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Antrag an den  Jugendhilfeausschuss am 21.06.2012, an den Hauptausschuss am 27.06.2012 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 02.07.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kühme, die Bundesregierung plant auf Drängen der CSU die Einführung eines Betreuungsgeldes, das ab 2013 ausgezahlt werden soll. Eltern, die sich entscheiden, ihre Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausschließlich zu Hause zu betreuen und nicht in eine KiTa zu schicken, sollen dann eine staatliche monatliche Zuwendung ab Januar 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr in Höhe von 100 bzw. ab 2014 150 Euro monatlich, dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr, erhalten. Der Jugendhilfeausschuss, der...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 14.06.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bufdies Sehr geehrter Herr Norkowsky, vor etwa einem Jahr wurde der Bundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt, um die Versorgungslücken, die durch das Aussetzen des Zivildienstes entstehen, zu füllen. Damit sollte auch älteren Interessierten die Gelegenheit gegeben werden, eine solche Stelle anzutreten. Gleichzeitig sind aber auch junge Menschen gefragt, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahres (FSJ / FÖJ) die weggefallenen Zivildienststellen ausgleichen sollen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen zur aktuellen Situation in Wuppertal: Wie viele Einsatzplätze waren seit Einführung...

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion. Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und...

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 Umweltschutz umfangreiche Kürzungen im Bereich Personal und Sachkosten umgesetzt. Mit dem Haushaltssanierungsplan 2012 –  2021 (HSP) liegen nun weitere umfangreiche Einsparvorschläge vor, die der Rat der Stadt Wuppertal am 07.05.12 beschließen soll. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch ist der jeweils vorgesehene Stellenabbau (Anzahl in Vollzeitstellen) in den o.a. Leistungseinheiten? Wie stellt sich die in der Drucksache ...

  Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche. Doch dem nicht genug: Nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region stehen nun unsichere Zeiten bevor. Viele Privatleute wollen auch zukünftig ihren eigenen Teil zur Energiewende – weg von Kohle und Atom...

Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der Girls´ Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen und bietet ihnen die Möglichkeit, an diesem Tag Einblicke vor allem in nicht-frauentypische Berufe zu bekommen. Am 26. April findet in Wuppertal zum elften Mal der Girls Day statt, jedes Jahr beteiligen sich mehr Unternehmen und Einrichtungen daran. Im Wuppertaler Stadtrat liegt der Anteil an Frauen nur bei 33 Prozent, von 15 regelmäßig tagenden Fachausschüssen werden nur vier von Frauen, aber 11 von Männern geleitet, in den Bezirksvertretungen sieht es ähnlich aus. Schlimmer ist das Geschlechterverhältnis bei OberbürgermeisterInnen in NRW. Diesen Job üben 20 Männer, aber nur...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge in o. a. Sitzung folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt bittet den Oberbürgermeister, regelmäßig am jährlichen Girls´ Day – erstmals am 26. April 2012 – eine Gruppe von  8 Mädchen ins Rathaus einzuladen und ihnen einen Einblick in das Arbeitsfeld und in die Wirkungsstätte eines Oberbürgermeisters zu ermöglichen. Begründung: Der Girls´ Day ist das größte Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen. Seit dem Start der Aktion im Jahr 2001 haben bei einer stetig steigenden Zahl an Veranstaltungen insgesamt über 1.000.000 Mädchen teilgenommen. Die junge Frauengeneration in Deutschland verfügt über eine besonders...

Gerta Siller, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Seit Jahren werden die BeamtInnen in Wuppertal nicht mehr befördert. Wir fordern die Stadtspitze schon lange dazu auf, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, diesen Beförderungsstau aufzulösen, denn die Situation für die BeamtInnen ist untragbar. Insbesondere viele Feuerwehrleute werden seit Jahren nicht leistungsgerecht bezahlt und warten auf die ihnen zustehende Beförderung. Einige kehrten Wuppertal entmutigt den Rücken, da sie in anderen Kommunen leistungsgerecht bezahlt werden. Deswegen freuen wir uns mit den städtischen BeamtInnen, dass die Landesregierung die Sache in die Hand genommen und den gordischen Knoten durchschlagen hat. Von über 300 BeamtInnen, die...

Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW zur Sitzung des Finanzausschusses (TOP 5.3), des Hauptausschusses und des Rates (TOP 8.8) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und WfW im Rat der Stadt Wupppertal beantragen, folgenden Beschluss zu fassen: Wir bekräftigen die wichtige Bedeutung von innovativen, ressourceneffizienten Prozessen für die Kosteneffizienz von Betrieben und begrüßen in dem Zusammenhang die Initiative der Stadt Wuppertal zur Gründung einer Gesellschaft für Ressourceneffizienz. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Wirtschaftsförderung zustimmungsfähige Strukturen zu erarbeiten, die der bergischen Gemeinsamkeit mehr Ausdruck verleihen können. Die Verwaltung wird...

Sehr geehrter Herr Todtenhausen, sehr geehrter Herr Reese, mit dem Erlass des Innenministeriums vom 15.11.2011 ist das strikte Beförderungsverbot in überschuldeten Nothaushaltskommunen aufgehoben und die seit Jahren anstehenden Beförderungen können mit Duldung der Bezirksregierung geplant und umgesetzt werden. Der Kämmerer hatte bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung um eine kurzfristige Klärung der konkreten Einzelheiten für die inhaltliche Umsetzung gebeten. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie sieht die Verfahrensplanung aus? Wann will die Verwaltung die (ersten) Anträge auf Beförderung bei der Bezirksregierung einreichen Wann rechnet die Verwaltung damit, dass die ersten Urkunden überreicht werden können? Ist ein gestaffeltes Verfahren...