- 22. März 2012
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert die Stadt auf, den U3-Ausbau wie geplant fortzusetzen:
„Es gibt keinen Förderstopp für den U3-Ausbau bis weit in den Sommer 2012 hinein. Darüber hinaus wird es für das neu gewählte Parlament im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung ausreichend Möglichkeiten geben, eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen und Träger zu gewährleisten, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012.
Dies hat uns Andrea Asch, die jugendpolitische Sprecherin …
- 8. März 2012
„Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde die Luisenstraße zu Wuppertals einziger Fahrradstraße“, berichtet Klaus Lüdemann, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Elberfeld. „Seitdem haben GRÜNE dafür gekämpft, weitere Einbahnstraßen in diesem Viertel für den Radverkehr freizugeben. Noch im Jahr 2009 scheiterten wir am Widerstand von CDU und SPD. Doch in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld kam es zu einem Happy End. Die Stadtverwaltung berichtete in einer Drucksache über die bevorstehende Öffnung der Obergrünewalder Straße im …
- 7. März 2012
„Doch geschmacklose Werbung muss man nicht hinnehmen, menschen- und frauenverachtende schon gar nicht. Jede(r) kann etwas tun, um gegen herabwürdigende Werbekampagnen zu protestieren“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Gerta Siller.
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 08. März stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine einfache Möglichkeit vor, gegen frauenverachtende Werbung zu protestieren.
die Postkarte mit der Aufschrift: „Herzlichen Glückwunsch – Sie haben mit Ihrer frauenfeindlichen Werbung eine Kundin verloren – und Sie wissen: …
- 6. März 2012
Auf ihrer Fraktionssitzung bestätigten die GRÜNEN Stadtverordneten ihren bisherigen Fraktionsvorstand für die nächsten 2 ½ Jahre im Amt.
Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Vorsteher, Anja Liebert und Regina Orth sind weiterhin seine Stellvertreterinnen.Peter Vorsteher:
„Ich freue mich über das uns ausgesprochene Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Wir werden uns als Vorstand der größten Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Wuppertal weiterhin mit viel Elan dafür einsetzen, dass wichtige Themen nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Wir fordern Transparenz … - 1. März 2012
Zu den geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Solarbereich erklärt Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, wie etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und insbesondere in der Solarbranche, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg. Denn viele mittelständische Unternehmen arbeiten auch im Bergischen Land in der Solarbranche.
Doch dem nicht …
- 22. Februar 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion bietet konstruktive Gespräche mit den Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an, um zu einem belastbaren Sanierungsplan zu kommen.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung und sind bereit, einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen. Wir wollen Wuppertal von dem erdrückenden Haushaltsdefizit entlasten, um die politische und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeit für die kommende Generation wieder herzustellen. Allerdings ist der von der Stadtspitze in der vergangenen Ratssitzung vorgelegte Plan für uns in dieser Form nicht …
- 13. Februar 2012
Zu der geplanten Ansiedlung eines weiteren Baumarktes und eines Discounters auf Lichtscheid lädt die Stadt für Mittwoch, 15.02.12 um 19 Uhr zu einer Bürgerdiskussion in den Ratssaal des Barmer Rathauses ein. Die GRÜNEN im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Barmen hoffen auf eine rege Beteiligung.
„Wir begrüßen diese Möglichkeit zu einer frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Verfahren – auch wenn wir in der Vergangenheit die Erfahrung machen mussten, dass an …
- 9. Februar 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt den gestern gefassten Beschluss zum Integrations- und Teilhabegesetz, der von allen Fraktionen im Landtag getragen wurde. Damit hat NRW als erstes Bundesland überhaupt ein solches Gesetz verabschiedet, das in den Kommunen und damit auch in Wuppertal umgesetzt wird.
„Ziel des Gesetzes ist Integration auf Basis einer Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders zu fördern und zu fordern“, erklärt Klaus Lüdemann, Mitglied im Integrationsauschuss.
Nun kommt es darauf an, das Gesetz …
- 8. Februar 2012
„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert.
Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden.
Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine …
- 27. Januar 2012
Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind.
Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert.Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei …