- 4. Oktober 2010
Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von …
- 4. Oktober 2010
Die Projekte der Biostation Flüsterwald und Wupper-Tells haben eine erstaunliche Bandbreite, so Lorenz Bahr. Die Themen reichen von Artenschutzmaßnahmen über Naturerlebnisse und Umweltbildung bis hin zur Vermarktung von regionalen Produkten.
Die Wupper-Tells werden künftig Menschen aus der Region in den Flüsterwald begleiten, Wissen um Natur, Kultur und Landschaft spannend vermitteln und dabei das Geheimnisvolle hinter, unter oder über dem ersten Blick entdecken helfen. Hier wird Umweltbildung im umfassendsten Sinn geboten. Besonders lobenswert, bei den …
- 30. September 2010
Grundsätzlich ist diese Neuregelung durchaus nachvollziehbar, da auch für die Hausmeister eine gewisse Unsicherheit besteht, wenn sie die finanzielle Abwicklung der Milchbestellung über ihr eigenes Konto laufen lassen müssen. Gleichzeitig hat diese neue Aufgabenliste des Gebäudemanagements (GMW) aber dazu geführt, dass an verschiedenen Schulen die Versorgung der Kinder mit Milch eingestellt wurde, so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für das GMW.
Obwohl die Vorgaben der Innenrevision schon seit …
- 28. September 2010
Lorenz Bahr: Wir ehren heute Herrn Karl-Georg Waldinger-Sieling mit dem Rheinlandtaler für seine Verdienste um die interkulturelle Verständigung. Herr Waldinger-Sieling hat in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Ronsdorfer Rockprojekt e.V. in besonderer Weise zur Förderung des multinationalen Zusammenlebens im Rheinland beigetragen und engagiert sich für das friedliche Miteinander von Menschen in unserer multikulturellen Gesellschaft.
Auch die GRÜNE Ratsfraktion gratuliert Kalle Waldinger-Sieling herzlich zu dieser hochverdienten Ehrung.
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Wuppertal: …
- 14. September 2010
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Eine strategische, die Entwicklung der Stadt berücksichtigende Personalentwicklung sieht anders aus. Mit der nur auf Sparen ausgerichteten Vorgehensweise der Verwaltungsleitung wird eine wichtige Chance verpasst.
Und Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion bietet an:
Wir alle sind bereit, auf die zukünftigen Veränderungen in unserer Stadt zu reagieren. Wir brauchen eine Antwort auf die sozialen und strukturellen Fragen, die jetzt und in naher Zukunft noch auf …
- 8. September 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: Wir freuen uns über die Einsicht des Kämmerers und bedauern, dass er sie nicht schon in der letzten Ratssitzung geäußert hat. So wurde unser Antrag aus haushaltsformalen Gründen von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Sollte die Initiative von Dr. Slawig erfolgreich sein, so kann er auch den zweiten Schritt gehen und die Einnahmen für wichtige und dringende Pflichtaufgaben in unserer Stadt einsetzen, besonders in den Bereichen Bildung, Kultur und Integration.
- 8. September 2010
„Wir haben im Vorfeld die verschiedenen Interessen von AnwohnerInnen, WaldnutzerInnen und MountainbikerInnen gehört, abgewogen und sind letztlich zu der Überzeugung gelangt, dass eine versuchsweise auf ein Jahr angelegte Errichtung der Strecke sinnvoll ist“, so Marc Schulz, Stadtverordneter und Mitglied der BV Barmen.
„Wir wollen den Sportlerinnen und Sportlern die Möglichkeit geben, ihre Freizeitbeschäftigung in Wuppertal auszuüben und denken, dass mit der Strecke im Kothener Busch, die ja bereits von Downhill-Fahrern benutzt wird, eine gute …
- 7. September 2010
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Natürlich möchten wir GRÜNE das Schauspielhaus am liebsten weiter für Aufführungen nutzen. Auch die Ansiedelung eines Pina-Bausch-Archivs ist in dem Haus denkbar. Dafür brauchen wir die Unterstützung der rot-grünen Landesregierung und müssen die Gespräche, die bereits stattgefunden haben, weiter führen.
Es wäre sehr schade, wenn der OB mit den Event- und Kreativagenturen zum Abschluss kommt und das Haus als weiterer Tanzpalast oder für Events …
- 7. September 2010
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der Oberbürgermeister, der Deutsche Städtetag, die Landesbauminister und viele andere fordern die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Ende letzter Woche haben sich die Landesbauminister in einer Sonderkonferenz einstimmig gegen eine Kürzung der Städtebauförderungsmittel ausgesprochen. Dies zeigt, wie absurd die Kürzungspläne sind. Städte wie Wuppertal sind darauf angewiesen, ausreichend finanzielle Mittel vom Bund für wichtige Städtebauprojekte wie den Döppersberg oder die Nordbahntrasse zu …
- 7. September 2010
Kein Wunder, eine derartig falsche Weichenstellung in der Energiepolitik ist unglaublich und eine unverantwortliche Lobbypolitik zu Gunsten der Atomkonzerne, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Der von der rot-grünen Bundesregierung 2001 ausgehandelte Atomausstieg war nicht nur ökologisch richtig, sondern auch ein Wirtschaftsmotor für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Doch nun werden Investitionen, auch der kommunalen Stadtwerke, durch die Laufzeitverlängerungen massiv gefährdet.
Bereits im Mai hat die bündnisgrüne Ratsfraktion die Wuppertaler Stadtwerke in einer …