- 22. Dezember 2010
Das Landesministerium für Inneres und Kommunales schlüsselt die Verteilung der Gelder auf die Städte in NRW auf. Wuppertal erhält danach 5,3 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 570.000 Euro mehr Investitionspauschale.
Damit ist ein Anfang in Richtung Konsolidierung der städtischen Finanzen gemacht, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
Weitere und auch größere Entlastungen müssen folgen, denn bei 200 Mio. Euro jährlichem Defizit ist das für Wuppertal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die …
Nr. 78: Reformvorschläge zum GemeindewirtschaftsrechtGRÜNE: Faire Wettbewerbsbedingungen für die WSW
17. Dezember 2010Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN:
Der bevorstehende Beschluss macht es endlich möglich, dass kommunale Energieversorgungsunternehmen ihre Leistungen bundesweit anbieten.
Dadurch schaffen wir wieder faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke im Land. Das ideologische Kapitel Privat vor Staat wird damit auch im Landtag ganz offiziell abgeschlossen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger MdL, betont:
Wir sehen die Stadtwerke und insbesondere das örtliche Handwerk als Partner im Wettbewerb, nicht als …
- 15. Dezember 2010
Die Stadtteilbeauftragte soll über Arrenberg und Nützenberg hinaus auch noch die Elberfelder Südstadt und Cronenberg betreuen. Sie kann nur noch zwei Sitzungen des Arbeitskreises Nordstadt pro Jahr leiten. Eine sinnvolle und qualifizierte Arbeit als Stadtteilbeauftrage und Quartiersmanagerin ist damit nicht mehr möglich, sagt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und stellvertretender Bezirksbürgermeister von Elberfeld.
Nur durch die Unterstützung der Stadtteilbeauftragten konnten viele soziale Projekte angestoßen und durchgeführt werden. Ihre Arbeit ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil der …
- 9. Dezember 2010
Wie jetzt bekannt wurde, plant die Stadt, dem Jugendring die Betreuung des gesamtstädtischen Jugendrates zu übertragen. Dieser hat am nächsten Dienstag den Punkt Projekt ´Jugendrat´ auf seiner Tagesordnung.
Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich in dem Zusammenhang, wer die Stadt legitimiert hat, Aufgaben an Dritte zu übertragen. Zumindest der Fachausschuss muss vor der Entscheidung gefragt werden, das ist aber nicht erfolgt.
Vor einem knappen Monat …
- 2. Dezember 2010
Ich freue mich, dass alle Wuppertaler Anträge von der rot-grünen Landesregierung bewilligt werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gewährt. Das bedeutet für Wuppertal einen Betrag von 13,27 Mio. Euro.
Voraussetzung dafür ist, dass der Nachtragshaushalt 2010 im Landtag am 16.12. beschlossen wird. Die Mittelfreigabe wird unmittelbar danach erfolgen. So können zum Kindergartenjahr 2011/2012 die neuen Plätze fertig gebaut sein.
Ich fordere die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann (alle …
- 26. November 2010
Das Verkehrsaufkommen zwischen Lichtscheid und der Blombachtalbrücke steigt seit Öffnung des Tunnels Burgholz kontinuierlich an. Mit der Ansiedlung von Gewerbe an der Parkstraße, dem Bau des Jugendgefängnisses und den geplanten drei weiteren Landeseinrichtungen wird sich dieser Trend noch verstärken, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Daher ist es richtig, die L 419 zu ertüchtigen und sie auf den vorhandenen Flächen ggf. auch dreispurig auszubauen, das ist für uns kein Problem. Allerdings lehnen wir einen …
- 26. November 2010
Marc Schulz, Mitglied der Bezirksvertretung und Stadtverordneter:
„Der Sportverein Viktoria Rott, auf dessen Betreiben die ehemalige Rollhockeyanlage zu einem kleinen Kunstrasenplatz umgebaut wurde und der neben finanziellen Mitteln auch viel ehrenamtliches Engagement in die Umgestaltung gesteckt hat, genießt unsere volle Unterstützung in der Sache. Wir finden die soziale Abreit des Vereins vorbildlich und unverzichtbar für den Bezirk und sind daher höchst irritiert über die Unnachgiebigkeit und die Kompromisslosigkeit, mit der die Anwohner gegen das Projekt …
- 25. November 2010
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
Wir freuen uns außerordentlich, dass dieses Thema jetzt von der Landesregierung mit Leben gefüllt werden kann. Das Schulministerium unter Leitung von Ministerin Sylvia Löhrmann kann nun den entsprechenden strukturellen und finanziellen Rahmen für die Umsetzung in den Kommunen vorgeben.
In Wuppertal werden wir dann im nächsten Jahr eine spannende Diskussion zum Eintritt in den langen Entwicklungsprozess hin zu einem inkludierten Schulsystem führen. Die Schulverwaltung hat dies …
- 24. November 2010
Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen:
Die Umnutzung eines alten, industriellen Gebäudes als neue Heimat der Junior Uni wäre ein deutliches Signal. Wir gestalten in Wuppertal den Strukturwandel nachhaltig und zeigen es in dieser Verbindung sehr sichtbar. Die Kinder erweitern spielerisch ihr naturwissenschaftliches Wissen in einem ehemaligen technischen Fabrikgebäude, besser kann der Wandel nicht erlebt werden. Das Bauen im Bestand hat darüber hinaus auch den Vorteil, dass …
- 24. November 2010
Damit wollen sie ein Zeichen für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt setzen und auf die Finanzierung der Frauenhäuser aufmerksam machen.
Jede vierte Frau in Deutschland ist von physischer und psychischer Gewalt durch den eigenen Partner betroffen. Der Staat ist in der Pflicht ausreichend Schutzräume und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder vorzuhalten, erklärt Monika Biskoping.
Sie weist daraufhin, dass auch das Frauenhaus in Wuppertal unter der schwarz-gelben Kürzungspolitik der …