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Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Paul_6.2_Sonntagsöffnungszeiten Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNE Ratsfraktion hat sich mit dem Thema 6.2 bis 6.6 sehr differenziert beschäftigt und deswegen gibt es hier da unterschiedliches Abstimmungsverhalten, unterschiedlich zu den einzelnen Punkten. Deswegen möchte ich Ihnen das gern erläutern. Zum einen Dank erst einmal an die Verwaltung, dass wir hier verschiedene Stellungnahmen der Verbände und auch der Gewerkschaften vorliegen haben, das war in der Vergangenheit ja nicht immer so zu diesem Thema. Allerdings haben wir von den Kirchen nur zu Punkt...

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“ Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal...

Rede unseres Stadtverordneten  Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zwei, drei Sätze von mir zur vorliegenden Drucksache „Übernahme von Trägeranteilen für neu geschaffene KITA-Plätze“. Vom Grundsatz her sind wir erfreut über diese Wandlung in der Vorgehensweise der Stadt Wuppertal. Allerdings ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen eine vielbeachtete Kampagne in der Stadt gesehen, welche auch noch immer läuft zur Kinderarmut in Wuppertal. So wird dort ironischerweise von der Alten Feuerwache „25 Jahre Kinderarmut in Wuppertal“ gefeiert....

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vorab: ich bin in der Frage der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage persönlich gänzlich unbedarft. Ich bin kein Einzelhändler, ich bin kein ver.di-Mitglied, ich arbeite nicht im Einzelhandel und hasse Shoppen. Wenn ich tatsächlich einmal in die Stadt gehen muss um etwas zu erledigen, dann brauche ich in der Regel höchstens eine Stunde und maximal zwei bis drei Geschäfte und dann bin ich fertig. Dafür reicht für mich die normale Geschäftsöffnung in der Woche vollkommen aus. Und dann gibt es natürlich...

Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die angekündigte Einigung zwischen Einzelhandel, Stadt und ver.di in der Frage des Verkaufsoffenen Sonntages am 04. Dezember. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Es ist schön, dass eine Lösung gefunden wurde, die Entscheidung wird jedoch in der nächsten Ratssitzung getroffen. Bis dahin sollte uns ein Konzept vorgelegt werden. Wir erwarten in diesem Fall und allen zukünftigen Transparenz im Verfahren. Für uns GRÜNE nimmt der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine besondere Stellung ein. Wir werden als Fraktion sehr genau prüfen, ob dieser Schutz angemessen berücksichtigt wurde und auch, ob die Vorgaben des Land rechtssicher umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund werden...

Die Kritik von SPD, FDP und Verdi zum GRÜNEN Vorstoß für ein Modellprojekt zu flexibleren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen stößt bei den GRÜNEN auf Verwunderung. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Die städtische Elternbefragung hat ergeben, dass es auf Seiten der Eltern den Wunsch nach einer Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten gibt: 11-17% der Befragten (je nach Altersgruppe der Kinder) melden Bedarf für eine Ausweitung der Holzeiten über 17 Uhr hinaus an. Dieses Ergebnis zeigt aus unserer Sicht einen eindeutigen Handlungsbedarf. Noch im vergangenen Monat wurde unser Vorstoß daher von allen Fraktionen im Rat im Grundsatz begrüßt. Nun, nur wenige Wochen...

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag wurde der GRÜNE Antrag behandelt, an fünf ausgewählten Kitas die Flexibilisierung der Öffnungszeiten zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr als Pilotprojekt zu erproben. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Leider wurde unser Vorschlag von SPD und CDU im Jugendhilfeausschuss arg zusammengeschrumpft. Die SPD erläuterte, dass die Verwaltung zunächst ein pädagogisches und Personalkonzept entwickeln soll, das im zweiten Schritt in ein bis zwei Kitas erprobt wird. Die Entwicklung eines pädagogischen Konzepts für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten halten wir zwar für selbstverständlich, hielten es aber für zielführender, wenn dieses dann auch konkret mit...

Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag beantragen wir ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz, insbesondere in der Anlagepolitik der Stadt Wuppertal. Meine Damen und Herren, wir haben den Atomausstieg längst durchgezogen, bzw. findet dieser bereits statt. Auch das Ende des Kohlabbaus im Ruhrgebiet ist absehbar. 2019 wird die letzte Zeche geschlossen. Nun kommt der nächste Schritt. Es geht nämlich darum, auszusteigen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Viele von uns können sagen: „Wir haben das erlebt“. Wir haben noch erlebt, als es im Ruhrgebiet viele...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der FDP dankbar dafür, dass sie diese Resolution gestellt haben. Nicht inhaltlich – soweit will ich nicht gehen aber das gibt die Gelegenheit über ein Gesetz zu sprechen, das durchaus Aufmerksamkeit verdient hätte. 50 Milliarden Euro werden in NRW jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umgesetzt, vom Land, in Kommunen und von Landschaftsverbänden. Die Grundsätze und Ziele, die das Tariftreue- und Vergabegesetz in der Vergabe verankert hat, werden nach meiner Wahrnehmung bislang, zumindest rhetorisch, von allen politischen Kräften unterstützt: faire Löhne nachhaltige...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Migrantische_Wirtschaft Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei. Auch für die kommunale Wirtschaft spielt dieser Bereich eine immer stärkere Rolle. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen: 1. Liegen der Verwaltung Zahlen über die Entwicklung der Unternehmen von Migrant*innen in Wuppertal vor (Zahl der Selbstständigen / Neuanmeldungen / Branchen /...