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Nr. 60: GRÜNE: Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht man nicht mit Absichtserklärungen und Prüfaufträgen

28. Oktober 2016

Die Kritik von SPD, FDP und Verdi zum GRÜNEN Vorstoß für ein Modellprojekt zu flexibleren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen stößt bei den GRÜNEN auf Verwunderung.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Die städtische Elternbefragung hat ergeben, dass es auf Seiten der Eltern den Wunsch nach einer Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten gibt: 11-17% der Befragten (je nach Altersgruppe der Kinder) melden Bedarf für eine Ausweitung der Holzeiten über 17 Uhr hinaus an.

Dieses Ergebnis zeigt aus unserer Sicht einen eindeutigen Handlungsbedarf. Noch im vergangenen Monat wurde unser Vorstoß daher von allen Fraktionen im Rat im Grundsatz begrüßt. Nun, nur wenige Wochen später, ist der gleiche Antrag für die SPD plötzlich populistisch, Verdi bezeichnet uns als Utopisten und die FDP kritisiert, dass wir keine 24 stündige Rund um die Uhr-Betreuung anstreben (die im Übrigen nur von 17 der 642 antwortenden Eltern befürwortet wurde).“

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Bei all dieser Kritik scheint die Frage, wie man dem Wunsch der Eltern nach verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf begegnen soll, keine Rolle mehr zu spielen. So erklärt Ver.di den betroffenen Eltern, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mit einer Verlängerung der Öffnungszeiten in den Betreuungseinrichtungen zu erreichen sei und bezeichnet unsere Initiative daher als realitätsfremd. Und die SPD sorgt sich um das Kindeswohl bei einer Umsetzung unseres Antrags und verweist auf die Verantwortung der Unternehmen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vereinbarkeit zu unterstützen.

Leider blenden diese Stellungnahmen die derzeitige Realität für viele Familien komplett aus: selbstverständlich sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Angestellten bei der Betreuung zu unterstützen. Leider ist das aber in vielen Betrieben noch nicht der Fall, so im übrigen auch vielfach im Einzelhandel. Dort sind die Arbeitszeiten oftmals nicht mit den derzeitigen Öffnungszeiten der Einrichtungen übereinzubringen. Jetzt nicht zu handeln und auf die Verantwortung der Wirtschaft zu verweisen, hilft niemandem weiter.

Jeder muss für sich selbst klären, ob man die Bedürfnisse der Eltern in unserer Stadt ernst nimmt oder ob man sie ignoriert bzw. ihre Berechtigung sogar bestreitet. Für uns ist klar, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur eine Absichtserklärung, sondern ein Handlungsauftrag ist, der von der Politik aktiv umgesetzt werden muss.“

Anlage: VO_1120_15_Gemeinsamer_Antrag_BV

Ein Antrag von SPD, CDU und FDP aus der BV Langerfeld-Beyenburg. Die BV hat im Februar 2015 beschlossen, an zwei Kitas im Stadtbezirk die Zeiten von 07:00 Uhr auf 18:00 Uhr auszudehnen mit der Begründung:

„Die derzeitigen Öffnungszeiten entsprechen nicht den Notwendigkeiten der berufstätigen Eltern. In verschiedenen Einrichtungen gibt es bereits wünschenswerte Regelungen. Die Bezirksvertretung möchte in eine Diskussion über die Öffnungszeiten eintreten und bittet dazu um entsprechende Beiträge – Beurteilungen der Verwaltung. Denkbar wäre ein entsprechender Modellversuch.“