure und unterschiedliche Angebote im Stadtteil über gemeinsame Projekte und Koordination der Stadtteilkonferenzen, durch...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt drei Personalstellen (jeweils eingruppiert in EG 14 TVöD) öffentlich ausgeschrieben. Die WZ berichtete am 24.07.2015 über diese Neueinstellungen und beschreibt darin die Begründung der Verwaltung für die externen Ausschreibungen wie folgt: „Der neue Beigeordnete für Bürgerbeteiligung hat demnach in der Stadtverwaltung nicht die Leute gefunden, mit denen er sein Konzept für Bürgerbeteiligung erarbeiten und umsetzen kann“. Außerdem wird der Kämmerer zitiert mit den Worten...

Die GRÜNEN stellen zur Ratssitzung am Montag den Antrag, dass die Stadt Wuppertal die Verbreitung von Wireless Lan in der Stadt aktiv unterstützen soll. Oliver Graf, für die Piratenpartei in den Rat gewähltes Mitglied der GRÜNEN Fraktion: „Wir freuen uns sehr, dass CDU und SPD ihre prinzipielle Unterstützung für unser Anliegen zugesagt haben. Damit sollte der Weg für ein Freies WLan in Wuppertal eigentlich frei sein. Auf öffentlichen Gebäuden wollen wir Router installieren, die an das Netz von Freifunk Rheinland angeschlossen werden. So kommen wir unserem Ziel näher, in ganz Wuppertal ein frei zugängliches und kostenloses Internet zur Verfügung zu stellen.“ Marc Schulz,...

Die Verwaltung  hat vergangene Woche die Mitglieder des Sportausschusses über den schlechten Zustand des Freibades Mählersbeck informiert. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Der Sportausschuss hat daraufhin die Verwaltung einstimmig beauftragt zu prüfen, ob es besser ist, dass  Freibad Mählersbeck zu sanieren oder an anderer Stelle neu zu bauen und welche baurechtlichen Probleme auftreten können. Darüber hinaus wurde auf Einladung des Sportdezernenten ein Ortstermin am morgigen Donnerstag vereinbart, um sich über die Situation des Bades zu informieren. Wir sind verwundert darüber, dass CDU und SPD das Votum des Sportausschuss ignorieren und sich einer  Diskussion verweigern nach dem Motto: Wir müssen uns nicht informieren, um...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: 2015 04 18 Antwort OB GRÜNE Anfrage GB Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10.03. hat der Rat in seiner Sitzung ein neues Dezernat mit den Aufgabenbereichen Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement geschaffen und mit Herrn Paschalis einen Beigeordneten für diese Themenfelder gewählt. Hierzu bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. In einem Interview in der WDR Lokalzeit vom 10.03.2015 erklärte Herr Paschalis, dass sein Amtsantritt voraussichtlich im September dieses Jahres sei, mithin in einem halben Jahr. Ist diese Übergangszeit aus ihrer Sicht vergleichbar mit anderen Dezernentenbesetzungen und halten Sie diesen Zeitraum für...