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Die GRÜNE Ratsfraktion hat heute eine Kleine Anfrage an Oberbürgermeister Jung gestellt, die sich detailliert nach den aktuell geplanten Umstrukturierungen bei Helios erkundigt. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Helios will zum zweiten Mal in Steine statt in Pflege investieren. Erst vor einem Jahr wurden bei der Helios-Tochter DLK bereits 160 Stellen gestrichen. Die Geschäftsführung plant jetzt eine weitere Ausgliederung von Aufgaben, dieses Mal trifft es den zentralen Schreibdienst. Darüber hinaus soll bei den qualifizierten Pflegekräften eingespart werden. Wir GRÜNE halten das für einen Schritt in die falsche Richtung, denn nach unserer Auffassung müsste deutlich mehr in die examinierten Pflegekräfte investiert werden, die...

Anfrage an den Rat der Stadt am 16.12.2013 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwHelios Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am Mittwoch,  20. November erreichte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Mitteilung der  Gewerkschaft Verdi über einen geplanten Personalabbau beim Helios Klinikum Wuppertal, an der die Stadt Wuppertal immer noch zu 5% beteiligt ist. Dieser beträfe in erster Linie das Pflegepersonal, wo es zu erheblichen Umstrukturierungen kommen soll. Erstaunlich daran ist, dass nur wenige Wochen zuvor von der Firma Helios eine Investition in Höhe von 110 Millionen Euro angekündigt wurde, um das Herzzentrum an den Standort Barmen umzusiedeln. Wir sind der Auffassung,...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 12.11.2013  Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Pruefantrag_Kostenguenstige_Kantine_im Rathaus               Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die kalkulierten Renovierungskosten für die Kantine im Rathaus Barmen zu senken, um so den Weg für einen Kantinenbetrieb frei zu machen und dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Dabei sind auch Fördermittel zu berücksichtigen, die zur Verfügung gestellt würden bei einer Zusammenarbeit mit oder einem Kantinenbetrieb durch eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder einem Integrationsbetrieb. Begründung: Der Kämmerer Dr. Slawig hat...

Die GRÜNE Ratsfraktion kann die Kritik der Genossenschaft Deutscher Bühnenarbeiter gut verstehen, die sich mit scharfen Worten dagegen ausspricht, das komplette Opern-Ensemble in Wuppertal aufzulösen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn die Informationen richtig sind, plant der neue Opernintendant Herr Kamioka, zukünftig nur noch mit Gastensembles zu arbeiten. Wir hielten das Vorgehen für falsch und gefährlich, denn eine Stadt unserer Größe tut gut daran, mit einem fest angestellten Team zu arbeiten. Meines Wissens ist dies auch in allen anderen Großstädten der Fall, niemand arbeitet ausschließlich mit externen Engagements. Was wir uns aber auch fragen, ist, weshalb Herrn Kamioka so...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 09.07.2013       Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei:    AntwPEKAusbildung        TOP 5.7, Personalentwicklungskonzept – Bericht über die Aus- und Fortbildung der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Reese, von 2012 bis 2021 werden voraussichtlich 883 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kernverwaltung der Stadt Wuppertal planmäßig und zusätzlich 640 ungeplant die Verwaltung verlassen. Das sind 1.523 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von zu Beginn insgesamt 3.895 Mitarbeitenden. Damit wird die planbare und ungeplante Personalfluktuation in den 10 Jahren des Haushaltssanierungsplans voraussichtlich bis zu 39% des vorhandenen Personals betragen. Die Umsetzung dieser Einsparungsvorgabe und die Fluktuation soll in einem 5-stufigen Verfahren gesteuert und...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 27.06.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFamilien Sehr geehrter Herr Norkowsky, Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung junger Familien in Wuppertal. Auch die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit wird immer wichtiger – nicht nur für Frauen, sondern zunehmend auch für Männer. Der demografische Wandel macht es außerdem erforderlich, dass Menschen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, obwohl sie gleichzeitig familiäre Verpflichtungen erfüllen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen in o.a. Sitzung. Welche Indikatoren sind relevant, um als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet werden zu können? Wie...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013   Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwFairtrade                    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 2010 hat sich die Stadt Wuppertal nach einstimmigem Ratsbeschluss (VO/0601/10) erfolgreich um den Titel „Fairtrade-Stadt“ beworben.  Im letzten Jahr wurde ihr der Titel für weitere zwei Jahre verliehen. Als Fairtrade-Stadt hat sich Wuppertal verpflichtet, den Fairen Handel zu unterstützen und eine Vorbildrolle einzunehmen. Darüber hinaus trat zum 01.06.13 die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Darin ist u.a. geregelt, dass sich das Beschaffungswesen öffentlicher Verwaltungen an  sozialen, ökologischen und nachhaltigen Kriterien zu orientieren hat.  Der Einkauf von Produkten, die unter...

Die GRÜNEN setzen sich für ein schnelles Ende der Tarif-Auseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Lebenshilfe in Wuppertal ein. Das ist im Sinne der 250 Beschäftigten, aber auch der Arbeitgeber, vor allem aber im Interesse der Menschen mit Behinderungen, die von den Lebenshilfe-MitarbeiterInnen betreut werden. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Mehr als alles andere müssen die Verhandlungspartner sich jetzt wieder zusammensetzen. Als Grundlage für Gespräche sind aber auch Fakten vorzulegen. Wenn es stimmt, dass viele Lebenshilfe-Einrichtungen in der Umgebung Wuppertals Tariflöhne zahlen, soll der Vorstand der Lebenshilfe in Wuppertal sich die Frage gefallen lassen, weshalb er das nicht zu können meint. Wo liegen...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion einstimmig beschlossen, stärker gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern vorzugehen. Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wir freuen uns, dass an diesem Punkt alle Fraktionen einig sind. In einem Antrag haben wir die Verwaltung um Analyse der Lohnunterschiede in der Stadtverwaltung gebeten und um Prüfung, welche Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit sorgen werden. Dabei wird auch die Einführung einer Frauenquote geprüft.“ Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass Frauen in Deutschland 22 % weniger verdienen als Männer. Damit entgeht Deutschland im europäischen Vergleich nur knapp der „roten Laterne“. Zum öffentlichen...

Zur kommenden Ratssitzung am 4. März fragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  nach den WSW-Risiken. Anja Liebert, stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Willkommen im Club, Herr Maus. Der zentrale Auftrag der Opposition, die Politik der Ratsmehrheit sachlich zu hinterfragen, die Verwaltung kritisch zu überprüfen und Gegenvorschläge anzubieten, ist unser tägliches Brot. Deshalb freuen wir uns, wenn die Westdeutsche Zeitung das unterstützt. Die Investition in das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven hatten wir von vornherein als zu großes wirtschaftliches und ökologisches Risiko abgelehnt. Leider hat die Ratsmehrheit damals anders entschieden. Auch wir wünschen uns mehr Informationen über die zukünftigen Risiken des WSW-Konzerns. Da sind wir auf die Professionalität des...