- 15. April 2011
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Die GRÜNE Mitgliedschaft hat am 09.04. auf der Jahreshauptversammlung den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Fraktion auch lokal alles unternehmen soll, um einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomtechnologie durchzusetzen. Mit unserem Antrag setzen wir den Beschluss um und sind gespannt auf die Debatte mit den anderen Ratsfraktionen.
Bei Rückfragen auch zu einzelnen Aspekten unseres Antrages stehen Ihnen unsere Fachleute gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an: 0202/563-6204 oder 0202/555799.
- 15. April 2011
Das längst fällige Einzelhandelsgutachten zur Ansiedlung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal lässt seit einigen Monaten auf sich warten.
Anja Liebert, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen: Bis heute haben wir nur die kurzen mündliche Zwischenberichte und eine magere TO DO-Liste erhalten, sonst nichts. Für eine so wichtige Entscheidung ist uns das zu wenig. Die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal haben das Recht zu erfahren, welche Auswirkungen die Ansiedlung eines Einrichtungshauses im Wuppertaler …
- 14. April 2011
Dirk Wallraf, für die GRÜNEN Mitglied im Beirat des Jobcenter:
Die Antwort der Verwaltung verdeutlicht die harte Konsequenz für Wuppertal, die sich aus der Streichorgie des Bundes ergibt. Die Mittel für die Eingliederung werden im nächsten Jahr um fast 20 % gekürzt. 2010 konnten noch 22.000 Menschen durch das Jobcenter zur Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt gefördert werden, in diesem Jahr sind es nur noch 14.400. Im nächsten Jahr werden es nur noch 11.700 …
- 11. April 2011
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den engeren Austausch mit Xinxiang, hält jedoch nicht mit notwendiger Kritik hinterm Berg und protestiert gegen die Verhaftung des Aktionskünstlers Ai Weiwei.
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Menschenrechte werden in China tagtäglich verletzt. Die Aufgabe aller Demokraten ist es, Missstände aufzudecken und dagegen zu protestieren, ohne wenn und aber. Die Verschleppung von Ai Weiwei kritisieren wir deshalb auch auf kommunaler Ebene.
Gerade die engere kulturelle Zusammenarbeit zwischen Wuppertal und Xianxiang …
- 31. März 2011
Paul Yves Ramette, GRÜNES Mitglied im Ausschuss von Ordnung und Sicherheit: Wir sind sehr gespannt auf die Vorstellung der verwaltungsinternen Arbeitsgruppenergebnisse im Mai. Ich hoffe, dass wir ein wirksames Krisenkonzept vorgestellt bekommen, mit einer mehrstufigen Vorgehensweise. Wir brauchen einen umfassenden Katalog von sinnvollen und bezahlbaren Standards. Es darf nicht sein, dass riesige Schneemengen den Straßenverkehr über Wochen behindern.
Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: Wir GRÜNE wollen ein neues Schnee-Krisenmanagement, damit das öffentliche Leben so wenig wie …
- 31. März 2011
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Wir freuen uns sehr über diese positive Nachricht. Damit geht ab dem nächsten Jahr die Betreuung der Langzeitarbeitslosen komplett in die kommunale Trägerschaft über. Bislang waren zwei Behörden zuständig – die Stadt und die Bundesagentur für Arbeit.
Ab 2012 können wir einen größeren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik ausüben und die politische Verantwortung für die Umsetzung des SGB II und damit der …
- 29. März 2011
Dirk Wallraf, für die GRÜNE Ratsfraktion im Beirat des Wuppertaler Jobcenters:
Man kann schon sagen, dass sich die Mittel, die den Städten für die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden, fast im freien Fall befinden.
2011 gibt es für das Wuppertaler Jobcenter 11 Mio. Euro weniger als im Vorjahr, 2012 werden von Bundesebene noch einmal 19 Mio. Euro gekürzt. Klar ist, dass das Jobcenter dadurch gezwungen wird, Angebote massiv einzuschränken. Die …
- 25. März 2011
Der Vorstand der WSW hat dazu berichtet, dass über eine Abstandszahlung im Jahr 1996 alle finanziellen Risiken für die WSW ausgeschlossen wurden.
Im Jahr 1996 haben WSW-Vorstände und Aufsichtsräte eine weise und vorausschauende Entscheidung getroffen, die den WSW und der Stadt Wuppertal hohe finanzielle Belastungen erspart, kommentiert Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Aufsichtsrat von WSW Energie & Wasser.
Zur Erläuterung:
Der Abbruch des THTR ab 2023 und die Lagerung der radioaktiven …
- 15. März 2011
Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss:
Die rot-grüne Landesregierung hatte diese Kreditgrenze überschritten, um u.a. ihrer finanziellen Fürsorge für die Nothaushaltskommunen nachkommen zu können. Hinzu kam eine Rücklage für die von der WestLB AG ausgelagerten Risikopapiere, deren Schieflage auch in der Verantwortung der alten Landesregierung liegt. Beide Ausgabenbereiche waren Korrekturen einer verfehlten Landespolitik von CDU und FDP, die in ihrem letzten Haushalt genau diese Risiken nicht abgedeckt hat.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Landesregierung …
- 11. März 2011
Die acht strukturschwachen Städte sind besonders von den Hartz IV-Kosten betroffen und tragen mit 16 Mrd. Euro fast die Hälfte aller kommunalen Kredite in NRW.
Im Gutachten der Finanz-Professoren Junkernheinrich und Lenk wird eine Halbierung der kommunalen Kredite innerhalb der nächsten 10 Jahre gefordert. Sie stellen dabei sehr richtig fest, dass die Kommunen ihre Finanzen nachhaltig nur dann in den Griff bekommen können, wenn sie von Bund und Land schnell und weitreichend finanziell unterstützt …