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Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere Forderung aus dem letzten Monat aufgreift. So wird eine unbürokratische und schnelle Rückzahlung der Beiträge, für die während des Streiks keine Gegenleistung erbracht wurde, ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht allerdings keine barmherzige Tat, so wie sie von den Fraktionen der Ratsmehrheit dargestellt wird, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer keine Leistung erhält, muss auch nichts zahlen. Für diese Einsicht kann sich niemand feiern...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein Versprechen der Stadtspitze, das im Juni 2013 im Rahmen von Wuppertal 2025 gemacht wurde: der „New Deal“. Es besagt: werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, wird der Gewerbesteuersatz von derzeit 490 auf 477 Punkte gesenkt, im ersten Schritt soll der Hebesatz bei 2000 neuen Arbeitsplätzen um 5 Punkte gesenkt werden. Ausgangspunkt für das Projekt “New Deal” waren die gut 113.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_unbesetzte_Stellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen wurde von verschiedenen Stellen der Verwaltung berichtet, dass Arbeiten aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden konnten bzw. können. Bisher haben wir angenommen, dass der Kämmerer Stellen nicht genehmigt habe. Inzwischen haben wir die Information erhalten, dass häufiger nicht besetzte Stellen der Grund dafür ist. Daher bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1) Wie viele unbesetzte Stellen gibt es zur Zeit in der Verwaltung? 2) Wie verteilen sich diese auf die Geschäftsbereiche...

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Die Verwaltung wird um einen Sachstandsbericht darüber gebeten, in welcher Art und Weise die Stadt Wuppertal die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) hinsichtlich der Beschaffung von Bekleidung, Textilwaren, Sportwaren etc. unter Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen bisher umgesetzt hat. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, mit welchen weiteren, über die Vorgaben des...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.03.2015   Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unser nun schriftlich vorliegender Antrag „Ein Bündnis für Fairness – Primark soll beitreten“  resultiert aus meiner Rede im Rat am 10.02.. Damals hatte ich eine Anregung von Frau Superintendentin Federschmidt und Herrn Stadtdechant Dr. Kurth aufgegriffen. Sie baten den Rat der Stadt darum,  die Fa. Primark mit einer Resolution auffordern, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungsministeriums beizutreten Heute legen die Fraktionen SPD und CDU eine gemeinsame Resolution vor, die alle in Wuppertal ansässigen Unternehmen der Textilbranche auffordert, dem Textilbündnis beizutreten. Da die  Primark Deutschland GmbH noch nicht in...

Antrag  an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Erledigt durch die Beschlussfassung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und  CDU. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wie schon mündlich in der Sondersitzung des Rates am 10.02. vorgetragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Firma Primark auf, dem Textilbündnis des Bundesentwicklungshilfeministers Müller für bessere Arbeitsbedingungen in den Kleidungsfabriken der Entwicklungsländer beizutreten. Begründung: Erfolgt mündlich in der Sitzung Mit freundlichen Grüßen Bettina Brücher             Marc Schulz Stadtverordnete             Fraktionsvorsitzender ...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratsitzung am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, „Fast alle Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal stehen dem stetig wachsenden Autoverkehr in ihrer Stadt sehr kritisch gegenüber. Sie empfinden vor allem die Folgeerscheinungen des Autoverkehrs als belastend und wünschen sich verstärkte Aktivitäten aus dem politischen Raum, damit die Verkehrsplanung eine neue Orientierung erhält.  Hin zu einer Orientierung der schwachen Verkehrsteilnehmer und der umweltfreundlichen Verkehrsmittel.“ Dieses Zitat habe ich einer Broschüre entnommen von den Wuppertaler Stadtwerken von 1991 und ich finde, dass heute, nach vielen Jahren der Diskussion zum Thema Döppersberg ein wichtiger Schritt eingeleitet wird. BÜNDNIS 90/DIE...

Rede unserer Stadtverordneten und Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 10.02.15 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Enttäuscht bin ich darüber, dass die Stadt Wuppertal es geschafft hat, dass meine Fraktion und ich das Projekt Döppersberg nicht mehr 100%ig unterstützen können. Vor nicht allzu langer Zeit galt der Umbau des Döppersberg als Leuchtturmprojekt, zu Recht. Endlich wird die autogerechte Stadt der 60er Jahre an diesem zentralen Ort zurückgebaut. Das ist kein überflüssiges Prestigeobjekt, sondern notwendige und nachhaltige Stadtentwicklung zu Gunsten der Nutzerinnen und  Nutzer von Bahnen und Bussen. Dahinter steht die Fraktion BÜNDNIS...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 18.02.2015 Die Antwort des Jobcenters Wuppertal finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_ Arbeitsmarktintegration Sehr geehrter Herr Wessel, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und einer insgesamt guten Vermittlungsquote in den Ersten bzw. Zweiten Arbeitsmarkt ist die Integration von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und insbesondere Langzeitarbeitslosen weiterhin ausbaufähig. Im Zusammenhang mit Kürzungen des Integrationsbudgets durch die Bundesregierung bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen in der o.a. Sitzung. 1. Wie hat sich seit der Kürzung des Budgets zur beruflichen Integration die Anzahl der Maßnahmen verringert? 2. Ist die Trägervielfalt erhalten geblieben oder werden die Maßnahmen...

Heute teilte Dr. med. Marc Baenkler, Geschäftsführer des Helios Klinikums, mit, das Unternehmen übernehme die Gynäkologie und Geburtshilfe der St. Anna-Klinik in der Vogelsangstraße. Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Bisher stand lediglich fest, dass die Cellitinnen die St. Anna-Klinik Ende 2015 schließen müssen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet war. Die heute verkündete Übernahme der Gynäkologie und Geburtshilfe durch das Helios-Klinikum bringt durchaus Vorteile, da in der Kinderklinik bereits die Abteilung Kinder- und Jugendmedizin vorhanden ist. So können Synergieeffekte genutzt werden, weil die medizinische Versorgung an einem Ort stattfinden kann. Mit der Übernahme ist das bislang auf beide Träger verteilte Perinatalzentrum...