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Gemeinsamer Antrag an den   Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall – „im Rahmen seiner politischen Positionsfindung“ durchaus die „Möglichkeit, das breite Meinungsbild der Bürgerschaft einzuholen“. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO/0078/19 aufgeführten Beteiligungsvarianten mit zum Teil...

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen. Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung: „Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21. Das macht deutlich, dass...

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene Rechte von BVen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere...

Gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2018 Sehr geehrter Herr Vitenius, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung El­berfeld bitten darum, für die Sitzung am 12.09.2018 – nach dem Tagesordnungs­punkt Bericht zur Veranstaltung „Zusammenleben im Luisenviertel“ vom 21.06.2018 – einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Gemeinsam zufrieden leben im Lui­senviertel“ aufzunehmen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen alle Bemühun­gen der Verwaltung, die darauf abzielen, die Aufenthaltsqualität im Luisenviertel zu steigern, wobei die Veranstaltung zur Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen am 21. Juni besonders hervorzuheben ist. Unser Dank gilt zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die...

Sport, Gesundheit und Klimaschutz miteinander verbinden – das alles ist möglich, wenn Wuppertal ab dem 02. September erstmalig an der Kampagne Stadtradeln teilnimmt. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns, dass nach jahrelangem Bohren dicker Bretter der Stadtrat im März unseren GRÜNEN Antrag beschlossen hat. Jetzt wünschen wir uns, dass die Aktion ein großartiger Erfolg wird und Wuppertal dem Ziel, eine fahrradfreundliche Stadt zu werden, ein Stück näher kommt und das Fahrrad auch nach Ende der Aktion im Alltag öfter benutzt wird.“ In der Kampagne geht es in einem Wettstreit darum, welche Stadt und Kommune mit Spaß und Freude die meisten Fahrradkilometer...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie. Da fasse ich mir wirklich an den Kopf. Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal...

Antrag an den Hauptausschuss am 13.12.2017 und den Rat der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Der Antrag wird in die Bezirksvertretung Elberfeld zur Beratung verwiesen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen statt des Beschlusstextes in der o.a. Vorlage wie folgt beschließen: Der Rat begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung sowie bei der Bewertung und Priorisierung der Vorschläge zum Bürgerbudget. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Projekt „Autofreie Luisenstraße – Altstadtfeeling im Luisenviertel – Imagegewinn für Wuppertal!“ entsprechend der in der Anlage 1 zur Verwaltungsvorlage VO 1064/17 dargestellten Umwandlung zu verfahren, so dass...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017 Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keine Änderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade wäre, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken würde. Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem beschäftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde. Zunächst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern...