- 17. Februar 2011
Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/DIE GRÜNEN: Dieser Beförderungsstopp bei der Feuerwehr ist eine Katastrophe für die Beamten und für die Stadt. Das Problem des Beförderungsverbots in Kommunen unter Haushaltssicherung ist ja leider schon länger bekannt und betrifft nicht nur Wuppertal.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: Die Politik der CDU und FDP in Land und Bund erzeugt erst die Finanzkrise in den Kommunen. Die CDU-Fraktion im Landtag blockiert mit ihrer Klage vor dem …
- 11. Februar 2011
Nach der Diskussion im Ausschuss war erkennbar, dass es keine Mehrheit für eine Lösung auf kommunaler Ebene geben wird.
Stattdessen wurde nur der dritte Punkt des GRÜNEN Antrags beschlossen, der die Stadt beauftragt, sich auf Bundes- und Landesebene für eine Lösung des Problems einzusetzen. Damit ist leider eine Chance für die bedürftigen Frauen in Wuppertal vertan worden!
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Seit der Agenda 2010 müssen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen Verhütungsmittel …
- 9. Februar 2011
Inklusion beinhaltet die vollständige gesellschaftliche Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderung.
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Kraft. Die GRÜNEN fragen nach, wie die Stadtverwaltung diesen Auftrag bisher in die Praxis umgesetzt hat.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Auch in Wuppertal muss die UN-Konvention angewendet werden. Hierfür müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen …
- 8. Februar 2011
Dabei soll in den Kantinen der städtischen Einrichtungen, Schulmensen, etc. an einem Wochentag auf Fleisch verzichtet werden. „Es gibt viele Gründe, auf Fleisch zu verzichten,“ erklärt Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Dazu gehören sicherlich ethische Aspekte wie die Massentierhaltung oder Giftstoffe in Futtermitteln, wie jüngst der Dioxin-Skandal wieder deutlich gemacht hat. Wir wollen aber den Schwerpunkt auf den Klimaschutz legen.“
Die Stadt Bremen hat den Veggie Day als erste deutsche Großstadt eingeführt. …
- 8. Februar 2011
Marc Schulz, schulpolitscher Sprecher der Ratsfraktion:
Seit 2003 mussten die Schulen mit den gleichen Förderbeiträgen immer neue Anforderungen umsetzen. Wenngleich die Arbeit der Schulen unter diesen Bedingungen nicht hoch genug bewertet werden kann, konnte damit eine qualitative Verbesserung des Ganztags auf Dauer nicht mehr erreicht werden.
Nun hat die Landesregierung mit der GRÜNEN Schulministerin Sylvia Löhrmann dafür gesorgt, dass den Schulen ab dem 01. Februar 14% mehr Fördergelder zur Verfügung stehen. Das ist …
- 8. Februar 2011
Bereits Anfang Oktober letzten Jahres hat die GRÜNE Ratsfraktion den Antrag für den Integrationsausschuss gestellt, da dieser aber mehrfach ausgefallen ist, konnte auch die Charta der Vielfalt nicht im Fachausschuss beraten und im Rat der Stadt beschlossen werden, eine gute Initiative wird so auf die lange Bank geschoben.
Die Charta der Vielfalt (siehe auch https://www.charta-der-vielfalt.de) ist eine noch von der großen Koalition in der Bundesregierung beschlossene Initiative zur Förderung der Vielfalt in Unternehmen. Sie …
- 7. Februar 2011
Endlich! Die Einrichtung eines Klimaschutzfonds haben GRÜNE schon Anfang 2007 in ihrem Antrag ´Konsequente Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz – jetzt!´ gefordert, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRöNEN Ratsfraktion: "Eine sinnvolle Möglichkeit für umweltbewusste Bürgerinnen und Bürger in Klimaschutzprojekte zu investieren. Damals stimmten CDU und SPD dagegen. Umso mehr freuen wir uns, dass die Kooperationsfraktionen jetzt auf diesen Zug aufspringen! Hätten Sie unseren Antrag damals befürwortet, wären wir heute sicher schon einen Schritt weiter!"
- 4. Februar 2011
Lorenz Bahr, GRÜNER Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der Landschaftsversammlung:
Wir haben es an zwei wichtigen Punkten geschafft, die Streichungen im neuen Haushalt zu verhindern. Erstens ist die therapeutische Betreuung in den Förderschulen auch für dieses Jahr unverändert sichergestellt. Und zweitens erhalten alle behinderten Menschen, egal ob sie ambulant oder stationär betreut werden, einen Zuschuss für die Freizeitmaßnahmen. Damit wird, ohne die Gesamtsumme zu erhöhen, eine Gleichbehandlung für alle behinderten Menschen errreicht.
- 4. Februar 2011
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Seit dem 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention gültig. Sie besagt, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben, ihren Lebensunterhalt durch ein Beschäftigungsverhältnis auf dem offenen Arbeitsmarkt zu verdienen. In diesem Zusammenhang haben wir eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 10. Februar gestellt, die nach der Ausbildungssituation von Behinderten in Wuppertal fragt. Von den Antworten erhoffen wir uns, dass sie zur …
- 2. Februar 2011
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN, hält dagegen:
Ob die SPD über den Zustand der Kinderspielplätze besorgt ist oder nicht, ist nicht die Frage. Zusammen mit der CDU entscheidet die SPD-Fraktion mit großer Ratsmehrheit über den Zustand der Spielplätze, der sich jedes Jahr verschlechtert. Es wird viel zu wenig für die Sanierung der Plätze getan.
Hinzu kommt, dass auch das städtische Personal immer weiter abgebaut wird, so bleibt nur …