- 4. Februar 2011
Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung:
Wir haben es an zwei wichtigen Punkten geschafft, die Streichungen im neuen Haushalt zu verhindern. Erstens ist die therapeutische Betreuung in den Förderschulen auch für dieses Jahr unverändert sichergestellt. Und zweitens erhalten alle behinderten Menschen, egal ob sie ambulant oder stationär betreut werden, einen Zuschuss für die Freizeitmaßnahmen. Damit wird, ohne die Gesamtsumme zu erhöhen, eine Gleichbehandlung für alle behinderten Menschen errreicht.
- 4. Februar 2011
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Seit dem 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention gültig. Sie besagt, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben, ihren Lebensunterhalt durch ein Beschäftigungsverhältnis auf dem offenen Arbeitsmarkt zu verdienen. In diesem Zusammenhang haben wir eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 10. Februar gestellt, die nach der Ausbildungssituation von Behinderten in Wuppertal fragt. Von den Antworten erhoffen wir uns, dass sie zur …
- 2. Februar 2011
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN, hält dagegen:
Ob die SPD über den Zustand der Kinderspielplätze besorgt ist oder nicht, ist nicht die Frage. Zusammen mit der CDU entscheidet die SPD-Fraktion mit großer Ratsmehrheit über den Zustand der Spielplätze, der sich jedes Jahr verschlechtert. Es wird viel zu wenig für die Sanierung der Plätze getan.
Hinzu kommt, dass auch das städtische Personal immer weiter abgebaut wird, so bleibt nur …
- 2. Februar 2011
GRÜNER Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher: Wir freuen uns über das hohe bürgerschaftliche Engagement der Bürger- und Fördervereine, um die Schließungen zu verhindern. Doch die finanziellen Unwägbarkeiten werden nur auf mehr Schultern verteilt. Dies wird auch in Zukunft in unserem Gemeinwesen immer öfter der Fall sein, wenn es zum Beispiel um die Renovierung des Schauspielhauses geht.
Der Betrieb von Schwimmbädern ist eine wichtige gesundheitliche und sozialpolitische Aufgabe, die so schnell wie möglich wieder in städtischer Verantwortung …
- 31. Januar 2011
Es freut uns zu hören, dass die Bahn in Person ihres Bevollmächtigten für das Land NRW zugesichert hat, die Müngstener Brücke in den nächsten Jahren mit einem Finanzvolumen von 30 Mio. Euro so zu sanieren, dass ein beschwerdefreier, zuverlässiger Personennahverkehr wieder möglich wird. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um das Vertrauen wieder herzustellen. Allerdings blieb die Frage offen, wie sich die Güterzugverkehre in Zukunft gestalten werden. Das muss sicherlich in einem weiteren Gespräch im …
- 21. Januar 2011
Hierzu erklärt Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Der Ausbau der U3-Betreuung in Wuppertal muss und kann weitergehen. Zum Einen hat das Land NRW im Dezember € 150 Mio. für Härtefälle an die kommunalen Jugendämter überwiesen, diese Gelder werden nicht zurückgefordert. Zum Anderen stehen in 2011 frische Bundesmittel zur Verfügung, die Rot-Grün im Gegensatz zur CDU/FDP Vorgängerregierung komplett an die Kreise und Kommunen weitergeben wird.
Mindestens genauso wichtig ist jedoch …
- 18. Januar 2011
SPD und GRÜNE haben im Landtag dafür gesorgt, dass bereits im Nachtragshaushalt 2010 die Kommunen 300 Millionen Euro mehr erhalten haben als CDU und FDP vorgesehen hatten. Auch für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden. Gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr, für Wuppertal macht das allein 20,3 Millionen aus.
Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen zum Teil erheblich angespannt. Dies …
- 13. Januar 2011
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
Es ist sehr bedauerlich, dass die Ergebnisse der Studie höchstwahrscheinlich zunächst von der Verwaltung bearbeitet, danach den Medien vorgestellt und erst an dritter Stelle der Politik zugänglich gemacht werden. Wir wünschen uns die Reihenfolge umgekehrt, denn zuerst sollten die FachpolitikerInnen sich mit den Ergebnissen befassen, bevor die Verwaltung ihre Schlüsse der Öffentlichkeit mitteilt, denn die PolitikerInnen treffen letztendlich auch die Entscheidung, welche Konsequenzen aus der Studie gezogen werden sollen …
- 22. Dezember 2010
Das Landesministerium für Inneres und Kommunales schlüsselt die Verteilung der Gelder auf die Städte in NRW auf. Wuppertal erhält danach 5,3 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 570.000 Euro mehr Investitionspauschale.
Damit ist ein Anfang in Richtung Konsolidierung der städtischen Finanzen gemacht, so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
Weitere und auch größere Entlastungen müssen folgen, denn bei 200 Mio. Euro jährlichem Defizit ist das für Wuppertal nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die …
Nr. 78: Reformvorschläge zum GemeindewirtschaftsrechtGRÜNE: Faire Wettbewerbsbedingungen für die WSW
17. Dezember 2010Dazu erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN:
Der bevorstehende Beschluss macht es endlich möglich, dass kommunale Energieversorgungsunternehmen ihre Leistungen bundesweit anbieten.
Dadurch schaffen wir wieder faire Wettbewerbsbedingungen für die Stadtwerke im Land. Das ideologische Kapitel Privat vor Staat wird damit auch im Landtag ganz offiziell abgeschlossen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, Daniela Schneckenburger MdL, betont:
Wir sehen die Stadtwerke und insbesondere das örtliche Handwerk als Partner im Wettbewerb, nicht als …